Die Stadtratskoalition will die Chancen der Digitalisierung für die Landeshauptstadt nutzen und Saarbrücken zur Smart City und zum Hotspot der Digitalwirtschaft entwickeln. Dies seien wichtige Voraussetzungen für die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Auf Antrag von CDU, B90/Die Grünen und FDP wird sich die Stadt nun beim Bundesinnenministerium auf Förderung für ein Modellprojekt Smart City bewerben. Ein entsprechender Beschluss wurde im Abwesenheitsausschuss am 7. April gefasst.
CDU, Grüne und FDP geben Woll die nötige Zukunftsperspektive auf städtischem Gelände, dafür fällt der Eingriff in den Wald geringer aus.
Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP hat im Rahmen ihres Koalitionsausschusses die Einrichtung einer ersten Fahrradzone für die Landeshauptstadt beschlossen. Diese soll im Nauwieser Viertel eingerichtet werden. Eine entsprechende Vorlage wird die Gremien des Stadtrates durchlaufen. Auch die Umwidmung der Hohenzollernstraße zur ersten Fahrradstraße des Saarlandes geht in die Umsetzung.
Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat möchten in der Landeshauptstadt ein Projekt zur Gewaltprävention nach dem Vorbild von Frauen-Hilfsangeboten wie “Luisa ist hier” (Münster) bzw. “Edelgard” (Köln) auf den Weg bringen. Da diesbezüglich bereits Gespräche zwischen dem Frauennotruf Saarland und dem Frauenbüro stattgefunden haben, soll zunächst ein “Runder Tisch Schutzräume” mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren eingerichtet werden. Ziel ist es, ein Präventionsprojekt auf den Weg zu bringen, das bestmöglichst im Stadtleben verankert ist. Ein entsprechender Koalitions-Antrag wurde im Stadtrat am 11.02.2020 verabschiedet.
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration bringt die Verwaltung eine Vorlage zur Neuvergabe der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken ein. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen aber noch Bedarf zur Nachjustierung.
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