Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat betonen im Nachgang der Dezernent:innenwahl vom vergangenen Dienstag, dass mit Torsten Reif ein geeigneter Kandidat das Nachsehen hatte. Weiterhin stellen sie heraus, dass Torsten Reif im Vorfeld ein einstimmiges Votum aus der Grünen Fraktion sowie aus den Parteigremien (Kreisverband und Ortsverband SB-Mitte) hatte.
CDU und Bündnis 90/Die Grünen sehen in der Stärkung des Wohnstandortes Saarbrücken gemäß dem Koalitionsvertrag eine der zentralen Aufgaben. Deswegen haben wir im Bauausschuss eine umfassende und grundlegende Debatte angestoßen, um dieses für die Landeshauptstadt so wichtiges Thema umfassend diskutieren zu können.
Gemeinsam mit CDU, SPD, FDP, Die Linke und Die Fraktion haben wir im heutigen Stadtrat mit der Verabschiedung einer Resolution ein starkes Signal für Toleranz und gegen jegliche Form der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen gesetzt.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt hat mit einer heutigen Beschlussfassung seine Bereitschaft dazu erklärt, einer möglichen Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundlicher Kommunen (AGFK) im Saarland beizutreten. Dazu wird die Stadt einen Letter of Intent unterzeichnen, womit sie sich aktiv an der Gründung der AG beteiligt. CDU und Grüne im Stadtrat begrüßen diese Entscheidung und sehen sie als wichtigen Schritt, um Kompetenzen auf städtischer und Landesebene zu bündeln und den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur in Saarbrücken nachhaltig voranzubringen.
Die Koalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat beauftragt die Verwaltung, eine Erweiterung der Außenflächen für Gastronomiebetriebe im gesamten Stadtgebiet zu prüfen. Durch die Bewirtung von mehr Gästen im Außenbereich – unter Maßgabe der geltenden Abstandsregeln – soll es den Gastronominnen und Gastronomen ermöglicht werden, zumindest einen Teil der Umsatzverluste wieder wettzumachen.
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