Am heutigen Montag haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Uwe Conradt), Bündnis 90/Die Grünen (Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif) und FDP (Dr. Helmut Isringhaus) im Saarbrücker Stadtrat den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Saarbrücken – Die Zukunftsstadt.“ vorgestellt und unterzeichnet. Am Wochenende hatten die jeweiligen Partei- bzw. Fraktionsgremien den Vertrag beraten und ihm zugestimmt.
Mit einem gemeinsamen Antrag im Sozialausschuss vom 25.09.2019 haben die Stadtratsfraktionen von CDU, Grünen und FDP die Verwaltung beauftragt, alle Möglichkeiten zum Verbot der Bordellwerbung im Stadtgebiet zu prüfen und dazu auch das Gespräch mit lokalen Werbetreibenden und deren Auftraggebern zu suchen.
Die Stadtratsfraktionen sowie Kreisvorstände von CDU, B90/Grüne und FDP haben sich nach einer langen und intensiven Sondierungsphase jeweils einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Zusammen mit dem gewählten Oberbürgermeister Uwe Conradt (CDU) sieht man in einem Jamaika-Bündnis die Chance, der Stadt eine echte Zukunftsperspektive zu geben.
Die Grünen im Stadtrat halten das Vorhaben der Saarbahn GmbH, das Personal privater Sicherheitsdienste mit Körperkameras auszustatten, für eine wirkungslose Maßnahme, die nur davon ablenkt, dass das Unternehmen keine wirkliche Lösung zur Verbesserung der Sicherheit für die Fahrgäste parat hat. Die Grünen erwarten eine deutliche personelle Aufstockung des Sicherheitspersonals und eine Ausweitung der Einsatzzeiten.
Auch nach Ende der nationalsozialistischen Diktatur blieb männliche Homosexualität in Deutschland aufgrund des Paragraphen 175 StGB lange Zeit verboten. Endgültig wurde der Paragraph erst 1994 durch den Bundestag gestrichen. Die Ausstellung „Verschweigen. Verurteilen“ widmet sich der Aufarbeitung und Aufklärung dieser Thematik und wirbt damit um eine solidarische, tolerante Gesellschaft. Bei der Ausstellungseröffnung am 1. August im Saarbrücker Rathaus waren zahlreiche Stadtverordnete unserer Fraktion und zweitere Grüne, unter anderem auch unser Landesvorsitzender Markus Tressel, mit dabei.
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