Zurzeit wird deutschlandweit vermehrt zu Pro-Palästina-Demonstrationen aufgerufen. Auf der Social-Media-Plattform Facebook machen ebenfalls Gerüchte die Runde, wonach auch in der Landeshauptstadt Saarbrücken für Samstagnachmittag, den 21.10., eine Pro-Palästina-Demonstration vor der Europa-Galerie geplant ist. Die Grünen im Stadtrat befürchten, dass bei einer solchen Veranstaltung möglicherweise Kundgaben getätigt werden, die Straftatbestände erfüllen könnten. Daher erwarten sie von der Landeshauptstadt, ein Verbot einer solchen Demonstration zu prüfen.
„Versammlungsfreiheit beziehungsweise das Demonstrationsrecht sind ein hohes Gut, das es auch zu wahren gilt. Doch Grenzen sind dann gesetzt, wenn die Durchführung einer Demo die öffentliche Sicherheit gefährdet. Angesichts der jüngsten Vorfälle in der Stadt Saarbrücken, wobei unter anderem ein Gedenkstein mit einer Palästinenser-Flagge besprüht wurde und Plakate für die jüdischen Filmtage abgerissen oder zerkratzt wurden, halten wir eine Pro-Palästina-Demo für ein hohes Sicherheitsrisiko.
Es ist zu befürchten, dass es möglicherweise zu israel-feindlichen, volksverhetzenden Äußerungen kommen könnte. Es steht außer Frage, dass wir keine Hetze gegen Israel, gegenüber Jüdinnen und Juden dulden dürfen! Antisemitismus darf kein Stück weit Platz eingeräumt werden! Daher erwarten wir von der Stadt Saarbrücken, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine Pro-Palästina-Demonstration zu unterbinden“, erklärt die Fraktionsvorsitzende Jeanne Dillschneider.