Anlässlich des Tages gegen Gewalt an Frauen am 25.11. hat die Koalition aus CDU, Grünen und FDP einen Entwurf für eine gemeinsamen Stadtrats-Resolution erarbeitet und wirbt bei den Fraktionen im Stadtrat um Unterstützung, um ein klares Signal gegen Gewalt an Frauen zu setzen. In Deutschland erlebt jede vierte Frau häusliche und/oder sexuelle Gewalt in der Partnerschaft. Auch im Saarland und in Saarbrücken gilt es, sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie sexualisierter Gewalt generell entschieden entgegenzutreten. Die Stadtratskoalition spricht sich dafür aus, die Situation der betroffenen Frauen zu verbessern und Hilfsstrukturen zu stärken. Die Resolution wird im Rahmen der Stadtratssitzung am 03.12. verabschiedet.

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Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzen sich dafür ein, dass das Frauen-Hilfsangebot des Frauennotrufs Münster „Luisa ist hier“ auch in der Landeshauptstadt Saarbrücken umgesetzt wird. Das Hilfsangebot richtet sich primär an Frauen, die sich auf Partys mit einer unangenehmen Situation konfrontiert sehen. Aber auch Männer können davon Gebrauch machen. Mit der Frage „Ist Luisa hier?“ können sich Betroffene an das Personal des jeweiligen Lokals wenden und erhalten diskret und unmittelbar Hilfe. Die Koalition hält die Umsetzung des Projekts für einen wichtigen Schritt zur Gewaltprävention, insbesondere zur Eindämmung sexualisierter Gewalt gegen und sexueller Belästigung von Frauen.

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Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzen sich für eine sukzessive Begrünung von Haltestellen-Unterständen im Stadtgebiet ein. Dabei soll sich die Landeshauptstadt an einem Projekt aus Utrecht in den Niederlanden orientieren. Durch die Bepflanzung werden CO2 und Feinstaub gebunden, was dem Stadtklima zugute kommt. Einen entsprechenden Antrag zur Haltestellenbegrünung haben die Fraktionen in den heutigen Verkehrsausschuss eingebracht.

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Entgegen der Behauptungen der SPD-Stadtratsfraktion steht die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, Grünen und FDP beim Ausbau der Erneuerbaren Energien nicht auf der Bremse. Sie wird sich für einen schnellen, konsequenten Ausbau von mehr Photovoltaikanlagen auf städtischen Gebäuden einsetzen. Das Erarbeiten einer neuen Strategie, wie sie von der SPD gefordert wurde, sei dazu gar nicht erst nötig.

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