Pressemitteilungen 2023

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken begrüßen, dass im heutigen Stadtrat ein Interessensbekundungsverfahren beschlossen wurde mit dem Ziel, freie Träger:innen für den Bau und den Betrieb von Kindertageseinrichtungen in der Landeshauptstadt zu gewinnen. Angesichts des akuten Fehlbedarfs an Betreuungsplätzen sei dies ein wichtiger Schritt, um die Versorgungssicherheit in Zukunft sicherzustellen.

In der heutigen Sondersitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken stand eine Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan zur Abstimmung. Diese kritisiert insbesondere den Umstand, dass aufgrund von vorgesehen Vorranggebieten u.a. für Grund- und Hochwasserschutz zahlreiche Projekte im Bereich der Landeshauptstadt massiv gefährdet werden. Während die Stellungnahme breite Mehrheit im Stadtrat gefunden hat, wurde sie allerdings von der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Grünen im Stadtrat kritisieren dieses Abstimmungsverhalten der SPD scharf.

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken lehnen die Erweiterung des Uni-Campus nördlich Stuhlsatzenhaus weiterhin ab. Bereits in der Sitzung des Stadtrates vom 4. Oktober 2023 hatten sie gegen die Offenlegung des entsprechenden Bebauungsplanes gestimmt. Hintergrund ist unter anderem, dass sich die Rahmenbedingungen für die Bebauung des Gebietes durch den Umstand, dass das Helmholtz-Zentrum sich nun in St. Ingbert statt in Saarbrücken ansiedeln wird, entscheidend verändert haben.