Die Grünen im Bezirksrat Mitte und im Stadtrat Saarbrücken werten die Arbeit der Kommission, die sich mit der Prüfung von Straßennamen im Stadtgebiet Mitte befasst hat und deren Abschlussbericht heute im Bezirksrat zur Kenntnis genommen wurde, sehr positiv.
In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat der Landeshauptstadt eine gemeinsame Resolution von B90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und Die Linke verabschiedet. Darin erklärt sich der Stadtrat solidarisch mit allen schutzsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Afghanistan und fordert u.a. die Landeshauptstadt, all ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um Unterbringungsmöglichkeiten und weitere Hilfsleistungen für Asylsuchende zu schaffen.
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken erwarten angesichts der jüngsten Äußerungen von Verkehrsministerin Rehlinger zur Verbesserung des saarländischen ÖPNV, insbesondere was die Ausweitung digitaler Angebote angeht, konkrete Taten in Abstimmung mit den Kommunen. Die im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen Verbesserungen müssten zügig angegangen werden. Ansonsten stehe zu befürchten, dass es sich lediglich um leere Versprechungen in der Wahlkampfzeit handelt.
Grüne fordern kurzfristige Maßnahmen, die das gefährdende Falschparken im Wohngebiet am Rodenhof während der Spiele im Ludwigsparkstadion verhindern, und mittelfristig ein konzeptionelles Umdenken in der Mobilität. Zu Beginn der Diskussion…
Nachdem für das Projekt “Bildungswerkstatt Kirchberg” nach wie vor Förderzusagen seitens des Regionalverbands, des Bildungs- und Sozialministeriums (hinsichtlich Betriebskosten) ausgeblieben sind, wird die Landeshauptstadt Saarbrücken das Projekt nun in Eigenregie umsetzen. Dies wurde nun vom Stadtrat beschlossen. Dadurch soll einem Verfall von Alt-Fördermitteln vorgebeugt werden, der das gesamte Projekt gefährdet hätte. CDU und Grüne begrüßen den Vorstoß der Stadt und sehen in der künftigen Bildungswerkstatt einen wichtigen Baustein auf dem Weg, die Integration ausländischer Mitbürger:innen zu verbessern und damit die Willkommenskultur in der Landeshauptstadt zu stärken.
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