In der heutigen Sondersitzung des Stadtrates der Landeshauptstadt Saarbrücken stand eine Stellungnahme der Stadt zum Landesentwicklungsplan zur Abstimmung. Diese kritisiert insbesondere den Umstand, dass aufgrund von vorgesehen Vorranggebieten u.a. für Grund- und Hochwasserschutz zahlreiche Projekte im Bereich der Landeshauptstadt massiv gefährdet werden. Während die Stellungnahme breite Mehrheit im Stadtrat gefunden hat, wurde sie allerdings von der SPD-Fraktion abgelehnt. Die Grünen im Stadtrat kritisieren dieses Abstimmungsverhalten der SPD scharf.
Hierzu erklärt die Fraktionsvorsitzende, Jeanne Dillschneider:
„Der geplante neue Landesentwicklungsplan nimmt der Landeshauptstadt in vielen wichtigen Bereichen die Möglichkeit, ihrer kommunalen Planungshoheit nachzukommen. Durch die Festsetzung von Vorranggebieten u.a. für den Grund- und Hochwasserschutz sowohl in den Innen- als auch Außenbereichen werden die Handlungsspielräume der Stadt, was die Umsetzung von wichtigen Zukunftsprojekten angeht, massiv eingeschränkt. Zahlreiche Projekte, wie etwa die Entwicklung des Brebacher Ohrs oder des Osthafen-Geländes, wären noch nur durch Überwindung hoher bürokratischer Hürden – falls überhaupt – im Rahmen von aufwendigen Zielabweichungsverfahren möglich.
Es ist uns aus diesen Gründen absolut unverständlich, weshalb die SPD-Fraktion die Stellungnahme der LHS, die eben genau diese Punkte kritisiert, heute abgelehnt hat. Damit nimmt sie billigend in Kauf, dass Projekte, die für die Attraktivität der Landeshauptstadt und ihre Zukunftsfähigkeit enorm wichtig sind, gefährdet werden. Sie verhindert damit auch die Entwicklung neuer und dringend erforderlicher Gewerbeflächen.
Offenbar scheinen bei der SPD reine Parteiinteressen Vorrang vor sachlichen Argumenten zu haben. Man möchte um jeden Preis die Interessen der eigenen Landesregierung schützen, die hier bei den Vorgaben im Landesentwicklungsplan schlichtweg versagt hat. Fakt ist: Die Stadt muss ihre Spielräume auch künftig unter Abwägung ökologischer Belange nutzen können, um Zukunftsprojekte umzusetzen und die Nachverdichtung voranzubringen. Der Hochwasserschutz z.B. wird in der Bauleitplanung auch berücksichtigt, wenn es sich um Vorbehaltsgebiete handeln würde, wie von der LHS gefordert. Die SPD scheint dies nicht begriffen zu haben.“