Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP begrüßt, dass im ersten Quartal 2021 die Ausschreibung für das Mittags-Catering für 13 städtische Kitas erfolgen soll, für die bislang eine Übergangsregelung gilt. Dabei wurden die Anforderungen an die sich bewerbenden Caterer an die Forderungen der Koalition hinsichtlich eines ausgewogenen Speiseplans angepasst, der auch dem Nachhaltigkeitsgedanken Rechnung trägt.
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken zeigen sich sehr verwundert über die Kurzfristigkeit, mit der die Genehmigung für die Fortsetzung der durch die Firma Woll in Gersweiler veranlassten Rodungsarbeiten erfolgt ist. Gemäß den Vorgaben aus dem Bebauungsplan sind Rodungs- und größere Rückschnittarbeiten auf die Zeit zwischen 1. November und 31. Januar zu begrenzen. Diese Festsetzung hatte naturschutzfachliche Gründe. Vor diesem Hintergrund erwarten die Grünen Aufklärung bezüglich des Vorgangs seitens der Stadtverwaltung und des Landesamtes für Umwelt- und Arbeitsschutz. Sie fordern bezüglich der Thematik außerdem die Einberufung einer Sondersitzung des Bauausschusses der Landeshauptstadt.
Die Saarbrücker Stadtratskoalition kritisiert den Ausbau der L250 zwischen St. Ingbert und Dudweiler im Bereich des Abzweigs Neuweiler, bei dem für Radfahrer/innen kein zeitgemäßer Umbau der Radverkehrsinfrastruktur vorgenommen wurde. Demgegenüber wurden sogar Gefahrenräume für Radfahrer/innen durch das Anbringen von Leitplanken geschaffen. Die Koalition erwartet von Verkehrsministerin Anke Rehlinger und dem Regionalverband Saarbrücken, die Infrastruktur in diesem Bereich fahrradfreundlicher zu gestalten.
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren das Vorgehen der Firma Woll in Gersweiler, die heute, am 01.02., Fällarbeiten im Zusammenhang mit der Erweiterung ihres Firmengeländes durchgeführt hat. Dies verstoße gegen die Auflagen des Bebauungsplans, wonach Rodungs- und größere Rückschnittarbeiten auf die Zeit zwischen 1. November und 31. Januar aus Gründen des Artenschutzes beschränkt wurden.
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken reagieren mit Unverständnis auf die kürzlich erfolgte Schließung des Standortes der Ausländerbehörde in Saarbrücken. Künftig müssen somit alle ausländer- und asylrechtlichen Themen zentral am Standort Lebach bearbeitet werden. Dies schaffe aus Sicht der Grünen unnötig lange Wege für die Betroffenen. Sie fordern vom Land eine Lösung, um zeitnah erneut eine Nebenstelle der Behörde in Saarbrücken zu eröffnen.
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