Zum Vorschlag der Verwaltung, die Einnahmeerwartungen aus den Konsolidierungsmaßnahmen vorsorglich aus dem Haushalt für 2024 herauszunehmen und über die Konsolidierungsmaßnahmen weiter zu verhandeln erklären die Fraktionsvorsitzenden, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:
„Die Verwaltung hat in den vergangenen Wochen die Fraktionen über alle Zahlen und Fakten zum Haushalt regelmäßig informiert, vollständige Transparenz hergestellt, die Konsolidierungsmaßnahmen nachvollziehbar begründet und auch Alternativen aufgezeigt.
Das Verhalten einiger Fraktionen bezüglich eines gemeinsamen Weges war aber teilweise schlichtweg destruktiv. Entweder es fand überhaupt keine Teilnahme statt oder aber es wurde rundum alles abgelehnt. Eigene Vorschläge wurden nicht gemacht. Auch zu Kompromissvorschlägen seitens der Verwaltung wurde keine Stellung bezogen.
Es ist offensichtlich, dass einige Fraktionen aufgrund des bevorstehenden Wahltermins lieber notwendige politische Entscheidungen verschleppen. Das ist nicht unser Verständnis einer verantwortungsvollen Politik.
Wir begrüßen, dass die Verwaltung mit der Herausnahme der Einnahmeerwartungen nun einen Vorschlag macht, wie wir in dieser schwierigen politischen Situation wenigstens schnell zu einem Haushaltsbeschluss kommen können. Es ist aber weiter klar, dass Saarbrücken – solange Bund und Land die Kommunen weiter dermaßen im Regen stehen lassen – mit Blick auf die vorliegenden Zahlen an Konsolidierungsmaßnahmen nicht vorbei kommen wird. Dabei ist klar: Je früher diese wirken, umso weniger hart und einschneidend werden Sparmaßnahmen in der Zukunft sein.
Statt den Menschen vorzugaukeln, dass es überhaupt keinen Handlungsbedarf gäbe, täte die SPD gut daran, in ihrer Landesregierung darauf hinzuwirken, dass das Land seiner Verantwortung bei einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen und ganz konkret bei der Finanzierung des Klinikums Saarbrücken nachkommt. Die Untätigkeit von Bund und Land führen allein beim Klinikum Saarbrücken zu einer Haushaltsbelastung von rund 16 Mio. Euro in 2024!
Wir werden uns jedenfalls in die von der Verwaltung vorgeschlagene Weiterführung der Gespräche über die Konsolidierungsmaßnahmen weiter konstruktiv einbringen und die Verwaltung auf dem Weg einer klugen und nachhaltigen Haushaltspolitik unterstützen.“