Saarbrücken, 18.10.2018. Die Grünen im Stadtrat begrüßen die aktuelle Initiative der saarländischen Umwelt- und Verkehrsverbände und unterstützen sie in ihrer Forderung nach einer Mobilitätswende im Saarland. Eine solche sei sowohl aus ökologischen als auch ökonomischen Aspekten unerlässlich.

“Wir stimmen der Auffassung der Umwelt- und Verkehrsverbände zu, wonach die Mobilitätswende im Saarland bislang größtenteils verschlafen wurde und wir deutlich zu langsam vom motorisierten Individualverkehr wegkommen. Auch in der Landeshauptstadt gibt es großes Verbesserungspotenzial. So liegt der neue Verkehrsentwicklungsplan (VEP), in den auf unsere Initiative hin zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung umweltfreundlicher Verkehre eingeflossen sind, inzwischen seit zwei Jahren vor. Doch ist der Status der Umsetzung bis heute mehr als überschaubar. Es liegt seitens der Verwaltung lediglich ein Zwischenergebnis der Machbarkeitsstudie eines Innenstadtumfahrungs-Konzepts vor. Das ist deutlich zu wenig. Wir werden daher in den kommenden Haushaltsberatungen ein besonderes Augenmerk darauf legen, dass die im VEP beschlossenen Maßnahmen zügig umgesetzt werden, u.a. was den Ausbau des Rad- und Fußverkehrs sowie des ÖPNV angeht”, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, José Ignacio Rodriguez Maicas.

Im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort Saarbrücken seien Mobilität und Lebensqualität wichtige Faktoren. Rodriguez Maicas: “Sowohl Unternehmen als auch Arbeitnehmer gewichten solche Kriterien immer höher bei der Auswahl des Firmenstandortes beziehungsweise einer Arbeitsstelle. Deshalb ist es enorm wichtig, dass die Landeshauptstadt die Umsetzung der Maßnahmen mit höchster Priorität behandelt."

Die Umsetzung dürfe auch nicht an personellen Ressourcen scheitern. Falls die aktuelle Situation einem Personalmangel geschuldet ist, müssten die entsprechenden Stellen aufgestockt werden. “Dass die Verkehrswende gelingt, ist nicht nur aus ökologischer, sondern auch aus wirtschaftlicher Sicht entscheidend, damit Saarbrücken langfristig eine lebenswerte und attraktive Stadt für ihre Bürger*innen bleibt. Niemand möchte in einer Stadt wohnen und arbeiten, in der die Straßen ständig verstopft sind, und dadurch Lärm sowie letztlich Gesundheitsschäden hervorgerufen werden”, so Rodriguez Maicas abschließend.

Saarbrücken, 17.10.2018. Die Grünen im Stadtrat haben erhebliche Bedenken gegen das Bauvorhaben am Heidenkopferdell und lehnen die Planungen in der jetzigen Form aus ökologischen und verkehrstechnischen Gründen ab. Die Stadt plant, durch die GIU am Heidenkopf ein Wohngebiet auf einer Fläche 3,6 Hektar zu errichten, wofür ein Waldgebiet gerodet werden müsste.

“Ziel einer nachhaltigen und ökologischen Baupolitik muss es sein, die Neuversiegelung von Flächen weitestgehend zu vermeiden und möglichst viele Grünflächen zu erhalten. Gerade innerstädtisch sind Letztere ohnehin schon rar gesät. Wir sind der Auffassung, dass die Planungen der Stadt zur Bebauung des Heidenkopferdells, die mit einer Rodung des dortigen Waldes einhergehen würden, nicht mit einer nachhaltigen Baupolitik in Einklang zu bringen sind. Wir können diesem Vorhaben daher nicht zustimmen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Die Grünen weisen in diesem Zusammenhang auf die große Bedeutung der inner- und außerstädtischen Wälder für die Luftreinigung und ihre Naherholungsfunktion für die Bürger*innen hin. Reif: “Wälder binden große Mengen an Kohlenstoffdioxid und anderen Schadstoffen, der Boden dient als Wasserspeicher und natürlicher Überflutungsschutz. Dies alles ginge durch die Flächenversiegelung verloren.”

Weiterhin bemängeln die Grünen das Fehlen einer nachhaltigen Verkehrsplanung. “Es gibt bisher keine Planungen, wie das spätere Wohngebiet durch umweltfreundliche Verkehrsmittel gut zu erreichen wäre. Beispielsweise fehlen Pläne für notwendige Radwegeverbindungen. So ist letztlich damit zu rechnen, dass infolge der Bebauung der motorisierte Verkehr in Richtung Heidenkopf zunehmen würde, was zu weiteren Schadstoffemissionen führt”, so Reif abschließend.

Eltern übergeben ihre Kinder in die Obhut von städtischen Einrichtungen und bringen der Stadt damit großes Vertrauen entgegen. Dazu gehört auch, dass die Stadt für eine gesunde Verpflegung in einwandfreier Qualität sorgt. Im Klartext: Den Kindern muss ein gesundes Mittagessen in guter Qualität mit frischen, regionalen Produkten serviert werden. Durch die Vielzahl an Vorfällen in den letzten Wochen haben unserer Ansicht nach viele Einrichtungen das Vertrauen verloren. Wir wollen zum Wohle der Kinder eine baldige Lösung des Problems herbeizuführen. Schon vor Monaten wurde dem Caterer vorgeschlagen,  dass er den Umfang seiner Leistungen reduziert. Das hat er immer vehement abgelehnt. Mittlerweile haben sich aber die Vorfälle derart gehäuft, dass uns die jetzt von der Verwaltung vorgestellte Lösung  nicht weit genug geht. Es ist schwer nachvollziehbar, warum die Lieferung in einigen Kitas eingestellt wird und andere weiter beliefert werden. Wir möchten deshalb, die Zustimmung seitens der Elternschaft in den Kitas, dass der Caterer dort weiter liefern darf. Mit einem Votum pro Caterer wäre deutlich, dass das Vertrauen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wieder hergestellt ist. Auch die Stadt muss zeigen, dass sie alles tut, um für eine gesunde Verpflegung zu sorgen. Letztlich kommt es darauf an,  dass die Kinder und ihre Eltern mit dem Essen zufrieden sind. (Wochenspiegel-Kolumne "Die Stadtratsfraktionen informieren" | KW 42 | Torsten Reif) 

 Saarbrücken, 16.10.2018. Die Grünen im Stadtrat suchen infolge des angekündigten Kompromisses bei der Kita-Essensbelieferung das Gespräch mit den Elternvertretungen der Einrichtungen und erwarten Gleiches von der Stadtverwaltung. Der gefundene Kompromiss, wonach der von den Vorfällen betroffene Caterer die Belieferung von fünf der 16 Einrichtungen abgeben soll, könne nur dann eine Lösung sein, wenn sie breite Unterstützung aus der Elternschaft findet.

“Durch die Vorfälle mit Fremdkörpern im Kita-Essen ist das Vertrauen vieler Eltern in den betroffenen Caterer und letztlich in die Stadt erheblich erschüttert worden. Wir müssen dieses Vertrauen zumindest in die Stadtverwaltung wiederherstellen und dafür sorgen, dass die Kinder ein Mittagessen in einwandfreier und guter Qualität bekommen. Ob der Caterer die Ursachen für die Probleme tatsächlich abgestellt hat und es in Zukunft nicht wieder zu Beanstandungen kommt, dafür gibt es keine Garantie.  Aus unserer Sicht ist aber klar: Der Kompromiss, wonach er den Belieferungsauftrag für fünf der 16 Einrichtungen abgeben will, ist nur akzeptabel, wenn er aus der Elternschaft Unterstützung findet. Entscheidend ist die Frage, ob auch sie es für wahrscheinlich halten, dass die Probleme mit diesem Vorschlag behoben sind. Daher laden wir die Elternvertretungen der 16 Kitas zum Gespräch in unsere Fraktion ein. Parallel dazu stellen wir einen Antrag in den Gremien, mit dem die Verwaltung aufgefordert wird, ebenfalls die Meinungen der Elternschaft einzuholen”, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Falls sich Elternvertretungen der Kitas, die weiterhin von dem Caterer beliefert werden sollen, gegen das Unternehmen aussprechen, müsste für diese Einrichtungen ebenfalls ein neuer Caterer gefunden werden. “Nur mit einem entsprechenden Votum der jeweiligen Elternvertretungen für den bisherigen Caterer wäre sichergestellt, dass das Vertrauen der Elternschaft auch tatsächlich wiederhergestellt ist. Andernfalls brauchen wir neue Lösungen, sprich, andere Unternehmen, die die Essenslieferung übernehmen. Sollte sich herausstellen, dass sich eine breite Mehrheit gegen das Unternehmen ausspricht, darf unserer Auffassung nach kein Weg an einer Kündigung des Vertrags vorbeiführen, wohl wissend, dass auch in diesem Fall die Belieferung in diesem großen Umfang durch andere Caterer sehr schwierig wird”, so Reif abschließend.

Saarbrücken, 15.10.2018, 17 Uhr: Heute hat unsere Fraktion gemeinsam mit der Grünen Basis die Mitarbeiter*innen des Café Exodus in Saarbrücken besucht. In entspannter Atmosphäre hat das Team seine Arbeit vorgestellt, die von jugendpolitischem Engagement, über das Organisieren von Konzerten und Kurzfilmwettbewerben, bis hin zu Gourmetabenden im Café reicht (um nur einige Beispiele zu nennen). Außerdem hat sich eine spannende Diskussion über aktuelle politische Themen entwickelt, die junge Menschen in Saarbrücken bewegen. Alles in allem war es ein toller Nachmittag mit einem sympathischen, motivierten Team, das einen wichtigen Beitrag zur Jugendkultur in der Landeshauptstadt leistet. Daher ist es uns auch ein Herzensanliegen, dass das Café Exodus stets die nötige finanzielle Unterstützung seitens der Stadt erhält, die es braucht.

Saarbrücken, 15.10.2018. Anlässlich des ‘Tags des weißen Stocks’ sprechen sich die Grünen im Stadtrat für den weiteren, konsequenten Abbau von Alltags-Barrieren für blinde und sehbehinderte Bürger*innen in der Landeshauptstadt aus.

“Alljährlich machen Blindenverbände am ‘Tag des weißen Stocks’ auf das Schutzzeichen für blinde und sehbehinderte Mitbürger*innen, den ‘weißen Langstock’, und damit auf die Bedürfnisse dieser Menschen aufmerksam. Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass diese Bürger*innen wie auch alle anderen Mitbürger*innen mit einer Behinderung gleichberechtigt am Alltag teilhaben können und Barrieren abgebaut werden. Zum Beispiel stellen Fahrstühle mit taktilem Tastenfeld und Sprachausgabe eine große Erleichterung für blinde Bürger*innen dar”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.

Der Stadtverordnete Thomas Brass hat bereits seit Jahren eine Sprachausgabe für die Aufzüge im Rathaus St. Johann gefordert, die zum Bürgeramt beziehungsweise zum Gustav-Regler-Platz führen. “Es freut uns, dass diese Funktion nun seit letzter Woche implementiert ist. Wir würden uns wünschen, dass die Verwaltung zügig weitere Aufzüge in städtischen Gebäuden mit taktilem Tastenfeld sowie Sprachausgabe ausstattet”, so Brass weiter. Die Grünen sprechen sich außerdem dafür aus, zu prüfen, ob und in welcher Form ein Leitsystem für Blinde im Rathaus St. Johann installiert werden kann.  

Eine weitere, einfache Möglichkeit zum Abbau von Barrieren für blinde und sehbehinderte Bürger*innen sehen die Grünen in der Einführung sogenannter Stimmzettelschablonen bei Wahlen. “Bislang sind sehbehinderte und blinde Bürger*innen auf die Mithilfe einer Vertrauensperson angewiesen, um den Stimmzettel auszufüllen. Damit können sie nicht von ihrem Recht der geheimen Wahl Gebrauch machen. Das würde jedoch mit einer Stimmzettelschablone, die Braille-Schrift enthält, ermöglicht werden. Daher möchten wir, dass die Stadtverwaltung in Zusammenarbeit mit dem “Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e.V.” solche Schablonen vorbereitet und bei kommenden Wahlen zur Verfügung stellt”, so Brass abschließend.

Saarbrücken, 15.10.2018. Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren die Abschaffung des Kombitickets für Besucher*innen des Staatstheaters. Dies führe zu einem Attraktivitätsverlust für den ÖPNV in der Landeshauptstadt und laufe dem andernorts erfolgreichen Trend von Kombi- bzw. Veranstaltungstickets zuwider.

„Erst die Hiobsbotschaft des selbstverschuldeten Notfahrplans und nun das: Die Saarbahn GmbH erweist dem ÖPNV in der Landeshauptstadt mit der Streichung des Theater-Kombitickets einen weiteren Bärendienst. Wie sollen die Bürger*innen eine echte Alternative in Bus und Bahn finden, wenn überall Angebote wegfallen beziehungsweise gekürzt werden? Gerade das Theater-Kombiticket hat für Besucher*innen des Staatstheaters und insbesondere Theaterabonnent*innen Anreize geschaffen, für die Anfahrt statt des Autos den ÖPNV zu nutzen. Auch hat das Theater selbst davon profitiert, da sicherlich nicht wenige Bürger*innen sich überhaupt erst zum Besuch einer Vorstellung aufgrund der kostenlosen Anfahrtsmöglichkeit entschieden haben. Wir erwarten daher von der Saarbahn-Geschäftsführung, das Kombiticket beizubehalten,” erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Torsten Reif.

Der kulturpolitische Sprecher, Thomas Brass, ergänzt: “In vielen deutschen Städten wird das System von Veranstaltungs- beziehungsweise Kombitickets seit Jahren erfolgreich praktiziert. Veranstaltungen in allen Bereichen und kulturelle Angebote erhalten damit deutlich mehr Zulauf. Das Kombiticket abzuschaffen läuft dem derzeitigen Trend also vollkommen zuwider. Vielmehr sollten Saarbahn GmbH und Stadtverwaltung Wege prüfen, Angebote wie das Kombiticket fürs Staatstheater auf weitere Einrichtungen, zum Beispiel das Theater im Viertel und das Theater Überzwerg, auszuweiten.”

Wie können wir den Lieferverkehr in Saarbrücken ökologisch und nachhaltig gestalten? Heute verkehren vorrangig Transporter in der Innenstadt, um Handel, Gastronomie und Privathaushalte zu beliefern. Sie sorgen für Umweltbelastungen, verursachen Lärm und blockieren nicht selten Straßen. Eine Alternative können Lieferungen per Lastenrad sein. Die Idee: Größere Warensendungen werden per Lkw an dezentrale, kleinere Depots im Stadtgebiet (Mikro-Hubs) geliefert. Von dort werden dann Handel, Gastronomie und Haushalte per Lastenrad bedient. Davon profitiert die Umwelt, Staus werden reduziert und es gibt weniger Verkehr im Anlieferbereich von Fußgängerzonen. Städte wie Hamburg und München haben mit der Logistik per Lastenrad schon vielfältige Erfahrungen gesammelt.

Kann ein solches Liefermodell auch in Saarbrücken funktionieren? Und wie könnte es umgesetzt werden? Das wollen wir gemeinsam mit Ihnen am 23. Oktober diskutieren. Den Auftakt bilden Fachvorträge von Prof. Dr. Jan Ninnemann (Experte für City-Logistik) von der Hamburg School of Business Administration und dem Unternehmer Alexander Roe (Inhaber von 'Bringbock') . An der anschließenden Podiumsdiskussion nehmen außerdem der Saarbrücker Radverkehrsexperte Harald Kreutzer sowie Torsten Schade (Inhaber 'Tolle Räder'), Thomas Abel (Inhaber 'Cargo Velo Services') und unser Fraktionsvorsitzender, Torsten Reif, teil.

Saarbrücken, 11.10.2018. Für die grüne Stadtratsfraktion bleibt unklar, ob die in der Sondersitzung vorgestellte Lösung  die Probleme beseitigt. Sie sehen darin keine Garantie, dass damit die Ursachen der zahlreichen Beanstandungen beseitigt werden können.

„Offenbar herrscht das Prinzip Hoffnung. Wenn man dem Caterer glaubt, dass der entlassene Mitarbeiter der alleinige Verursacher der Probleme war, dann kann man hoffen, dass diese Entlassung zusammen mit der Reduzierung des Auftrags dazu führt, dass endlich keine Beanstandungen mehr kommen. Aus unserer Sicht bleiben aber in der Causa zu viele Fragezeichen offen.“, sagt Torsten Reif, Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Oberstes Ziel müsste sein, so die Grünen, dass die Eltern dem Caterer wieder vertrauen. Es kann ja durchaus sein, dass eine Fehlerquelle gefunden wurde, entscheidend ist aber, dass die kleinen Kunden und ihre Eltern mit dem Essen zufrieden sind.

Die Stadtratsfraktion möchte daher das Einverständnis der Kita-Leitungen oder besser noch der Elternvertreter der übriggebliebenen Kitas einholen bevor der Caterer diese weiter beliefern darf. „Wir wollten mit der Sondersitzung zum Wohle der Kinder eine baldige Lösung des Problems herbeizuführen. Dass jetzt zumindest mal Bewegung in die Sache kommt, können wir Grüne als Erfolg verbuchen. Die von der Verwaltung vorgestellte Lösung geht uns aber nicht weit genug. Es ist unerklärlich, warum die Lieferung in den „Problemkitas“ eingestellt wird und andere weiter beliefert werden. Wenn sich jetzt die Elternvertretung einer einzelnen KiTa zufrieden über den Vergleich äußert, weil diese Einrichtung in der Konsequenz künftig nicht mehr beliefert wird, dann muss geklärt werden, wie die Vertreter der anderen Einrichtungen diesen Kompromiss beurteilen. Auch hier scheint das Prinzip „Hoffnung“ zu gelten. Hoffnung darauf, dass die verbliebenen Kitas bzw. die Kinder und deren Eltern, den Caterer akzeptieren. Wir möchten deshalb, die Zustimmung seitens der Elternschaft in den Kitas, dass der Caterer noch weiter beliefern darf. Mit einem entsprechenden Votum pro Caterer wäre dokumentiert, dass dieses Vertrauen durch die vorgeschlagenen Maßnahmen wieder hergestellt ist. Diesem Vertrauen muss die Stadt auch gerecht werden, indem sie für eine gesunde Verpflegung sorgt - selbstverständlich in einwandfreier Qualität. Im Klartext muss den Kindern ein gesundes Mittagessen in guter Qualität mit frischen, regionalen Produkten serviert werden.”, so der Fraktionsvorsitzende Torsten Reif weiter.

Nach Ansicht der Grünen ist ohnehin nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung weiterhin die sofortige Kündigung scheut.
„Mittlerweile haben sich die Vorfälle derart gehäuft, dass eine fristlose Kündigung gerechtfertigt ist.  Der Caterer hat  ja seine Fehler eingeräumt und möchte deshalb einen Vergleich, um Schaden vom Unternehmen abzuwenden. In unseren Augen kommt dieses Angebot viel zu spät. Genau dieser Vorschlag wurde nämlich bisher vom Caterer vehement abgelehnt. Deshalb kann der Caterer eine fristlose Kündigung in unseren Augen nur noch damit abwenden, wenn er die Belieferung aller unzufriedenen Kitas freiwillig zurückgibt.“ so Reif abschließend.

Saarbrücken, 10.10.2018. Im Zuge der notwendigen Sanierung der Wilhelm-Heinrich-Brücke konnte der Straßenraum neu organisiert werden. Mit der Erneuerung des Straßenbelages ergab sich die Chance, diese Lebensader der Stadt an die heutigen Verkehrserfordernisse anzupassen. Mittlerweile sind die neuen Radspuren markiert, allerdings handelt es sich immer noch um eine Verkehrsführung auf einer Baustelle.

Die Grünen sehen in der Umgestaltung der Wilhelm-Heinrich-Brücke einen wichtigen Schritt zur Aufwertung des Radverkehrs in der Landeshauptstadt. Die Umsetzung der durchgehenden Verbindung zwischen Alt-Saarbrücken und St. Johann über die Brücke ist zentraler Bestandteil einer durchgängigen Radwegeverbindung zwischen der HTW in Alt-Saarbrücken und der Universität. Derzeit kann man nach den ersten Markierungsarbeiten schon erkennen, wie breit der Radfahrstreifen und wie deutlich er in seiner roten Farbe gekennzeichnet sein wird. In den sozialen Medien wurden Bilder der Baustelle gepostet, die die Vermutung zuließen, dass die jetzige Markierung schon endgültig ist, was zu heftigen Diskussionen um die neuen Radfahrstreifen führte.

„Die Wilhelm- Heinrich-Brücke stellt momentan noch eine Baustelle dar. Ich kann die Aufregung um die neue Markierung voll und ganz verstehen, entsteht sie doch größtenteils aus der Vermutung heraus, sie sei bereits das Endprodukt. Natürlich werden die Streifen noch bis in die weiterführenden Straßen weiter markiert, sobald die Knotenpunkte fertiggestellt sind. Eines der Bilder zeigt die Situation, in der die Ampel für den Verkehr von der Autobahn aus Mannheim kommend ausgeschaltet war und alles wild kreuz und quer durcheinander gefahren ist. So wird es natürlich am Ende nicht aussehen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass die letzten Endes durchgängigen Streifen für eine Belebung des Radverkehrs sorgen werden, weil damit endlich die wichtigste Achse im Saarbrücker Innenstadtverkehr auch für Radfahrer*innen adäquat befahrbar wird,” erklärt Torsten Reif, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Fraktion.

Schon in der Diskussion während der Planungsphase haben sich immer wieder Bedenkenträger zu Wort gemeldet, die in der Tatsache, dass PKWs den Radstreifen queren müssen, um auf die Autobahn zu kommen, eine große, nicht verantwortbare Gefahr sehen.
“Ich kann die Bedenken nachvollziehen. Überall dort, wo sich die Verkehrsströme von Radfahrern*innen und Autofahrern kreuzen, kann es zu Gefahrensituationen vor allem für die Radfahrer*innen kommen. In Saarbrücken muss jedem Verkehrsteilnehmer ins Bewusstsein gerufen werden, dass es im Straßenverkehr auch um gegenseitige Rücksichtnahme geht. Derzeit wird gerade dem motorisierten Verkehr nur gelegentlich vor Augen geführt, dass eben auch schwächere Verkehrsteilnehmer wie Radfahrer*innen die Straße nutzen. Die deutliche Markierung auf der Brücke führt unweigerlich jedem noch einmal extra vor Augen, dass Fahrradfahrer in Saarbrücken unterwegs sind. Wir müssen ernsthaft an der Kultur des Miteinanders im Verkehr arbeiten. Auch hier bin ich überzeugt davon, dass sich die Bedenken am Ende nicht in erhöhten Unfallzahlen manifestieren lassen. Sobald die Brücke mit den Knotenpunkten fertiggestellt ist, werden alle vernünftig miteinander umgehen.”