Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken begrüßen das diesjährige Programm des “Frauenthemenmonats” (03.11. bis 01.12.), das vom Frauenbüro der Landeshauptstadt gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartner:innen organisiert wird. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass in der Landeshauptstadt insbesondere Angebote ausgeweitet werden müssen, die der Sicherheit von Frauen und Mädchen dienen. Mit dem Angebot “Luisa ist hier!” sei ein erster Schritt hierzu unternommen worden. Ein weiterer soll demnächst mit dem Frauen-Nachttaxi erfolgen. Ein entsprechender Antrag wird Gegenstand der Haushaltsberatungen sein.
Pressemitteilungen 2023
Grüne kritisieren geplante Zwangsräumung eines obdachlosen Mitbürgers
Wie aus einem Bericht der Saarbrücker Zeitung hervorgeht, wurde einem obdachlosen Mitbürger, der sich im Bereich der Westspange aufhält, durch die Stadt eine Nutzungsuntersagung erteilt. Eine sogenannte Zwangsräumung könne demnach in der kommenden Woche bevorstehen. Die Grünen im Stadtrat kritisieren das Vorgehen der Stadt scharf. Es könne keine Lösung sein, Mitbürger:innen mit multiplen Problemlagen Zwangsräumungen anzudrohen. Vielmehr müsse endlich an Lösungen gearbeitet werden, um auch Unterbringungsmöglichkeiten für diejenigen zu finden, die sich aus persönlichen oder anderen Gründen nicht dazu in der Lage sehen, die bestehenden Angebote der Obdachlosenhilfe anzunehmen.
Grüne: Stadt soll Verbot von möglicher Pro-Palästina-Demo am Samstag vor der Europa-Galerie prüfen!
Zurzeit wird deutschlandweit vermehrt zu Pro-Palästina-Demonstrationen aufgerufen. Auf der Social-Media-Plattform Facebook machen ebenfalls Gerüchte die Runde, wonach auch in der Landeshauptstadt Saarbrücken für Samstagnachmittag, den 21.10., eine Pro-Palästina-Demonstration vor der Europa-Galerie geplant ist. Die Grünen im Stadtrat befürchten, dass bei einer solchen Veranstaltung möglicherweise Kundgaben getätigt werden, die Straftatbestände erfüllen könnten. Daher erwarten sie von der Landeshauptstadt, ein Verbot einer solchen Demonstration zu prüfen.
Grüne: Kita Salut hat Vorbildcharakter für weiteren Kita-Ausbau in der Landeshauptstadt Saarbrücken
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken begrüßen, dass am heutigen Freitag mit der Kita Salut die erste grenzüberschreitende, zweisprachige, bikulturelle Kita in der Landeshauptstadt sowie im Einzugsgebiet des Eurodistricts SaarMoselle offiziell eröffnet wurde. Dieses Pilotprojekt, bei dem der Gebäudemanagementbetrieb der Landeshauptstadt Saarbrücken (GMS) die Bauabwicklung an die GIU als Generalunternehmer abgegeben hat, müsse eine Vorbildfunktion für den weiteren Ausbau von Kita-Plätzen darstellen.
Kita-Essen: Grüne kritisieren weitere Aussetzung der Bio-Kriterien und Ideenlosigkeit der Verwaltung!
Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren die heutige Entscheidung der Mehrheit des Stadtrates, die Anforderungen bezüglich Bio-Qualität beim Kita- und Schulessen auch über das Jahr 2023 hinaus auszusetzen. Mit der Streichung der Bio-Kriterien falle ein wichtiges Qualitätsmerkmal in der Mittagsverpflegung weg. Wie bereits im vergangenen Jahr haben die Grünen diese Entscheidung nicht mitgetragen!