In der heutigen Sitzung des Saarbrücker Stadtrates wurde der Haushalt 2024 beraten. Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass für den bisherigen Haushaltsentwurf eine Mehrheit gefunden wurde, sodass auch im Jahr 2024 bei allen Sparbemühungen Investitionen in die Entwicklung der Stadt nicht auf der Strecke bleiben, und Änderungsanträge für Bereiche, die im Haushaltsentwurf nicht ausreichend berücksichtigt wurden, ebenfalls verabschiedet wurden. Nun steht in der kommenden Woche (12.12.) noch die finale Abstimmung über den Haushalt mit den eingearbeiteten Änderungsanträgen an.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:
“Die Marschrichtung für den Haushalt 2024 konnte nur lauten, parteipolitische Befindlichkeiten außen vor zu lassen, um in Zeiten einer schwierigen Haushaltslage einen Haushalt auf die Beine zu stellen, der die Landeshauptstadt finanziell handlungsfähig hält. Die Vorzeichen waren schwierig: Steigende Kosten in allen Bereichen, Unklarheiten über die Zukunft der Krankenhausfinanzierung und keine Lösung in der Altschuldenfrage sind einige der Punkte, die die Spielräume der Stadt einschränken. Alleine die Aufwendungen liegen jenseits der 600 Millionen Euro.
Wir haben vor diesem Hintergrund kein Verständnis dafür, dass sich einige Fraktionen Gesprächen über Konsolidierungsmaßnahmen kategorisch verschlossen und auch selbst keine Lösungen zur Verbesserung der Situation vorgebracht haben. Durch die Streichung geplanter Konsolidierungsmaßnahmen hat die Verwaltung zwar den Weg für einen schnellen Beschluss des Haushalts geebnet. Gleichzeitig gaukeln diejenigen, die sich einer Konsolidierung verschließen, den Bürger:innen vor, dass es keinen Handlungsbedarf gäbe. Doch diesen gibt es, jedenfalls solange Bund und Land die Stadt im Regen stehen lassen, keine Lösung in der Altschuldenfrage offerieren, keine Verantwortung für die Finanzierung der Krankenhäuser übernehmen, oder den Bildungssektor nicht auskömmlich finanzieren. Je früher wir vor diesem Hintergrund Konsolidierungsmaßnahmen ergreifen, desto weniger hart würden Sparmaßnahmen in der Zukunft ausfallen!
Außer Frage steht jedoch auch: Es darf keine Einsparungen zulasten der Bürger:innen geben. Investitionen in kulturelle und soziale Angebote, in den Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, in Klima- und Umweltschutz und in viele weitere Bereiche dürfen nicht auf der Strecke bleiben. Auch bei freiwilligen Leistungen darf nicht gekürzt werden, denn Freizeitangebote, Feste, Schwimmbäder etc. sind Dinge, die das soziale Miteinander stärken, die wichtig für die Stadtgesellschaft sind. Wir begrüßen, dass Bürgermeisterin Barbara Meyer einen Haushaltsentwurf aufgestellt hat, der all diesem gerecht wird. Es wird auch weiterhin in die Zukunft unserer Stadt investiert!
Gleichzeitig haben wir in einigen Bereichen weiteren Handlungsbedarf gesehen, weshalb wir in Kooperation mit weiteren Fraktionen Änderungsanträge eingebracht haben, die wir nun auch auf den Weg bringen konnten.
Kultur:
Um ein breites kulturelles Angebot aufrechtzuerhalten und Institutionen sowie Projekte im Kulturbereich zu unterstützen, stellen wir zusätzliche Mittel bereit. So erhöhen wir den Topf der institutionellen Förderung um 15.000 Euro, fördern das Projekt “Kultur-Koordination-Ost” des Sektor Heimat e.V. mit 40.000 Euro, stellen 10.000 Euro für das Kinder-Theater-Fest bereit und unterstützen die Saarbrücker Hefte mit 10.000 Euro. Darüber hinaus stellen wir sicher, dass das Filmfestival Max Ophüls Preis langfristig Bestand haben wird. Zunächst wird es einen Rettungsschirm in Höhe von zusätzlichen 150.000 Euro geben. Darüber hinaus soll Vorsorge getroffen werden, um im kommenden Jahr die Zuwendungen dauerhaft von 400.000 auf 550.000 Euro zu erhöhen.
Soziales und Bildung:
Die Landeshauptstadt stellt zahlreiche Angebote im Bereich der Wohnungslosenhilfe bereit. Doch gibt es nach wie vor Bürger:innen, die durch das Raster dieser Hilfsangebote fallen, weil sie diese aus persönlichen Gründen nicht annehmen können oder möchten. Um Schutzsuchenden dennoch bei kalten Temperaturen einen sicheren Schlafplatz zu bieten, wird ein zunächst zweijähriges Pilotprojekt Saarbrücker Nester ins Leben gerufen, wobei die Stadt hierfür zwei geeignete Notzufluchten (jeweils für Einzelpersonen) einrichten soll.
Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für die Wärmestube von 35.500 auf 50.000 Euro, fördern mit der Fraueninfo Josefine (5.000 Euro) einen Verein, der Menschen in prekären Lebenslagen seit vielen Jahren einen Ort der Sicherheit und der Zuflucht bietet, und unterstützen den Verein “2. Chance Saarland” (5.000 Euro), der sich dafür einsetzt, Jugendliche mit und ohne Behinderung, jeder Hautfarbe und Religion in die Gesellschaft zu integrieren. Wir stellen außerdem zusätzliche Mittel in Höhe von 100.000 Euro bereit, um explizit Vereine zu unterstützen, die nachhaltig in ihre Infrastruktur investieren.
Weiterhin haben wir die Einrichtung eines Frauen-Nachttaxis – zunächst als Pilotprojekt – beschlossen. Ziel ist es, für Frauen die Sicherheit auf Nachhausewegen, beispielsweise nach dem Discobesuch oder dem Besuch einer Veranstaltung, zu verbessern. Frauen können hierbei abends und nachts Taxidienste zu vergünstigten Preisen nutzen, indem ein Gutschein eingelöst wird.
Mit der Grundschule Kirchberg und Wallenbaum schließen wir zwei weitere Grundschulen an das Netz “kostenloses Mittagessen” an und leisten damit einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit. Perspektivisch wünschen wir uns, dass an weiteren Einrichtungen eine kostenfreie Mittagsverpflegung angeboten wird.
Umwelt und Verkehr:
Eines unserer Kernanliegen ist es, Flächen nach Möglichkeit zu entsiegeln und mehr Grün in der Stadt zu schaffen. Der Beethovenplatz war einst als Grüne Oase der Stadt bekannt, wird aber heutzutage von Betonflächen dominiert. Der aktuell bestehende Pachtvertrag mit Q-Park könnte zum 31.12.2028 beendet werden, womit der Weg für eine Entsiegelung des Beethovenplatzes frei gemacht werden könnte. Aus diesem Grund werden im Haushalt 75.000 Euro für Planungskosten bereitgestellt, um Möglichkeiten für die künftige Gestaltung des Platzes im Sinne der Entsiegelung auszuloten und außerdem Planungen für die Umwandlung der Beethovenstraße zur Fahrradstraße aufzunehmen. Wir möchten außerdem das erfolgreiche Projekt Sommerstraßen beibehalten und ausweiten und haben hierfür entsprechende Haushaltsvorsorge getroffen.
Darüber hinaus treffen wir Vorsorge, um das Naherholungsgebiet Almet weiterzuentwickeln. 75.000 Euro werden für die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes bereitgestellt. Das Konzept soll dabei auf folgende Punkte den Fokus legen: Aufwertung des Eingangsbereichs; Verbesserung der Verkehrssituation mit dem Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu minimieren sowie Fahrradwege einzurichten; Sanierung des Gewässersystems (Tabaksmühlenbach) auch in Bezug auf die Starkregenvorsorge; Anlegen bzw. Aufwerten der Fußwege, generelle Renaturierung sowie Ausweitung landwirtschaftlicher Flächen. Ebenfalls aufwerten möchten wir eine der beliebtesten Spazierstrecken in unserer Stadt, den Leinpfad. Dieser wird auch in den Abendstunden rege genutzt. Wir stellen 250.000 Euro bereit, damit der Leinpfad eine moderne, smarte und umweltgerechte Beleuchtung erhält. Diese soll mit innovativer Technik ausgestattet sein, sodass die Beleuchtung nur im Bedarfsfall erfolgt und unnötige Lichtverschmutzung vermieden wird.“