Aktuell

Bauen und Wohnen fördern – mehr als eine Resolution

Auf Initiative der Mitglieder der CDU-Saarbrücken im Kooperationsrat verschob die Versammlung die Verabschiedung der von der Regionalverbandsverwaltung vorgelegten Resolution zur Baulandmobilisierung. Diesem Vorschlag der CDU schlossen sich alle anderen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrates an. „Bauen beschleunigen, mehr Wohnraum schaffen, besonders auch im sozialen und preiswerten Sektor ist eine der zentralen Aufgaben in der Landeshauptstadt, die wir als Koalition zusammen mit dem Oberbürgermeister konzentriert und konsequent angehen“, kommentiert der baupolitische Sprecher der CDU, Hermann Hoffmann, die Situation und ergänzt: „Die Herausforderungen zur Mobilisierung und Beschleunigung für mehr Wohnungen sind weit komplexer, als es eine Resolution darstellen kann, wenn gleich die Handlungsoptionen des zugrunde liegenden Bundesgesetzes hilfreich sein können. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Räte der Kommunen des Regionalverbandes vor der Verabschiedung zu hören sind.“

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Jamaika-Koalition begrüßt Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Nach intensiven Beratungen soll der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken in seiner Sitzung am 28.09.2021 den Aktionsplan der Stadt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschieden. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sieht hierin einen wichtigen Schritt auf dem Weg, allen Bürger:innen der Landeshauptstadt eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen. 

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Resolution im Stadtrat: Afghanischen Ortskräften und Asylsuchenden einen sicheren Hafen bieten! 

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat der Landeshauptstadt eine gemeinsame Resolution von B90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und Die Linke verabschiedet. Darin erklärt sich der Stadtrat solidarisch mit allen schutzsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Afghanistan und fordert u.a. die Landeshauptstadt, all ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um Unterbringungsmöglichkeiten und weitere Hilfsleistungen für Asylsuchende zu schaffen.

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Verbesserung des ÖPNV-Angebots: Stadtratsgrüne erwarten konkrete Maßnahmen seitens des Landes und Kooperationen mit der Landeshauptstadt

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken erwarten angesichts der jüngsten Äußerungen von Verkehrsministerin Rehlinger zur Verbesserung des saarländischen ÖPNV, insbesondere was die Ausweitung digitaler Angebote angeht, konkrete Taten in Abstimmung mit den Kommunen. Die im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen Verbesserungen müssten zügig angegangen werden. Ansonsten stehe zu befürchten, dass es sich lediglich um leere Versprechungen in der Wahlkampfzeit handelt.

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