In seiner Sitzung am 30.06.2020 hat der Saarbrücker Stadtrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der der Rat die Bundesregierung auffordert, eine Lösung für die Altschulden hochverschuldeter Kommunen zu offerieren.
Pressemitteilungen 2020
Die Grünen im Stadtrat erwarten verstärkte Anstrengungen, um gegen Rassismus und rassistisch motivierte Gewalt vorzugehen. Dazu schlagen sie unter anderem den Ausbau von Anti-Diskriminierungsangeboten in der Stadt Saarbrücken und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen vor. In Kooperation mit der Landesregierung soll außerdem die Möglichkeit der Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle auf Landesebene geprüft werden.
Die Grünen im Stadtrat kritisieren das geplante Bauvorhaben in Scheidt, wonach auf dem Gelände einer durch einen Brand zerstörten, sehr großen Villa im Eduard-Mörike-Weg Wohngebäude errichtet werden sollen. Im Zuge des Vorhabens soll außerdem die denkmalschutzrelevante Villa Kiefaber am Hermann-Löns-Weg abgerissen werden. Als Zuwegung zum Baugebiet wurden nun Alternativen zum ursprünglich geplanten Hermann-Löns-Weg ins Gespräch gebracht (über die Straße “Am Schmittenberg”), wofür eine große Waldfläche gerodet werden müsste. Die Grünen wollen das Bauvorhaben nicht überdimensioniert, sondern dem Wohngebiet angepasst sehen, und wollen auch den vorgeschlagenen Alternativweg verhindern, um die Waldfläche zu erhalten.
Anlässlich der Kundgebung zu einem Jahr Klimanotstand in Saarbrücken des Bündnisses ‘Fridays For Future’ weist die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat auf Maßnahmen hin, die seither zur Abmilderung der Folgen des Klimawandels in der Landeshauptstadt beschlossen wurden.
Die Koalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP begrüßt die Gespräche zwischen Oberbürgermeister Conradt (CDU) und dem Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angesichts der schlechten Zahlen in der Kriminalstatistik 2019 und aktueller Vorkommnisse und fordert eine schnelle und nachhaltige Verbesserung der Sicherheit in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Angesichts der aktuellen Ereignisse mit schwerer Körperverletzung in Saarbrücken besteht erheblicher Handlungsbedarf.