Nach intensiven Beratungen soll der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken in seiner Sitzung am 28.09.2021 den Aktionsplan der Stadt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschieden. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sieht hierin einen wichtigen Schritt auf dem Weg, allen Bürger:innen der Landeshauptstadt eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen.
Die Grünen im Bezirksrat Mitte und im Stadtrat Saarbrücken werten die Arbeit der Kommission, die sich mit der Prüfung von Straßennamen im Stadtgebiet Mitte befasst hat und deren Abschlussbericht heute im Bezirksrat zur Kenntnis genommen wurde, sehr positiv.
In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat der Landeshauptstadt eine gemeinsame Resolution von B90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und Die Linke verabschiedet. Darin erklärt sich der Stadtrat solidarisch mit allen schutzsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Afghanistan und fordert u.a. die Landeshauptstadt, all ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um Unterbringungsmöglichkeiten und weitere Hilfsleistungen für Asylsuchende zu schaffen.
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken erwarten angesichts der jüngsten Äußerungen von Verkehrsministerin Rehlinger zur Verbesserung des saarländischen ÖPNV, insbesondere was die Ausweitung digitaler Angebote angeht, konkrete Taten in Abstimmung mit den Kommunen. Die im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen Verbesserungen müssten zügig angegangen werden. Ansonsten stehe zu befürchten, dass es sich lediglich um leere Versprechungen in der Wahlkampfzeit handelt.
Grüne fordern kurzfristige Maßnahmen, die das gefährdende Falschparken im Wohngebiet am Rodenhof während der Spiele im Ludwigsparkstadion verhindern, und mittelfristig ein konzeptionelles Umdenken in der Mobilität. Zu Beginn der Diskussion…
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