Pressemitteilungen

18.06.2019 | Klimanotstand in Saarbrücken ausgerufen

Auf Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion hat der Stadtrat heute die Ausrufung des Klimanotstandes für die Landeshauptstadt Saarbrücken beschlossen. Dadurch müssen künftig bei allen Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz berücksichtigt und konkrete Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels definiert werden.

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04.06.2019 | Stufenmodell zur Kita-Gebührensenkung: Erster Schritt zu mehr Bildungsgerechtigkeit – Ziel muss Beitragsfreiheit sein

Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass die Elternbeiträge für die Saarbrücker Kitas in den kommenden Jahren halbiert werden sollen. Entsprechende Beschlüsse sollen im Schulausschuss (5. Juni), Finanzausschuss und Stadtrat (18. Juni) gefasst werden. Damit sorge die Stadt für ein Stück mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass in den kommenden Jahren zusätzlich eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung eingeführt wird. Mittelfristig müsse das Ziel in einer vollständigen Gebührenfreiheit bestehen.

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29.05.2019 | Vertragsverlängerung für Saarbahn: Wichtiger Schritt für die Zukunft des ÖPNV

Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass infolge der beschlossenen Direktvergabe der Vertrag zwischen Saarbahn GmbH und Stadt nun um zehn Jahre verlängert wurde. Entsprechend den im Nahverkehrsplan gemachten Vorgaben erwarten die Grünen von dem Unternehmen, zügig unter anderem die Einführung umweltfreundlicher Antriebstechnologien im Busverkehr zu erproben.

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