In der heutigen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration bringt die Verwaltung eine Vorlage zur Neuvergabe der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken ein. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen aber noch Bedarf zur Nachjustierung.
Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP sieht in der von Verkehrsministerin Rehlinger angekündigten ÖPNV-Reform keine entscheidenden Verbesserungen für die Landeshauptstadt. Sie vermisst echte Anreize für Pendlerinnen und Pendler, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen. Diese wären gerade für Saar-brücken aufgrund des hohen Aufkommens an motorisiertem Individualverkehr enorm wichtig. Angebote wie das Bürgerticket bezögen sich lediglich auf das Wochenende und gingen damit am Bedarf vorbei.
In der Diskussion um die geplante Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler sehen die Grünen im Stadtrat noch weiteren Prüfungsbedarf hinsichtlich eines konkreten Alternativstandorts, um die bestehende Waldfläche zu erhalten. Sie halten eine in unmittelbarer Nähe gelegene Fläche, auf der sich aktuell die Kompostieranlage des ZKE befindet, für eine geeignete Alternative. Diese müsse ernsthaft von der Verwaltung geprüft werden.
Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP sieht die ersten 100 Tage von Oberbürgermeister Uwe Conradt als einen guten Start auf dem Weg zur Zukunftsstadt Saarbrücken. Wichtige Projekte seien angepackt und Fehlentwicklungen korrigiert worden.
Nach dem Austritt der bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat Saarbrücken, Barbara Meyer-Gluche, aufgrund ihrer Wahl zur Bürgermeisterin der Landeshauptstadt, hat die Grüne Stadtratsfraktion nun über die Nachfolge entschieden. Bei der Fraktionssitzung am 12. Dezember hat die Fraktion einstimmig die bisherige stellvertretende Vorsitzende, Yvonne Brück, zur neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Gemeinsam mit Torsten Reif bildet sie nun die Doppelspitze. Brück ist für die Stadtratsgrünen im Verkehrsausschuss sowie in den Werksausschüssen Zoologischer Garten und BMS vertreten. Als neue stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurde Anja Wagner ebenfalls einstimmig gewählt. Anja Wagner ist Mitglied im Finanz- und Liegenschaftsausschuss sowie im Kulturausschuss und Werksausschuss ZKE.
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