Die Corona-Pandemie stellt für alle eine erhebliche Belastung dar. Ihre Begleitumstände haben es nötig gemacht, im digitalen Bereich schnell Fortschritte zu erzielen, die aus Sicht der Koalition aus CDU, Grünen und FDP teilweise auch erreicht wurden. Auf der anderen Seite hat die Pandemie aber auch schonungslos die noch immer vorhandenen Defizite in diesem Bereich aufgezeigt.
Die Jamaika-Koalition im Stadtrat begrüßt das Vorhaben, die Fußgängerzone am St. Johanner Markt zu erweitern. Heute hat der Stadtrat dazu in seiner Sitzung das notwendige Verfahren mit der Aufstellung des Bebauungsplans auf den Weg gebracht. Unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt soll das Verfahren nun in den kommenden Monaten vorangebracht werden, sodass im Jahr 2022 mit der Umgestaltung begonnen werden kann.
Nachdem die Zukunft des Saarbrücker Tierfriedhofes an seinem jetzigen Standort aufgrund der Platzverhältnisse sowie einer Nitrit-Problematik nach wie vor ungewiss ist, beauftragt die Koalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP die Stadtverwaltung, zügig mögliche Alternativflächen für Tierbestattungen auf dem Gebiet der Landeshauptstadt zu prüfen. Auch die Möglichkeit eines Waldfriedes soll in Betracht gezogen werden.
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken fordern von der saarländischen Landesregierung, die Entscheidung über die Schließung des Standorts der Ausländerbehörde in der Landeshauptstadt rückgängig zu machen und in Saarbrücken langfristig wieder eine Außenstelle zu etablieren. Mit der Zentralisierung in Lebach würden unzumutbare Hürden für ausländische Mitbürger:innen geschaffen. Die Grünen bringen dazu gemeinsam mit SPD, Die Linke und Die Fraktion eine Resolution in die kommende Sitzung des Stadtrates am 2. März ein, mit der sie gegenüber dem Innenministerium die Wiedereröffnung der Außenstelle in Saarbrücken fordern.
Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat
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