Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken erwarten angesichts der jüngsten Äußerungen von Verkehrsministerin Rehlinger zur Verbesserung des saarländischen ÖPNV, insbesondere was die Ausweitung digitaler Angebote angeht, konkrete Taten in Abstimmung mit den Kommunen. Die im Verkehrsentwicklungsplan vorgesehenen Verbesserungen müssten zügig angegangen werden. Ansonsten stehe zu befürchten, dass es sich lediglich um leere Versprechungen in der Wahlkampfzeit handelt.
Grüne fordern kurzfristige Maßnahmen, die das gefährdende Falschparken im Wohngebiet am Rodenhof während der Spiele im Ludwigsparkstadion verhindern, und mittelfristig ein konzeptionelles Umdenken in der Mobilität. Zu Beginn der Diskussion…
Nachdem für das Projekt “Bildungswerkstatt Kirchberg” nach wie vor Förderzusagen seitens des Regionalverbands, des Bildungs- und Sozialministeriums (hinsichtlich Betriebskosten) ausgeblieben sind, wird die Landeshauptstadt Saarbrücken das Projekt nun in Eigenregie umsetzen. Dies wurde nun vom Stadtrat beschlossen. Dadurch soll einem Verfall von Alt-Fördermitteln vorgebeugt werden, der das gesamte Projekt gefährdet hätte. CDU und Grüne begrüßen den Vorstoß der Stadt und sehen in der künftigen Bildungswerkstatt einen wichtigen Baustein auf dem Weg, die Integration ausländischer Mitbürger:innen zu verbessern und damit die Willkommenskultur in der Landeshauptstadt zu stärken.
Als wegweisend kommentieren Yve Brück von den Grünen sowie Rainer Ritz und Hermann Hoffmann von der CDU den Beschluss der Aufsichtsräte der Saarbahn GmbH und der Saarbahnnetz GmbH zur Anschaffung von 21 Brennstoffzellenbussen und der dazu gehörigen „grünen“ Wasserstoffinfrastruktur.
Im Sozialausschuss der Landeshauptstadt Saarbrücken wurde jetzt die Vergabe der Zuschüsse an Migrantenorganisationen und interkulturell tätige Vereine für das Jahr 2021 beschlossen. Grüne und CDU im Stadtrat begrüßen, dass damit auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Projekte unterstützt werden, die den sozialen Zusammenhalt in der Landeshauptstadt stärken
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