Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP hat im Rahmen ihres Koalitionsausschusses die Einrichtung einer ersten Fahrradzone für die Landeshauptstadt beschlossen. Diese soll im Nauwieser Viertel eingerichtet werden. Eine entsprechende Vorlage wird die Gremien des Stadtrates durchlaufen. Auch die Umwidmung der Hohenzollernstraße zur ersten Fahrradstraße des Saarlandes geht in die Umsetzung.
Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat möchten in der Landeshauptstadt ein Projekt zur Gewaltprävention nach dem Vorbild von Frauen-Hilfsangeboten wie “Luisa ist hier” (Münster) bzw. “Edelgard” (Köln) auf den Weg bringen. Da diesbezüglich bereits Gespräche zwischen dem Frauennotruf Saarland und dem Frauenbüro stattgefunden haben, soll zunächst ein “Runder Tisch Schutzräume” mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren eingerichtet werden. Ziel ist es, ein Präventionsprojekt auf den Weg zu bringen, das bestmöglichst im Stadtleben verankert ist. Ein entsprechender Koalitions-Antrag wurde im Stadtrat am 11.02.2020 verabschiedet.
Mit einem Rückblick auf ein erfolgreiches Wahljahr und intensive, erfolgreiche Koalitionsverhandlungen hat unsere Fraktionsvorsitzende Yvonne Brück unseren gestrigen Neujahrsempfang im Festsaal des Saarbrücker Rathauses eingeläutet, den wir gemeinsam mit der…
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration bringt die Verwaltung eine Vorlage zur Neuvergabe der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken ein. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen aber noch Bedarf zur Nachjustierung.
Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP sieht in der von Verkehrsministerin Rehlinger angekündigten ÖPNV-Reform keine entscheidenden Verbesserungen für die Landeshauptstadt. Sie vermisst echte Anreize für Pendlerinnen und Pendler, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen. Diese wären gerade für Saar-brücken aufgrund des hohen Aufkommens an motorisiertem Individualverkehr enorm wichtig. Angebote wie das Bürgerticket bezögen sich lediglich auf das Wochenende und gingen damit am Bedarf vorbei.
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