Pressemeldung der Koalitionsfraktionen aus CDU, Die Grünen und FDP im Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken.
Sage und schreibe seit 2011 ist die Deutsche Bahn offiziell mit dem Thema Lärmschutz an Bahnanlagen in unserer Region beschäftigt. In einer Sitzung des Umweltausschusses am 21.08.2012 wurde den Stadtverordneten im Ausschuss ein Sachstandsbericht vorgestellt, der u. a. über „Verzögerungen von geplanten Lärmschutzmaßnahmen von Anfang 2014 auf nunmehr Mitte 2015“ berichtete (Vorlage 0745/12).
Am 14.11.2017 – also ca. 5 Jahre später – stellte Frau Weiler von der zuständigen DB Einheit einerseits die Richtlinien für aktive Lärmsanierungsmaßnahmen (=Lärmschutzwände) und passive Maßnahmen (=individueller Schallschutz an betroffenen Wohnhäusern) vor und erläuterte dem Ausschuss, wie es nun weiter gehen soll. Auf eine Nachfrage des Stadtverordneten Andreas Neumüller zum Zeitplan erklärte Frau Weiler wörtlich: „Es werde sich automatisch ergeben, dass einige Verfahren schneller als andere in die Umsetzung gehen.“ Und dass aufgrund von Gesetzesänderungen die Umweltplanung neu vorgenommen werden müsse und man nun für die Maßnahmen Planfeststellverfahren durchführen müsse. Letzteres ist zweifelsfrei mit erheblichen zeitlichen Verzögerungen verbunden. Von Beschleunigung in einigen Fällen konnte schon damals keine Rede sein!
Dr. Volker Krämer, der umweltpolitische Sprecher der CDU im Saarbrücker Stadtrat bemerkt dazu: „Offensichtlich ist wenig, wenn nicht sogar gar nichts im Hinblick auf die notwendigen Planfeststellverfahren geschehen ist. Denn in der Sitzung des Umweltausschusses am 29.09.2020 konstatiert die Verwaltung in der Vorlage 1022/20, dass jetzt die Beantragung von Planfeststellverfahren beim Eisenbahnbundesamt für einzelne Teilbereiche für Saarbrücken für 2021 und 2022 vorgesehen sei“. Der Bau von Lärmschutzwänden würde dann zwischen 2024 und 2026 erfolgen. Lt. Pressebericht in der Saarbrücker Zeitung vom 10.11.20 sei aber die Region Saarbrücken für die DB nicht prioritär. „Die Art und Weise wie die Bahn ein solch wichtiges Projekt angeht, kann man nur als Affront bezeichnen“, stellt Dr. Krämer fest.
„Ausgehend von der Tatsache, dass seit 2011 Lärmschutzmaßnahmen avisiert wurden und in 2018 in Bürgerversammlungen die Zustimmung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger eingeholt wurde, scheint nunmehr das Interesse der Deutschen Bahn an der Umsetzung der auch gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzmaßnahmen nicht sehr ausgeprägt zu sein, wie der Pressebericht der SZ bestätigt“, bemerkt Dr. Jérôme Lange, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ergänzt: „Anders kann man die Verfahrensweise der Deutschen Bahn nicht interpretieren“. Letztendlich passe dieses Verhalten augenscheinlich in den Kontext, wie man Saarbrücken und das Saarland verkehrspolitisch einordnet.
„Wir fordern von den Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn nunmehr einen verbindlichen und klar strukturierten Umsetzungsplan“, schließt sich der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Helmut Isringhaus, der Kritik an.
Die Koalition aus CDU/Bündnis90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Rat wird in der nächsten Sitzung des Stadtrates in einer Resolution das Thema erneut aufgreifen und auf zügige Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen drängen.
Verwandte Artikel
Saarbrücker Zoo: Preisanpassung zur Sicherstellung der Attraktivität – Preisgestaltung wird familien- und kindgerechter
Die Koalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP hat heute im Stadtrat der Landeshauptstadt für eine Anpassung der Preise des Saarbrücker Zoos ab dem 01.07.2021 gestimmt. Neben der Einführung einer Jahreskarte für Erwachsene für 50 Euro und einer Partnerkarte für 40 Euro, die ab sofort auch den Eintritt für alle eigenen Kinder mit einschließen, sinkt der Eintrittspreis pro Kind generell von fünf auf zwei Euro. Außerdem verbleibt auf Bestreben der Jamaika-Koalition hin der Preis für die “Sozialcard Erwachsener” bei 4,45 Euro und der Preis für die “Sozialcard Kind” sinkt von 2,50 Euro auf einen Euro. Die beschlossene Erhöhung des Preises für die Erwachsenen-Karte dient der Sicherstellung des Betriebs und der Attraktivität des Zoos, gerade angesichts der steigenden Belastungen infolge der Corona-Krise.
Weiterlesen »
Stadtrats-Resolution: Grundwasser schützen, Trinkwasserversorgung sicherstellen
Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken hat heute einstimmig eine Resolution der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen, FDP und Linken verabschiedet, mit der der Rat die Pläne der Mitteldeutschen Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG kritisiert, im Saarland weitere Grundwasserreserven für die Mineralwassergewinnung zu erschließen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei eine weitere Ausbeutung von Grundwasserreserven nicht vertretbar. Die Trinkwasserversorgung und der Grundwasserschutz müssten oberste Priorität haben.
Weiterlesen »
Grundwasser schützen, Trinkwasserversorgung sicherstellen: Resolution im Saarbrücker Stadtrat
Die Koalitionsfraktionen aus CDU, B90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat kritisieren die Pläne der Mitteldeutsche Erfrischungsgetränke GmbH & Co. KG, im Saarland weitere Grundwasserreserven für die Mineralwassergewinnung zu erschließen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sei eine weitere Ausbeutung von Grundwasserreserven nicht vertretbar. Die Trinkwasserversorgung und der Grundwasserschutz müssten oberste Priorität haben. CDU, B90/Die Grünen und FDP haben hierzu eine Resolution ausgearbeitet, die in den kommenden Stadtrat eingebracht wird.
Weiterlesen »