Pressemitteilungen 2020

Belastung durch Lkw-Verkehr: Koalition erwartet schnelle Ergebnisse der Untersuchung bezüglich möglicher Durchfahrtsverbote

Im Oktober 2018 wurde die Stadtverwaltung auf Initiative der Grünen Stadtratsfraktion damit beauftragt, ein Verkehrsgutachten über die Lkw-Verkehre im Großraum Saarbrücken zu vergeben mit dem Ziel, eine Lkw-Durchfahrtverbotszone (Anlieferverkehr frei) für die Landeshauptstadt zu begründen. Die Stadtratskoalition aus CDU, Grünen und FDP erwartet angesichts der nach wie vor vorherrschenden Belastung von Ausweichstrecken durch den Schwerlastverkehr zügig Ergebnisse der angekündigten Untersuchungen, und hat eine Berichterstattung im zuständigen Ausschuss beantragt.

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Grüne Stadtratsfraktion fordert Umsetzung des Koalitionsvertrages

Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken möchten den Koalitionsvertrag nach und nach umsetzten. Wichtiger Bestandteil des Vertrages ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Anschaffung der ersten Wasserstoffbusse für Saarbrücken ist beschlossen. Somit ist an dieser Stelle schon mal die Weiche für eine neue Technologie gestellt, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Yvonne Brück.

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Stadtratskoalition für entschiedenen Ausbau des Radverkehrs

Die Koalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat erwartet eine zügige Wiederbesetzung der Stelle des/der Radverkehrsbeauftragten für die Landeshauptstadt. Dies sei eine wichtige Voraussetzung, um die planerischen und baulichen Maßnahmen zur Stärkung der Radverkehrsinfrastruktur zu koordinieren und den Ausbau zügig voranzubringen. Weiterhin setzt sich die Koalition dafür ein, eine Stelle für eine/n Mobilitätsbeauftragte/n zu schaffen. Ergänzend sollte man wissen, dass alle wichtigen Maßnahmen im städtischen Arbeitskreis Radverkehr besprochen werden. Dort sind auch Vertreter des ADFC und anderer Organisationen, die sich um eine nachhaltige Stadtentwicklung kümmern, regelmäßig beteiligt. Dort ist auch Platz für Ideen und Anregungen.

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Grüne im Stadtrat fordern Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 

Die Grünen im Stadtrat erwarten verstärkte Anstrengungen, um gegen Rassismus und rassistisch motivierte Gewalt vorzugehen. Dazu schlagen sie unter anderem den Ausbau von Anti-Diskriminierungsangeboten in der Stadt Saarbrücken und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen vor. In Kooperation mit der Landesregierung soll außerdem die Möglichkeit der Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle auf Landesebene geprüft werden.

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