Die Koalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP begrüßt die Gespräche zwischen Oberbürgermeister Conradt (CDU) und dem Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angesichts der schlechten Zahlen in der Kriminalstatistik 2019 und aktueller Vorkommnisse und fordert eine schnelle und nachhaltige Verbesserung der Sicherheit in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Angesichts der aktuellen Ereignisse mit schwerer Körperverletzung in Saarbrücken besteht erheblicher Handlungsbedarf.
Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat.
Die Stadtverordneten der Grünen im Stadtrat Saarbrücken, Dr. Jérôme Lange und Thomas Brass, beide Mitglieder im Aufsichtsrat des Saarbrücker Klinikums, fordern von Bundesgesundheitsminister Spahn einen zügigen und vollständigen finanziellen Ausgleich der erheblichen finanziellen Lasten des Klinikums Saarbrücken durch die Corona-Krise.
Nach einem Beschluss im Koalitionsausschuss haben CDU, B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat die Verwaltung beauftragt, eine Ausweitung der Flächen zur Außenbestuhlung für Gastronomiebetriebe in der Landeshauptstadt zu prüfen. Ziel ist es, die negativen Folgen für die Betriebe infolge der Corona-Auflagen abzumildern. Weiterhin soll geprüft werden, inwiefern weitere geeignete Flächen für Schaustellerbetriebe ausgewiesen werden können, damit auch diese ein attraktives Unterhaltungsangebot in der Krisenzeit anbieten können.
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren das Vorgehen der städtischen Gesellschaft GIU bezüglich des Projektes “Wohnen am Anger”. Die Veräußerung an einen Investor und die daraus resultierenden Umplanungen seien nicht Beschlusslage des Stadtrates. Die Grünen erwarten, dass die Stadt alle rechtlichen Möglichkeiten nutzt, um die vom Rat gemachten baulichen Vorgaben gegenüber dem Investor durchzusetzen.
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