Unterstützung von Gastro-Betrieben: Grüne sehen Land in der Pflicht

Die Grünen im Stadtrat erwarten, dass das Land zügig Gespräche unter anderem mit den Gastronominnen und Gastronomen in der Stadt Saarbrücken sowie Interessensverbänden führt mit dem Ziel, schnellstmöglich Unterstützungsleistungen finanzieller und technischer Art zu gewähren. Dabei solle auch die Möglichkeit von Luftreinigungsgeräten (Aerosol-Reinigungsgeräten) in den Innenräumen geprüft werden. Ein entsprechender Antrag ist am Dienstag vom Saarbrücker Stadtrat mit Stimmenmehrheit der Koalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP verabschiedet worden. 

„Wir möchten, dass alle Gastronominnen und Gastronomen – auch diejenigen ohne Außenbereich – einerseits schnell und möglichst unbürokratisch Unterstützung erhalten, andererseits müssen Lösungen auch langfristig angelegt werden. Denn ob und wann eine Rückkehr zum „Normalzustand“ aus der Zeit vor Corona erfolgen wird, ist nicht absehbar. Darum soll es zügig weitere konstruktive Gespräche zwischen Gastronominnen und Gastronomen der Landeshauptstadt, den Interessensverbänden und dem Land geben mit dem Ziel, die Betriebe nach allen Möglichkeiten längerfristig finanziell zu unterstützen”, erklärt Margret Berwian von der Grünen-Stadtratsfraktion. “Weiterhin regen wir Lösungen technischer Natur an, wie etwa Aerosol-Reinigungsgeräte, damit den Gastronominnen und Gastronomen letztlich die Bewirtung von mehr Gästen als bislang ermöglicht werden kann. Die Aufrechterhaltung eines umfangreichen gastronomischen Angebots und damit der Erhalt zahlreicher Arbeitsplätze trägt entscheidend zur Attraktivität Saarbrückens als Oberzentrum des Saarlandes bei. Es muss daher auch im Interesse des Landes sein, seine Landeshauptstadt zu unterstützen.”

Mit der Stundung der Sondernutzungsgebühren habe die Stadt ihren haushalterischen Spielraum zur Unterstützung der Gastro-Betriebe genutzt. “Der Forderung aus dem SPD-Antrag im Stadtrat nach einem Gebührenerlass kann nicht Folge geleistet werden. Denn wer Gebühren erlassen will, braucht zunächst eine Gegenfinanzierung oder einen Nachtragshaushalt. Und wer ein städtisches Förderprogramm auflegen möchte, der braucht auch dafür einen Haushaltstitel. Doch darüber hatte sich die SPD offenbar keine Gedanken gemacht, denn Entsprechendes war in ihrem Antrag nicht zu finden. Darüber hinaus wäre für eine vorübergehende Erlaubnis für das Aufstellen von Heizpilzen eine Satzungsänderung nötig gewesen. Diese hat die SPD ebenfalls nicht beantragt.  Insofern war dieser Antrag eine reine Luftnummer”, erklärt der Grüne Stadtverordnete Dr. Jérôme Lange.

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