Pressemitteilungen

30.09.2019 | CDU, B90/Grüne und FDP in Saarbrücken besiegeln Koalitionsvertrag „Saarbrücken – Die Zukunftsstadt.“

Am heutigen Montag haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Uwe Conradt), Bündnis 90/Die Grünen (Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif) und FDP (Dr. Helmut Isringhaus) im Saarbrücker Stadtrat den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Saarbrücken – Die Zukunftsstadt.“ vorgestellt und unterzeichnet. Am Wochenende hatten die jeweiligen Partei- bzw. Fraktionsgremien den Vertrag beraten und ihm zugestimmt.

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03.09.2019 | Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionsvorsitzenden von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat

Die Stadtratsfraktionen sowie Kreisvorstände von CDU, B90/Grüne und FDP haben sich nach einer langen und intensiven Sondierungsphase jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Zusammen mit dem gewählten Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) sieht man in einem Jamaika-Bündnis die Chance, der Stadt eine echte Zukunftsperspektive zu geben.

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08.08.2019 | Sicherheitsmaßnahmen in Bus und Bahn: Grüne halten geplanten Bodycam-Einsatz für Ablenkungsmanöver

Die Grünen im Stadtrat halten das Vorhaben der Saarbahn GmbH, das Personal privater Sicherheitsdienste mit Körperkameras auszustatten, für eine wirkungslose Maßnahme, die nur davon ablenkt, dass das Unternehmen keine wirkliche Lösung zur Verbesserung der Sicherheit für die Fahrgäste parat hat. Die Grünen erwarten eine deutliche personelle Aufstockung des Sicherheitspersonals und eine Ausweitung der Einsatzzeiten.

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29.07.219 | Grundschul-Ausbau: Personalsituation im Lehrerbereich verbessern

Vor dem Hintergrund des Ausbauprogramms der Landeshauptstadt im Grundschulbereich, wonach bis 2022 weitere 930 Grundschulplätze entstehen sollen, erwarten die Grünen im Stadtrat von der Landesregierung Maßnahmen, um die Personalsituation im Lehrerbereich zu verbessern. Da es bereits in der Vergangenheit an bestehenden Grundschulen erhebliche Engpässe gegeben hat, dürften Nachpersonalisierungen beim Lehrpersonal nicht nur auf den quantitativen Ausbau der Schulen beschränkt sein.

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