Grünen und FDP den Weg für die sukzessive Einrichtung von Lkw-Durchfahrtverbotszonen für den Schwerlast-Durchgangsverkehr in der Landeshauptstadt Saarbrücken frei gemacht. Erste Durchfahrtsverbots-Zonen (Lebacher Straße sowie Fechingen/Eschringen/Ensheim) sollen im kommenden Jahr geplant und 2023 umgesetzt werden. Weitere werden folgen.
ie Fraktionen von B90/Die Grünen und CDU im Stadtrat Saarbrücken setzen sich dafür ein, einen angemessenen Gedenkort an der ehemaligen Saarbrücker Synagoge (Ecke Kaiser- und Futterstraße) zu schaffen, die am 9. November 1938 in der Reichspogromnacht zerstört wurde.
Die Jamaikakoalition im Stadtrat Saarbrücken beglückwünscht die Verwaltung der Landeshauptstadt zu ihrer erfolgreichen Bewerbung für das Projekt „Digitales Leerstands- und Ansiedlungsmanagement an Handelsstandorten in Stadtlaborverprobung“.
Auf Initiative der Mitglieder der CDU-Saarbrücken im Kooperationsrat verschob die Versammlung die Verabschiedung der von der Regionalverbandsverwaltung vorgelegten Resolution zur Baulandmobilisierung. Diesem Vorschlag der CDU schlossen sich alle anderen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrates an. „Bauen beschleunigen, mehr Wohnraum schaffen, besonders auch im sozialen und preiswerten Sektor ist eine der zentralen Aufgaben in der Landeshauptstadt, die wir als Koalition zusammen mit dem Oberbürgermeister konzentriert und konsequent angehen“, kommentiert der baupolitische Sprecher der CDU, Hermann Hoffmann, die Situation und ergänzt: „Die Herausforderungen zur Mobilisierung und Beschleunigung für mehr Wohnungen sind weit komplexer, als es eine Resolution darstellen kann, wenn gleich die Handlungsoptionen des zugrunde liegenden Bundesgesetzes hilfreich sein können. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Räte der Kommunen des Regionalverbandes vor der Verabschiedung zu hören sind.“
Nach intensiven Beratungen soll der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken in seiner Sitzung am 28.09.2021 den Aktionsplan der Stadt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschieden. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sieht hierin einen wichtigen Schritt auf dem Weg, allen Bürger:innen der Landeshauptstadt eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen.
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