Aktuell

Stadtratskoalition begrüßt Umsetzung zahlreicher Maßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs – Kritik an SPD 

In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.11.2021 hat die Verwaltung über die in jüngerer Vergangenheit erfolgten Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrsinfrastruktur in Saarbrücken berichtet und einen Ausblick auf künftige Projekte gegeben. Die Koalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP begrüßt, dass zahlreiche durch die Koalition angestoßene Maßnahmen inzwischen umgesetzt wurden. Weiterhin kritisiert sie das Verhalten der SPD in Bezug auf die Thematik Fahrradverleihsystem. Die Verwaltung wurde längst von der Jamaika-Koalition mit der Entwicklung eines solchen Systems beauftragt.

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Lkw-Durchfahrtsverbot: Koalition bringt Einrichtung erster Schutzzonen in Saarbrücken auf den Weg 

Grünen und FDP den Weg für die sukzessive Einrichtung von Lkw-Durchfahrtverbotszonen für den Schwerlast-Durchgangsverkehr in der Landeshauptstadt Saarbrücken frei gemacht. Erste Durchfahrtsverbots-Zonen (Lebacher Straße sowie Fechingen/Eschringen/Ensheim) sollen im kommenden Jahr geplant und 2023 umgesetzt werden. Weitere werden folgen.

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Bauen und Wohnen fördern – mehr als eine Resolution

Auf Initiative der Mitglieder der CDU-Saarbrücken im Kooperationsrat verschob die Versammlung die Verabschiedung der von der Regionalverbandsverwaltung vorgelegten Resolution zur Baulandmobilisierung. Diesem Vorschlag der CDU schlossen sich alle anderen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrates an. „Bauen beschleunigen, mehr Wohnraum schaffen, besonders auch im sozialen und preiswerten Sektor ist eine der zentralen Aufgaben in der Landeshauptstadt, die wir als Koalition zusammen mit dem Oberbürgermeister konzentriert und konsequent angehen“, kommentiert der baupolitische Sprecher der CDU, Hermann Hoffmann, die Situation und ergänzt: „Die Herausforderungen zur Mobilisierung und Beschleunigung für mehr Wohnungen sind weit komplexer, als es eine Resolution darstellen kann, wenn gleich die Handlungsoptionen des zugrunde liegenden Bundesgesetzes hilfreich sein können. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Räte der Kommunen des Regionalverbandes vor der Verabschiedung zu hören sind.“

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