Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat möchten in der Landeshauptstadt ein Projekt zur Gewaltprävention nach dem Vorbild von Frauen-Hilfsangeboten wie “Luisa ist hier” (Münster) bzw. “Edelgard” (Köln) auf den Weg bringen. Da diesbezüglich bereits Gespräche zwischen dem Frauennotruf Saarland und dem Frauenbüro stattgefunden haben, soll zunächst ein “Runder Tisch Schutzräume” mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren eingerichtet werden. Ziel ist es, ein Präventionsprojekt auf den Weg zu bringen, das bestmöglichst im Stadtleben verankert ist. Ein entsprechender Koalitions-Antrag wurde im Stadtrat am 11.02.2020 verabschiedet.

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In der heutigen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration bringt die Verwaltung eine Vorlage zur Neuvergabe der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken ein. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen aber noch Bedarf zur Nachjustierung.

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Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP sieht in der von Verkehrsministerin Rehlinger angekündigten ÖPNV-Reform keine entscheidenden Verbesserungen für die Landeshauptstadt. Sie vermisst echte Anreize für Pendlerinnen und Pendler, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen. Diese wären gerade für Saar-brücken aufgrund des hohen Aufkommens an motorisiertem Individualverkehr enorm wichtig. Angebote wie das Bürgerticket bezögen sich lediglich auf das Wochenende und gingen damit am Bedarf vorbei.

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In der Diskussion um die geplante Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler sehen die Grünen im Stadtrat noch weiteren Prüfungsbedarf hinsichtlich eines konkreten Alternativstandorts, um die bestehende Waldfläche zu erhalten. Sie halten eine in unmittelbarer Nähe gelegene Fläche, auf der sich aktuell die Kompostieranlage des ZKE befindet, für eine geeignete Alternative. Diese müsse ernsthaft von der Verwaltung geprüft werden.

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