Bündnis 90/Die Grünen

Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Saarbrücken setzt sich für einen besseren Schutz der Persönlichkeitsrechte von Frauen in Konfliktsituationen ein. Vor dem Hintergrund der kürzlich verabschiedeten Gesetzesnovelle des Deutschen Bundestages, die Schwangere und medizinisches Personal künftig besser vor Belästigungen durch Abtreibungsgegner:innen schützt, fordert die Fraktion konkrete Maßnahmen in der Landeshauptstadt.

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken setzen sich zur Förderung umweltfreundlicher Mobilität dafür ein, dass Bürger:innen, die ihren Pkw verkaufen, eine Umweltprämie in Form eines kostenlosen Deutschlandtickets zur Nutzung des ÖPNV erhalten. Sie fordern Verkehrsministerin Petra Berg auf, eine solche Prämie im Sinne des saarländischen Klimaschutzkonzeptes als Maßnahme zur Reduzierung des Pkw-Verkehrs einzuführen.