Pressemeldung der Koalitionsfraktionen aus CDU, Die Grünen und FDP im Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken.
Sage und schreibe seit 2011 ist die Deutsche Bahn offiziell mit dem Thema Lärmschutz an Bahnanlagen in unserer Region beschäftigt. In einer Sitzung des Umweltausschusses am 21.08.2012 wurde den Stadtverordneten im Ausschuss ein Sachstandsbericht vorgestellt, der u. a. über „Verzögerungen von geplanten Lärmschutzmaßnahmen von Anfang 2014 auf nunmehr Mitte 2015“ berichtete (Vorlage 0745/12).
Am 14.11.2017 – also ca. 5 Jahre später – stellte Frau Weiler von der zuständigen DB Einheit einerseits die Richtlinien für aktive Lärmsanierungsmaßnahmen (=Lärmschutzwände) und passive Maßnahmen (=individueller Schallschutz an betroffenen Wohnhäusern) vor und erläuterte dem Ausschuss, wie es nun weiter gehen soll. Auf eine Nachfrage des Stadtverordneten Andreas Neumüller zum Zeitplan erklärte Frau Weiler wörtlich: „Es werde sich automatisch ergeben, dass einige Verfahren schneller als andere in die Umsetzung gehen.“ Und dass aufgrund von Gesetzesänderungen die Umweltplanung neu vorgenommen werden müsse und man nun für die Maßnahmen Planfeststellverfahren durchführen müsse. Letzteres ist zweifelsfrei mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen verbunden. Von Beschleunigung in einigen Fällen konnte schon damals keine Rede sein!
Dr. Volker Krämer, der umweltpolitische Sprecher der CDU im Saarbrücker Stadtrat bemerkt dazu: „Offensichtlich ist wenig, wenn nicht sogar gar nichts im Hinblick auf die notwendigen Planfeststellverfahren geschehen ist. Denn in der Sitzung des Umweltausschusses am 29.09.2020 konstatiert die Verwaltung in der Vorlage 1022/20, dass jetzt die Beantragung von Planfeststellverfahren beim Eisenbahnbundesamt für einzelne Teilbereiche für Saarbrücken für 2021 und 2022 vorgesehen sei“. Der Bau von Lärmschutzwänden würde dann zwischen 2024 und 2026 erfolgen. Lt. Pressebericht in der Saarbrücker Zeitung vom 10.11.20 sei aber die Region Saarbrücken für die DB nicht prioritär. „Die Art und Weise wie die Bahn ein solch wichtiges Projekt angeht, kann man nur als Affront bezeichnen“, stellt Dr. Krämer fest.
„Ausgehend von der Tatsache, dass seit 2011 Lärmschutzmaßnahmen avisiert wurden und in 2018 in Bürgerversammlungen die Zustimmung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingeholt wurde, scheint nunmehr das Interesse der Deutschen Bahn an der Umsetzung der auch gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen nicht sehr ausgeprägt zu sein, wie der Pressebericht der SZ bestätigt“, bemerkt Dr. Jérôme Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ergänzt: „Anders kann man die Verfahrensweise der Deutschen Bahn nicht interpretieren“. Letztendlich passe dieses Verhalten augenscheinlich in den Kontext, wie man Saarbrücken und das Saarland verkehrspolitisch einordnet.
„Wir fordern von den Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn nunmehr einen verbindlichen und klar strukturierten Umsetzungsplan“, schließt sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Helmut Isringhaus, der Kritik an.
Die Koalition aus CDU/Bündnis90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Rat wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates in einer Resolution das Thema erneut aufgreifen und auf zügige Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen drängen.