Alle Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in den vier Saarbrücker Bezirksräten sowie die Vorsitzenden der Ortsverbände Mitte, Dudweiler und West stellen sich in der Frage der kommunalen Flüchtlingspolitik geschlossen hinter ihre Stadtratsfraktion, die zusammen mit allen anderen demokratischen Fraktionen den Beschluss gefasst hat, Saarbrücken zum sicheren Hafen zu machen und Seenotgeretteten Hilfe anzubieten. Sie distanzieren sich in dieser Frage vom Ortsverband Saarbrücken-Halberg, der diesen Beschluss nun beanstandet hat. Dies stellt eine Minderheitenmeinung bei den Grünen in Saarbrücken dar.

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Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken kritisieren die Reaktion des Bundesinnenministers auf das Angebot Saarbrückens, über die Verteilquote hinaus 60 Bootsflüchtlinge aufzunehmen. Sie fordern den Saarbrücker Bürgermeister Latz auf, sich an den saarländischen Innenminister zu wenden, und gemeinsam mit ihm Druck auf Berlin auszuüben.

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Die Grünen im Stadtrat sprechen sich für eine Ausweitung der Zahl an Behindertenparkplätzen in Saarbrücken aus, vor allem in der Innenstadt. Hintergrund ist auch der Entschluss des Sozial- und des Verkehrsministeriums, den Nutzer*innen-Kreis für Behindertenparkplätze auszuweiten.

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Mit einer gemeinsamen Resolution von SPD, Grünen, CDU, Linke und Die Partei hat der Stadtrat heute beschlossen, dass sich die Landeshauptstadt zum “sicheren Hafen” für geflüchtete Menschen erklärt. Demnach wird die Stadt alle ihre Möglichkeiten nutzen, um in Not geratene Menschen bei sich aufzunehmen. Gleichzeitig sendet sie einen Appell an Bundes- und Landesregierung, gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung vorzugehen und sich für eine humanitäre Flüchtlingspolitik einzusetzen.

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