Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren die Reaktion des Bundesinnenministers auf das Angebot Saarbrückens, über die Verteilquote hinaus 60 Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Sie fordern den Saarbrücker Bürgermeister Latz auf, sich an den saarländischen Innenminister zu wenden, und gemeinsam mit ihm Druck auf Berlin auszuüben.
Die Grünen im Stadtrat sprechen sich für eine Ausweitung der Zahl an Behindertenparkplätzen in Saarbrücken aus, vor allem in der Innenstadt. Hintergrund ist auch der Entschluss des Sozial- und des Verkehrsministeriums, den Nutzer*innen-Kreis für Behindertenparkplätze auszuweiten.
Am 3. Juli hat sich der neue Saarbrücker Stadtrat mit der Verpflichtung der frisch gewählten Stadtverordneten konstituiert. Gemeinsam wollen wir uns mit einem verstärkten Team den großen Zukunftsaufgaben der Landeshauptstadt stellen. Saarbrücken soll zu einer modernen Stadt mit gutem Klima, einer hervorragenden Lebensqualität, bester Bildung und sicheren Arbeitsplätzen werden, in der Toleranz aktiv gelebt wird.
Mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, Grünen, CDU, Linke und Die Partei hat der Stadtrat heute beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt zum “sicheren Hafen” für geflüchtete Menschen erklärt. Demnach wird die Stadt alle ihre Möglichkeiten nutzen, um in Not geratene Menschen bei sich aufzunehmen. Gleichzeitig sendet sie einen Appell an Bundes- und Landesregierung, gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung vorzugehen und sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen.
Am Mittwoch, den 19. Juni, hat sich die neue Fraktion der Grünen im Stadtrat Saarbrücken konstituiert und eine neue Geschäftsordnung verabschiedet. Der Fraktion gehören 13 Stadtverordnete an. Barbara Meyer-Gluche und Torsten Reif bilden als Fraktionsvorsitzende eine Doppelspitze.
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