Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat setzen sich gemeinsam für die Entwicklung eines umfassenden Sicherheitskonzeptes gegen Cyberangriffe ein.
„In einer Zeit, in der zentrale Verwaltungen und öffentliche Institutionen vermehrt Ziel solcher Attacken werden, müssen wir hochsensible Daten unserer Bürgerinnen und Bürger effektiv schützen“, erklären die Fraktionsvorsitzende Jeanne Dillschneider (Grüne), Tim Vollmer (SPD) und Hermann Simon (FDP).
Sie unterstreichen die Dringlichkeit des Anliegens mit Verweis auf vergangene Cyberangriffe, die deutliche Schwachstellen in der digitalen Infrastruktur aufgezeigt haben. Entsprechende Anträge werden in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Hauptausschuss, Wirtschaft und Digitalisierung am 12. März eingebracht.
„Im Jahr 2021 hat erstmals ein Landkreis in der Bundesrepublik wegen eines Cyberangriffs den Katastrophenfall ausgerufen. Kriminelle hatten die Computersysteme des Landkreises Anhalt-Bitterfeld gehackt, was dazu führte, dass für mehr als 150.000 Einwohner:innen keine Sozial- und Unterhaltsleistungen mehr ausgezahlt werden konnten“, erklärt Jeanne Dillschneider (GRÜNE) die Dringlichkeit des Konzepts. Solche Angriffe seien in Zeiten der Digitalisierung keine Seltenheit mehr. So habe eine Cyberattacke im Oktober vergangenen Jahres über 70 Kommunen in Nordrhein-Westfalen praktisch lahmgelegt.
Angesichts dieser Bedrohungslage fordern die Fraktionen von der Saarbrücker Stadtverwaltung eine detaillierte Darstellung der vorhandenen Abwehrstrategien gegen Cyberangriffe und der geplanten Maßnahmen im Ernstfall, so Tim Vollmer (SPD). „Dabei legen wir besonderen Wert auf die Einrichtung eines Krisenstabes für Cyber-Notfälle, die Sicherstellung der internen und externen Kommunikation sowie die finanzielle Absicherung durch entsprechende Versicherungen. Darüber hinaus ist es wichtig, die präventiven Maßnahmen kontinuierlich an die sich schnell verändernden digitalen Bedrohungen anzupassen, um die Sicherheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken zu gewährleisten.“
Laut Hermann Simon (FDP) liege dabei neben der Kernverwaltung auch eine besondere Verantwortung auf dem Informations- und Kommunikationsinstitut (IKS) der Landeshauptstadt, das für die digitale Infrastruktur zuständig ist: „Gerade auch die aktuelle Diskussion im Zusammenhang des Cyber-Angriffs im Zuge des Krieges in der Ukraine zeigt die Wichtigkeit eines Cybersicherheits-Konzepts für Saarbrücken.“