Bündnis 90/Die Grünen

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Saarbrücken begrüßt den Beschluss des Stadtrats zum städtebaulichen Rahmenplan für das Gebiet „Im Knappenroth“. Mit dieser Entscheidung werde ein wichtiger Schritt für die nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung von dringend benötigtem Wohnraum in Saarbrücken vollzogen. Im weiteren Bebauungsplanverfahren werden die Grünen größten Wert darauf legen, dass Umweltaspekte sowie verkehrliche Aspekte umfassend berücksichtigt und die Bürger:innen in das weitere Verfahren transparent mit eingebunden werden. 

Heute hat der Stadtrat die neuen Rahmenbedingungen für die Förderperiode 2026-2029 der Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken beschlossen. Dank intensiver Verhandlungen konnten entscheidende Verbesserungen für die neue Förderperiode erreicht werden, darunter eine höhere Kostenbeteiligung des Regionalverbands Saarbrücken, eine Bezuschussung der Verwaltungskosten (“Overheadkosten”) und zusätzliche Mittel für Sprach- und Kulturmittlung zur Integration Neuzugewanderter. Zudem werden auf Initiative der Grünen neue Projekte bestehender GWAs, die in Rußhütte und auf der Irgenhöhe entstehen werden.

Die Entscheidung der obersten Verkehrsbehörde des Landes, kein Lkw-Durchfahrtsverbot für die Lebacher Straße in Malstatt zu erlassen, stößt bei der Grünen Stadtratsfraktion Saarbrücken auf scharfe Kritik. Trotz jahrelanger Proteste und zahlreicher Hinweise auf die hohe Lärmbelastung für die Anwohner:innen soll der Schwerlastverkehr weiterhin durch die Wohngebiete rollen. Die Grünen erwarten von der Stadt, alle rechtlichen Möglichkeiten zu nutzen und auf alle Entscheidungsträger:innen einzuwirken, um letztlich ein Lkw-Durchfahrtsverbot doch noch umzusetzen, und werden zu dem Thema eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen.