Saarbrücken, 25.05.2018. Die Grünen im Stadtrat zeigen sich besorgt über die nach wie vor zahlreichen Lkw, die die Lebacher Straße und weitere Stadtteile Saarbrückens durchfahren. Sie erneuern vor diesem Hintergrund ihre Forderung nach einer weiträumigen Fahrverbotszone für den Schwerlast-Durchgangsverkehr, sodass lediglich noch der Anlieferverkehr verbleibt.

"Ziel einer nachhaltigen Verkehrspolitik muss es sein, dass wir Gefahrenräume sowie Umwelt- und Lärmbelastungen so weit wie möglich reduzieren. Wie erst kürzlich eine Zählung des Stadtteilvereins ‘Malstatt gemeinsam stark’ (Mags) verdeutlicht hat, sind Lkw ein Hauptverursacher solcher Gefahrenräume. 80 Laster würden demnach stündlich auf der Lebacher Straße verkehren. Diese Situation ist nicht nur ein Ärgernis für die Anwohner*innen. Auch führt dies zu Risiken für die Radfahrer*innen, die auf dem Radschutzstreifen unterwegs sind. Schon dieses Beispiel zeigt, dass wir den Schwerlastverkehr in der Landeshauptstadt deutlich reduzieren müssen. Im Jahr 2016 hatte der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) bereits signalisiert, dass nichts gegen ein Fahrverbot für den Lkw-Transitverkehr auf der Lebacher Straße spricht. Ein solches Fahrverbot muss endlich kommen und Bestandteil einer großräumigen Durchfahrtverbotszone in und um Saarbrücken sein.  Insbesondere müssen davon auch die L108, im weiteren Verlauf die B423, die Camphauser Straße sowie das Scheidter Tal erfasst sein”, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

"In Saarbrücken gibt es etliche Straßen, deren Anwohner*innen unter diesem Schwerlastverkehr leiden. Die großräumige Duchfahrtverbotszone würde nicht nur die Lebacher oder Camphauser Straße entlasten, sondern in allen Stadtteilen wirken und eine erhebliche Verbesserung der Situation darstellen. Ausweichverkehre in andere Straßen wären damit unterbunden. Auch für die Anwohner*innen von Eschringen, Fechingen und Ensheim, die seit langem unter dem Verkehr leiden, würde ein Lkw-Durchfahrtsverbot eine erhebliche Entlastung darstellen. Das Unterbinden von Durchgangs- und Ausweichverkehren hätte nur noch Anlieferverkehr zur Folge. Damit würde lediglich noch ein Bruchteil der Lkw-Fahrten in Saarbrücken stattfinden. Daher erhärten wir unsere Forderung, den Schwerlastverkehr, der ohne Lieferstopp durch die Stadt fährt, auf die Autobahn zu verbannen. Eine solche Maßnahme würde erheblich zur Steigerung der Lebensqualität in der Landeshauptstadt beitragen”, so Reif abschließend.

Saarbrücken, 24.05.2018. Wie eine Studie des Berliner Wissenschaftszentrums für Sozialforschung gezeigt hat, nimmt die räumliche Trennung von Menschen unterschiedlicher sozialer Schichten in deutschen Städten und im Besonderen auch in Saarbrücken immer weiter zu. Die Grünen im Stadtrat fordern daher eine Wohnungsbaupolitik, die auf die soziale Durchmischung ausgelegt ist und eine Ghettoisierung verhindert.

“In Saarbrücken kommen Menschen allen Alters, aller Ethnien, aller Weltanschauungen, aller Lebensformen und aller sozialen Herkünfte zusammen. Doch wenn Menschen bestimmter sozialer Schichten, Kulturkreise oder bestimmten Alters nur noch unter sich leben, führt dies zu einem Neben- statt Miteinander. Auch kann sich die zunehmende Ghettoisierung negativ auf die Entwicklung junger Menschen aus sozial schwächeren Verhältnissen auswirken. Denn Studien haben gezeigt, dass das soziale Umfeld in der Nachbarschaft die Bildungschancen von Kindern durchaus beeinflusst. Daher brauchen wir eine Wohnungsbaupolitik in Saarbrücken, die auf eine gute Durchmischung der Quartiere ausgelegt ist. Der bloße Bau von Sozialwohnungen wird das Problem der sozialen Spaltung allerdings nicht lösen”, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Der baupolitische Sprecher, Torsten Reif, ergänzt: “Im Gegenteil: Solange sich die Mehrheit der Sozialwohnungen in sozial prekären Gebieten befindet, verschärft sich dieser Trend sogar mit steigender Zahl der Wohnungen. Sozialer Wohnraum muss vielmehr dort entstehen, wo ärmere Menschen typischerweise nicht leben. Wir brauchen daher mittelfristig Auflagen beim Bau neuer Wohnhäuser, um eine größere Zahl an Sozialwohnungen in ‚besseren‘ Wohnlagen zu erreichen. Darüber hinaus müssen günstige, barrierefreie und auch Wohnungen im mittleren Preissegment gut durchmischt in zentraler Lage und nicht in Randlagen angeboten werden. Den Bedarf nach zentral gelegenen Wohnungen zu decken, ist einerseits ein wichtiger Standortfaktor. Andererseits verhindern wir mit diesem Vorgehen, dass ständig neue Flächen erschlossen werden müssen und tragen damit zum schonenden Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen bei.”

Saarbrücken, 24.05.2018. Die Grünen im Stadtrat beteiligen sich an der landesweiten Aktion der Saar-Grünen zum Insekten- und Bienenschutz. Sie werden am Samstag, 26. Mai, von 11 bis 15 Uhr vor dem Karstadt Saarbrücken über das Thema informieren und Saatgut für Blumenwiesen an die Bürger*innen verteilen.

“Die Zahlen sprechen Bände:  Inzwischen stehen in der Bundesrepublik die Hälfte aller Wildbienenarten auf der ‘Roten Liste’. 39 Wildbienenarten sind bereits ausgestorben. Umso wichtiger ist es, dass wir schnell und nachhaltig gegen den Rückgang der Bienen- und generell der Insektenbestände vorgehen. Ganz konkret heißt das, dass der Pestizideinsatz deutlich zurückgefahren werden muss und Neonikotinoide gänzlich verboten werden müssen. Statt industrieller Landwirtschaft mit Monokulturen, die zum Nahrungsmangel für die Bienen führen, brauchen wir deutlich mehr ökologische Landwirtschaft und ökologisch wertvolle Magerflächen. Wir sehen die Landesregierung gefordert, hierfür einen Aktionsplan zu erarbeiten, um die Ursachen des dramatischen Insektensterbens zu bekämpfen.  Doch auch die Bürger*innen selbst können mit wenigen Mitteln zum Schutz der Bienen beitragen, indem sie zum Beispiel im eigenen Garten ein vielfältiges Nahrungsangebot mit einer Blumenwiese bereitstellen. Wir Grüne werden am Samstag vor dem Karstadt Saarbrücken entsprechendes Saatgut verteilen. Unser Ziel ist es, gemeinsam mit Gartenbesitzer*innen, aber auch Waldbesitzer*innen, Jäger*innen, Imker*innen und Unternehmen dafür zu sorgen, dass zahlreiche Bienenweiden im Saarland entstehen”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Ab Sonntag heißt es für uns wieder: Kräftig in die Pedale treten und um die Wette radeln. Denn auch in diesem Jahr beteiligt sich die Landeshauptstadt am bundesweiten Projekt Stadtradeln. Wir Grüne in Saarbrücken sind mit einem eigenen Team (‚Next Greeneration‘) am Start und würden uns freuen, wenn sich uns möglichst viele Bürger*innen anschließen. Dabei ist es nicht entscheidend, dass jeder weite Strecken zurücklegt, denn: Zum Schutz unseres Klimas zählt jeder einzelne Kilometer. Wir wollen das Projekt aber auch als Chance nutzen, um ein starkes Zeichen für mehr Radverkehr und mehr Radinfrastruktur in Saarbrücken zu setzen. Bislang beträgt der Anteil der Radfahrer*innen am Alltagsverkehr hier gerade einmal unterdurchschnittliche vier Prozent. Wir wollen in den kommenden Jahren wenigstens zwölf Prozent erreichen und investieren daher viel in den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Bestes Beispiel ist aktuell der fahrradfreundliche Umbau der Wilhelm-Heinrich-Brücke, mit dem wir einen wichtigen Schritt zur Umsetzung der Radschnellroute zwischen Universität und HTW vollziehen. Und je mehr Kilometer wir beim Stadtradeln sammeln, umso mehr können wir unserer Forderung nach einem noch fahrradfreundlicheren Saarbrücken Nachdruck verleihen. Darum würden wir uns freuen, wenn Sie sich unter www.stadtradeln.de in Saarbrücken anmelden und unserem Team beitreten. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 21 | Torsten Reif)

Saarbrücken, 22.05.2018. Die Grünen im Stadtrat kritisieren den ‘Circus Krone’, der bei seinen Auftritten Wildtiere einsetzt, und ab dem 24. Mai auf dem Messegelände Vorstellungen geben wird.

“Wildlebende Tierarten leiden unter der Zirkushaltung erheblich. Diese Auffassung vertreten nicht nur wir, sondern auch zahlreiche Bürger*innen sowie  fachkundige Vereinigungen wie die Bundestierärztekammer und die Tierärztliche Vereinigung für Tierschutz. Zudem liegt mittlerweile der dritte Bundesratsbeschluss für ein Verbot der Wildtierhaltung in Zirkussen vor. Auch wenn es den Tieren im Zirkus augenscheinlich zunächst gut zu gehen scheint, ist es doch eine Tatsache, dass die Käfighaltung ihren natürlichen Bewegungsdrang enorm einschränkt. Dazu kommt noch der Stress durch die Dressur. Aus diesem Grund verurteilen wir Vorstellungen wie die des Circus Krone aufs Schärfste und protestieren in aller Form dagegen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang auf ihre kürzlich im Stadtrat verabschiedete Resolution für ein Auftrittsverbot für Wildtierzirkusse in Saarbrücken hin. “Wir setzen alles daran, dass solche Vorstellungen wie die des Circus Krone künftig in der Landeshauptstadt nicht mehr stattfinden dürfen. Daher haben wir die Stadtverwaltung mit unserer Resolution aufgefordert, in der Frage des Wildtierverbots auf die Landesregierung und den Deutschen Städtetag einzuwirken. Das Ziel: Städtetag und Landesregierung müssen Druck auf die Bundesregierung ausüben, damit diese dem Beschluss des Bundesrats folgt und die Zirkushaltung von Wildtieren gesetzlich untersagt. Somit würde es der Stadt Saarbrücken ermöglicht, Zirkusbetrieben, die Wildtiere mit sich führen oder zur Schau stellen, die Nutzung von städtischen Flächen zu verwehren”, so Reif abschließend.

Saarbrücken, 18.05.2018. Die Grünen im Stadtrat sehen in der Veranstaltung Stadtradeln (Beginn 27. Mai) ein wichtiges Projekt, um auf die Notwendigkeit der Stärkung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt aufmerksam zu machen.

“Das Projekt Stadtradeln bietet die große Chance, den Bürger*innen ins Bewusstsein zu rufen, dass das Rad im Alltag durchaus eine gute Alternative zur Fahrt mit dem Pkw sein kann. Daher rufen wir alle Saarbrücker*innen zu reger Beteiligung an der Veranstaltung auf. Dabei ist es nicht entscheidend, dass jeder möglichst weite Strecken zurücklegt. Denn zum Schutz unseres Klimas zählt schon jeder einzelne Kilometer. Leider werden in der Landeshauptstadt nur rund vier Prozent der Alltagsfahrten mit dem Rad zurückgelegt. Unser erklärtes Ziel ist es, in den nächsten Jahren zwölf Prozent zu erreichen. Daher setzen wir im Stadtrat alles daran, die Radverkehrsinfrastruktur konsequent auszubauen. Mit dem fahrradfreundlichen Umbau der Wilhelm-Heinrich-Brücke als erstem Schritt der Radschnellroute zwischen Universität und HTW leisten wir dazu einen wichtigen Beitrag. Außerdem ist es uns ein Anliegen, künftig mehr bewirtschaftete Abstellmöglichkeiten für Fahrräder einzurichten, insbesondere an Hauptknotenpunkten des ÖPNV. Darüber hinaus sprechen wir uns für die Einführung eines Fahrradleihsystems für Saarbrücken aus, auch für Lastenräder, von denen Privatleute und Gewerbetreibende profitieren können”,  erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Weitere Infos: Die Grünen in Saarbrücken werden gemeinsam mit allen interessierten Bürger*innen beim Projekt Stadtradeln mit ihrem Team “Next Greeneration” an den Start gehen. Wer sich dem Team anschließen möchte, kann sich unter www.stadtradeln.de anmelden.

Saarbrücken, 17.05.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen den Start des Bürgerserviceportals der Landeshauptstadt und sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung Abbau bürokratischer Hindernisse und eine konsequente Anpassung kommunaler Prozesse an das digitale Zeitalter.

„Das Portal spielt eine wichtige Rolle, um die Dienstleistungen in der Landeshauptstadt schneller, bürgerfreundlicher und günstiger zu gestalten. Onlinedienste sind ein effektives Instrumentarium, um Bürger*innen die Erledigung von Verwaltungsangelegenheiten zu erleichtern und ihnen auch aufwendige Verwaltungsgänge zu ersparen. Solche Dienstleistungen sind wichtig vor dem Hintergrund, dass viele Menschen heutzutage einem großen Zeitdruck ausgesetzt sind und Services vor Ort häufig nicht zu den Öffnungszeiten der Ämter nutzen können. Wir Grüne setzen uns daher schon lange für einen konsequenten Ausbau von Online-Dienstleistungen der Landeshauptstadt ein und sind sehr erfreut, dass auf unser Bestreben hin nun zahlreiche digitale Services mit dem Bürgerserviceportal an den Start gegangen sind”, erklärt der Sprecher für digitale Technologie der Grünen Stadtratsfraktion, José Ignacio Rodriguez Maicas.

“Unter anderem ist nun die Beantragung von Führungszeugnissen, Meldebescheinigungen, Feinstaubplaketten oder die Online-Zulassung von Fahrzeugen möglich. Unterm Strich bietet Saarbrücken mit diesem zeitgemäßen Angebot seinen Bürger*innen einen echten Mehrwert. Wir Grüne setzen uns weiter für einen konsequenten Ausbau des E-Governments in der Landeshauptstadt ein, um die Potenziale bestmöglich auszuschöpfen.  Durch das Abwickeln von Prozessen auf elektronischem Weg schaffen wir nicht nur mehr Bürgerfreundlichkeit, wir können letztlich auch große Kosteneinsparungen auf Seiten der Bürger*innen und der Verwaltung realisieren”, so Rodriguez Maicas abschließend.

Saarbrücken, 16.05.2018. Anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Festivals Perspectives in der Landeshauptstadt weisen die Grünen im Stadtrat auf die Bedeutung dieser Veranstaltung für die Kultur- und Kunstszene Saarbrückens hin.

“Im Koalitionsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, das Kulturangebot der Landeshauptstadt konsequent zu fördern und auszubauen. Das gilt sowohl für städtische Angebote als auch Projekte der freien Szene. Veranstaltungen wie das Festival Perspectives sind ein wichtiger Bestandteil der hiesigen Kunst- und Kulturszene und machen deutlich, dass Saarbrücken seinem Ruf als Kulturhauptstadt des Saarlandes gerecht wird”, erklärt der kulturpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass, und führt weiter aus: “Mit Perspectives haben wir eine hochkarätige und facettenreiche Veranstaltung mit Theater, Zirkus, Musik und Tanz im Programm. Mit seinen deutsch- und französischsprachigen Angeboten weist das Festival einen bundesweit einzigartigen Charakter auf und trägt wie keine andere Veranstaltung zum kulturellen Austausch mit unseren französischen Nachbarn und zur Festigung unseres freundschaftlichen Verhältnisses bei. Daher werden wir als Stadtrat dafür Sorge tragen, dass diese traditionsreiche Veranstaltung auch künftig in ihrer Form erhalten bleibt und Besucher*innen aus Deutschland und Frankreich gleichermaßen begeistern wird.”

In seiner jüngsten Sitzung hat der Stadtrat der Landeshauptstadt auf Initiative der Grünen hin ein klares Zeichen für den Tierschutz gesetzt. Unsere Fraktion hat eine Resolution für ein Auftrittsverbot für Wildtierzirkusse in Saarbrücken eingebracht, die auf breite Zustimmung gestoßen ist. Der Einsatz für ein Wildtierverbot ist für uns Grüne ein wichtiges Anliegen, denn es steht eindeutig fest, dass Tiere wie Affen, Löwen oder Giraffen unter der Zirkushaltung enorm leiden. Das wird schon daran deutlich, dass sie einen Großteil ihres Lebens in beengten Käfigen verbringen müssen. In freier Wildbahn sind sie es hingegen gewohnt, täglich weite Strecken zurückzulegen. Mit der Resolution verurteilt der Stadtrat von Saarbrücken die Praxis der Wildtierhaltung aufs Schärfste. Gemeinsam wollen wir erreichen, dass die Stadt Auftritte von Zirkusbetrieben mit Wildtieren untersagen kann. Doch dafür brauchen wir eine rechtliche Regelung auf Bundesebene. Daher soll die Bundesregierung durch die Stadtverwaltung aufgefordert werden, ein Verbot der Wildtierhaltung im Zirkus im Bundestierschutzgesetz zu erlassen. Auch die Landesregierung darf in dieser Frage nicht untätig bleiben und muss über den Bundesrat Druck ausüben. Der Tierschutz ist im Grundgesetz als Staatsziel definiert. Daher muss sich die Bundesregierung endlich ihrer Verantwortung für das Wohl unserer Mitgeschöpfe stellen. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 20 | José Ignacio Rodriguez Maicas)

Mittwoch, 16.05.2018. 09:20 Uhr: Wie können wir den Radverkehr in Saarbrücken besser und sicherer gestalten? Um das rauszufinden, hat der AstA der Saar-Uni eine UniRad-Aktionswoche mit Radtouren organisiert. Bei der heutigen Tour, die vom Saarbrücker Rathaus-Innenhof bis zur Universität führt, ist unser Fraktionsvorsitzender Torsten Reif mit dabei.