Die Grünen im Stadtrat halten das Vorhaben der Saarbahn GmbH, das Personal privater Sicherheitsdienste mit Körperkameras auszustatten, für eine wirkungslose Maßnahme, die nur davon ablenkt, dass das Unternehmen keine wirkliche Lösung zur Verbesserung der Sicherheit für die Fahrgäste parat hat. Die Grünen erwarten eine deutliche personelle Aufstockung des Sicherheitspersonals und eine Ausweitung der Einsatzzeiten.
Auch nach Ende der nationalsozialistischen Diktatur blieb männliche Homosexualität in Deutschland aufgrund des Paragraphen 175 StGB lange Zeit verboten. Endgültig wurde der Paragraph erst 1994 durch den Bundestag gestrichen. Die Ausstellung „Verschweigen. Verurteilen“ widmet sich der Aufarbeitung und Aufklärung dieser Thematik und wirbt damit um eine solidarische, tolerante Gesellschaft. Bei der Ausstellungseröffnung am 1. August im Saarbrücker Rathaus waren zahlreiche Stadtverordnete unserer Fraktion und zweitere Grüne, unter anderem auch unser Landesvorsitzender Markus Tressel, mit dabei.
Vor dem Hintergrund des Ausbauprogramms der Landeshauptstadt im Grundschulbereich, wonach bis 2022 weitere 930 Grundschulplätze entstehen sollen, erwarten die Grünen im Stadtrat von der Landesregierung Maßnahmen, um die Personalsituation im Lehrerbereich zu verbessern. Da es bereits in der Vergangenheit an bestehenden Grundschulen erhebliche Engpässe gegeben hat, dürften Nachpersonalisierungen beim Lehrpersonal nicht nur auf den quantitativen Ausbau der Schulen beschränkt sein.
Die Generalsekretärin der Saar-Grünen und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat Saarbrücken, Barbara Meyer-Gluche, spricht sich für die Fortführung der Förderung der Grubengasverwertung im Saarland aus. Durch die Verwertung des Gases könnten im erheblichen Ausmaß umweltschädliche Emissionen vermieden werden. Sie erwartet von Ministerpräsident Tobias Hans, diese Thematik gegenüber der Bundesregierung zur Chefsache zu machen. Die Landesregierung müsse endlich die Chancen des Nachbergbaus für die Energiewende erkennen und sich bei der Bundesregierung auch für die Förderung eines Pumpspeicherkraftwerks im Nordschacht einsetzen.
Stühlerücken in den Fraktionsbüros: Da wir uns nach der vergangenen Wahl personell vergrößert haben, stehen einige Umbauarbeiten in unseren Büroräumen an. Dabei leistet uns der fraktionseigene Schraubenzieher sehr gute Dienste, auch wenn es sich wohl um eines der kleinsten Exemplare der Welt handelt.
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