Am heutigen Montag haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Uwe Conradt), Bündnis 90/Die Grünen (Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif) und FDP (Dr. Helmut Isringhaus) im Saarbrücker Stadtrat den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Saarbrücken – Die Zukunftsstadt.“ vorgestellt und unterzeichnet. Am Wochenende hatten die jeweiligen Partei- bzw. Fraktionsgremien den Vertrag beraten und ihm zugestimmt.
Mit einem gemeinsamen Antrag im Sozialausschuss vom 25.09.2019 haben die Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen und FDP die Verwaltung beauftragt, alle Möglichkeiten zum Verbot der Bordellwerbung im Stadtgebiet zu prüfen und dazu auch das Gespräch mit lokalen Werbetreibenden und deren Auftraggebern zu suchen.
Die Stadtratsfraktionen sowie Kreisvorstände von CDU, B90/Grüne und FDP haben sich nach einer langen und intensiven Sondierungsphase jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Zusammen mit dem gewählten Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) sieht man in einem Jamaika-Bündnis die Chance, der Stadt eine echte Zukunftsperspektive zu geben.
Die Grünen im Stadtrat halten das Vorhaben der Saarbahn GmbH, das Personal privater Sicherheitsdienste mit Körperkameras auszustatten, für eine wirkungslose Maßnahme, die nur davon ablenkt, dass das Unternehmen keine wirkliche Lösung zur Verbesserung der Sicherheit für die Fahrgäste parat hat. Die Grünen erwarten eine deutliche personelle Aufstockung des Sicherheitspersonals und eine Ausweitung der Einsatzzeiten.
Vor dem Hintergrund des Ausbauprogramms der Landeshauptstadt im Grundschulbereich, wonach bis 2022 weitere 930 Grundschulplätze entstehen sollen, erwarten die Grünen im Stadtrat von der Landesregierung Maßnahmen, um die Personalsituation im Lehrerbereich zu verbessern. Da es bereits in der Vergangenheit an bestehenden Grundschulen erhebliche Engpässe gegeben hat, dürften Nachpersonalisierungen beim Lehrpersonal nicht nur auf den quantitativen Ausbau der Schulen beschränkt sein.
Diese Seite nutzt das freie Wordpress-Theme Urwahl3000. Erstellt mit ❤ von Design & Kommunikation im modulbüro.