Bündnis 90/Die Grünen

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken sprechen sich dafür aus, dass die Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt bleibt. Die Gastronomie sei ein Eckpfeiler für die Wirtschaftskraft und Attraktivität Saarbrückens und ein wichtiger Bestandteil des Wandels in den Innenstädten generell. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent sei für viele ansässige Unternehmen aufgrund der zunehmenden Preissteigerungen existenziell wichtig.

Angesichts der nach wie vor bestehenden Unklarheiten bezüglich der geplanten neuen ICE-Verbindung zwischen Berlin und Paris erwarten die Grünen im Stadtrat Saarbrücken von der Landesregierung und Oberbürgermeister Conradt, gegenüber der Bahn klare Aussagen über die künftige Streckenführung einzufordern. Ein Streckenverlauf über Saarbrücken anstatt Straßburg sei eine große Chance zur Stärkung des Saarlandes als Grenzregion.