Mit einem gemeinsamen Stadtratsantrag haben die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP den ersten Schritt zur Einschränkung von Bordellwerbung im Stadtgebiet vollzogen. Die Verwaltung wird aufgefordert, alle rechtlichen Möglichkeiten zum Verbot solcher Werbung zu prüfen und außerdem das Gespräch mit lokalen Werbetreibenden und deren Auftraggebern zu suchen. Ziel ist es, insbesondere an sensiblen Standorten wie unter anderem Schulen, Kitas oder Familienzentren und in deren Umkreis Bordellwerbung zu unterbinden.

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In seiner heutigen Sitzung hat der Saarbrücker Stadtrat die Neuausschreibung für das Mittagessen in 16 städtischen Kitas beschlossen. In einigen der Einrichtungen wurden im vergangenen Jahr Fremdkörper im Mittagessen gefunden, was eine Kündigung des betroffenen Caterers zur Folge hatte. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzt bei der Ausschreibung auf deutliche Qualitätsverbesserungen des Mittagessens. Diese sollen durch mehrere Vorgaben erreicht werden, die die Koalitionsfraktionen in einem Antrag formuliert haben. Demnach müssen künftig Fleisch und Wurst, Eier und Molkereiprodukte zu 100 Prozent aus biologischer Landwirtschaft bezogen werden. Obst und Gemüse sollen aus regionalem Anbau stammen und der Gebrauch von Convenience-Produkten soll stark eingeschränkt werden.

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Die neue Koalition hat im Verkehrsausschuss gleich zwei Fahrradstraßen auf den Weg gebracht. Am zweiten Tag der Amtszeit des neuen Oberbürgermeisters Uwe Conradt, tagte der neu eingerichtete Verkehrsausschuss zum ersten Mal und diskutierte über mehrere Fahrradstraßen. Zu Beginn der Diskussion wies Professor Heiko Lukas darauf hin, dass die Einrichtung von Fahrradstraßen nicht in die Zuständigkeit des Rates fällt. Es sei Sache des Ordnungsamtes und damit des Oberbürgermeisters. Dieser hat mit den beiden Anträgen zur Einrichtung einer Fahrradstraße in der Hohenzollernstraße und in der Beethovenstraße nun einen klaren Handlungsauftrag vom Verkehrsausschuss bekommen.

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Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat spricht sich für die zügige Erstellung und Umsetzung eines Konzeptes zur Attraktivitätssteigerung des Saarbrücker Bürgerparks aus. Der Bürgerpark biete das Potenzial, sich zu einer hervorragenden Naherholungsfläche für die Saarbrückerinnen und Saarbrücker zu entwickeln. Dazu sollen unter anderem weitere Sport- und Freizeitangebote für alle Altersgruppen sowie ein ständiges gastronomisches Angebot eingerichtet werden. Außerdem brauche der Bürgerpark ein durchdachtes Sicherheits- und Beleuchtungskonzept. Die Verwaltung wird mit der Ausarbeitung entsprechender Planungen in Abstimmung mit Interessensvertreterinnen und -vertretern sowie den Bürgerinnen und Bürgern beauftragt.

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Am heutigen Montag haben die Fraktionsvorsitzenden von CDU (Uwe Conradt), Bündnis 90/Die Grünen (Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif) und FDP (Dr. Helmut Isringhaus) im Saarbrücker Stadtrat den gemeinsamen Koalitionsvertrag mit dem Titel „Saarbrücken – Die Zukunftsstadt.“ vorgestellt und unterzeichnet. Am Wochenende hatten die jeweiligen Partei- bzw. Fraktionsgremien den Vertrag beraten und ihm zugestimmt.

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