Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken begrüßen, dass im heutigen Stadtrat ein Interessensbekundungsverfahren beschlossen wurde mit dem Ziel, freie Träger:innen für den Bau und den Betrieb von Kindertageseinrichtungen in der Landeshauptstadt zu gewinnen. Angesichts des akuten Fehlbedarfs an Betreuungsplätzen sei dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Zukunft sicherzustellen.
Pressemitteilungen 2023
Haushalt 2024: Gemeinsam Verantwortung für die Zukunft der Landeshauptstadt übernehmen!
In der heutigen Sitzung des Saarbrücker Stadtrates wurde der Haushalt 2024 beraten. Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass für den bisherigen Haushaltsentwurf eine Mehrheit gefunden wurde, sodass auch im Jahr 2024 bei allen Sparbemühungen Investitionen in die Entwicklung der Stadt nicht auf der Strecke bleiben, und Änderungsanträge für Bereiche, die im Haushaltsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt wurden, ebenfalls verabschiedet wurden. Nun steht in der kommenden Woche (12.12.) noch die finale Abstimmung über den Haushalt mit den eingearbeiteten Änderungsanträgen an.
Stellungnahme der LHS zum Landesentwicklungsplan: Grüne kritisieren Ablehnung seitens der SPD Fraktion
In der heutigen Sondersitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken stand eine Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan zur Abstimmung. Diese kritisiert insbesondere den Umstand, dass aufgrund von vorgesehen Vorranggebieten u.a. für Grund- und Hochwasserschutz zahlreiche Projekte im Bereich der Landeshauptstadt massiv gefährdet werden. Während die Stellungnahme breite Mehrheit im Stadtrat gefunden hat, wurde sie allerdings von der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Grünen im Stadtrat kritisieren dieses Abstimmungsverhalten der SPD scharf.
Grüne unterstützen weitere Verhandlungen zu Konsolidierungsmaßnahmen
Zum Vorschlag der Verwaltung, die Einnahmeerwartungen aus den Konsolidierungsmaßnahmen vorsorglich aus dem Haushalt für 2024 herauszunehmen und über die Konsolidierungsmaßnahmen weiter zu verhandeln erklären die Fraktionsvorsitzenden, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:
Stadtrats-Grüne gegen weitere Bebauung am Stuhlsatzenhaus!
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken lehnen die Erweiterung des Uni-Campus nördlich Stuhlsatzenhaus weiterhin ab. Bereits in der Sitzung des Stadtrates vom 4. Oktober 2023 hatten sie gegen die Offenlegung des entsprechenden Bebauungsplanes gestimmt. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die Rahmenbedingungen für die Bebauung des Gebietes durch den Umstand, dass das Helmholtz-Zentrum sich nun in St. Ingbert statt in Saarbrücken ansiedeln wird, entscheidend verändert haben.