Auf Antrag der Grünen-Stadtratsfraktion hat der Stadtrat heute die Ausrufung des Klimanotstandes für die Landeshauptstadt Saarbrücken beschlossen. Dadurch müssen künftig bei allen Entscheidungen der Stadt die Auswirkungen auf den Umwelt-, Klima- und Artenschutz berücksichtigt und konkrete Ziele zur Bekämpfung des Klimawandels definiert werden.
Im Folgenden erhalten Sie einen Überblick über die Positionierung der Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion zu den wichtigsten Tagesordnungspunkten.
Mit 145.512 „erradelten“ Kilometern ist die diesjährige Stadtradeln-Aktion in Saarbrücken zu Ende gegangen. Wir Grüne konnten mit unserem Team „Saarbrücken weiterradeln“ 1.625 km beisteuern und damit 230,7 kg CO2 einsparen. Wir danken allen Bürger*innen für die Teilnahme.
Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass die Elternbeiträge für die Saarbrücker Kitas in den kommenden Jahren halbiert werden sollen. Entsprechende Beschlüsse sollen im Schulausschuss (5. Juni), Finanzausschuss und Stadtrat (18. Juni) gefasst werden. Damit sorge die Stadt für ein Stück mehr Bildungsgerechtigkeit. Die Grünen sprechen sich dafür aus, dass in den kommenden Jahren zusätzlich eine einkommensabhängige Gebührenstaffelung eingeführt wird. Mittelfristig müsse das Ziel in einer vollständigen Gebührenfreiheit bestehen.
Die Grünen im Stadtrat begrüßen, dass infolge der beschlossenen Direktvergabe der Vertrag zwischen Saarbahn GmbH und Stadt nun um zehn Jahre verlängert wurde. Entsprechend den im Nahverkehrsplan gemachten Vorgaben erwarten die Grünen von dem Unternehmen, zügig unter anderem die Einführung umweltfreundlicher Antriebstechnologien im Busverkehr zu erproben.
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