Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen, FDP, SPD, Linke und Die Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Mit seinem Angriff auf das Nachbarland hat Russland alle Bemühungen um Stabilität und…
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken halten die Pläne des Innenministeriums, eine Dependence der Ausländerbehörde an der Saar-Uni für Studierende und Forschende einzurichten, für unzureichend. Sie fordern, dass die Landeshauptstadt wieder Standort der Ausländerbehörde wird, die allen Bürger:innen mit ausländischem Pass als Anlaufstelle zur Verfügung steht. Weiterhin setzen sie sich dafür ein, kurzfristig eine Anlaufstelle der Ausländerbehörde für ankommende Geflüchtete aus der Ukraine einzurichten.
Anlässlich des 111. Internationalen Weltfrauentags am Dienstag, 8. März, erneuern die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat und in der Regionalversammlung Saarbrücken ihre Forderung nach echter Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Gesellschaftsbereichen. Ab 11 Uhr werden die Fraktionen auf dem Tbilisser Platz (vor dem Staatstheater) vertreten sein und die Bürger:innen rund um frauenpolitische Themen informieren. Außerdem sind zwischen 12 und 14 Uhr Vereine, Verbände, Institutionen und Parteien bei der Veranstaltung „Offenes Mikrofon“ (Tbilisser Platz) dazu aufgerufen, ihre Visionen für eine moderne Gesellschaft zu verkünden. Im Rahmen dieser Veranstaltung werden die Fraktionen der Grünen im Stadtrat und der Regionalversammlung ihre frauenpolitischen Forderungen vortragen.
Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linken im Saarbrücker Stadtrat verurteilen den Einmarsch Russlands in die Ukraine aufs schärfste und begrüßen, dass die Landeshauptstadt Saarbrücken jetzt unbürokratisch Flüchtlinge aus der Ukraine aufnimmt und humanitäre Hilfe leistet!
Die Folgen der anhaltenden Corona-Pandemie und die Popularität des Onlinehandels stellen auch die Saarbrücker Innenstadt vor große Herausforderungen. In ihren Bemühungen für ein lebenswertes und attraktives Saarbrücken begrüßt die Koalition aus CDU, Grünen und FDP daher die Pläne der Landeshauptstadt Saarbrücken, Immobilieneigentümerinnen und -eigentümer sowie Investorinnen und Investoren in einer digitalen Plattform besser zu vernetzen.
