Resolution: Klinikum Saarbrücken als medizinischen Leuchtturm der Landeshauptstadt stärken

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat der Landeshauptstadt einstimmig folgende von der Koalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP angestoßene Resolution beschlossen, an der sich auch SPD- und Linke-Fraktion beteiligt haben:

1. Das Klinikum Saarbrücken hat von Anbeginn der Covid 19-Pandemie als eines von drei Level-1-Zentren für die Behandlung von Covid 19-Patientinnen und Patienten im Saarland einen erheblichen und verlässlichen Beitrag zur jederzeitigen Sicherstellung einer hochqualifizierten medizinischen Versorgung erbracht. Weit über die Grenzen der Landeshauptstadt Saarbrücken hinaus haben die Menschen die immense Kraftanstrengung des „Teams Winterberg“ in der Krisenzeit wahrgenommen. Auch der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken möchte dem Klinikum Saarbrücken seinen Dank und seine Anerkennung für diese großartige Leistung aussprechen.

Gleichzeitig dankt der Stadtrat auch allen anderen Beschäftigten in Krankenhäusern, Arztpraxen, Gesundheitsämtern und sonstigen medizinischen Einrichtungen in der Landeshauptstadt für ihre hervorragende Arbeit während der Pandemie, die noch nicht beendet ist.

2. Durch die kurzfristige und unbürokratische  Übernahme von schwerstkranken Covid 19-Patientinnen und -Patienten aus der von der Pandemie stark betroffenen Region Grand Est hat das Klinikum Saarbrücken in einer auf Grund der Grenzschließung für die deutsch-französische Freundschaft kritischen Phase gemeinsam mit anderen saarländischen Krankenhäusern dazu beigetragen, die deutsch-französische Freundschaft zu stärken. Damit hat das Klinikum Saarbrücken eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass sein medizinischer Versorgungsauftrag, Menschenleben zu retten, nach seinem Selbstverständnis nicht an nationalen Grenzen haltmachen darf. Auch dafür gebührt dem Klinikum der Dank der Landeshauptstadt Saarbrücken.

3. Die medizinische Bewältigung der Covid 19-Pandemie hat das Klinikum Saarbrücken auch in finanzieller Hinsicht vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Die von Bundesebene den Krankenhäusern mit Blick auf die pandemiebedingten Folgelasten bislang zugesprochene finanzielle Unterstützung, nicht zuletzt in Form der Leerstandspauschale, ist zwar anerkennenswert, wird aber nach derzeitigem Stand nicht zur Kompensation der dem Klinikum Saarbrücken entstandenen finanziellen Ausfälle und Belastungen ausreichen. Dies hält der Stadtrat der Landeshauptstadt nicht für hinnehmbar. Wenn kommunale Großkrankenhäuser – nicht zuletzt auf Anforderung des Bundesministeriums für Gesundheit – Sonderleistungen und Sonderopfer im Rahmen der Pandemiebekämpfung erbringen, so nehmen sie hierbei staatliche Aufgaben wahr. Es kann und darf nicht sein, dass hieraus entstehende finanzielle Folgelasten im Ergebnis den Kommunen als Krankenhausträgern aufgebürdet werden. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken fordert daher die Bundesregierung auf, die dem Klinikum Saarbrücken entstandenen pandemiebedingten Mindereinnahmen und Mehraufwendungen vollständig zu kompensieren.

4. Nicht zuletzt die hervorgehobene Rolle des Klinikums Saarbrücken bei der medizinischen Bewältigung der Covid 19-Pandemie und die damit einhergehende mediale Berichterstattung hat nochmals verdeutlicht, welche unverzichtbare Schlüsselrolle dem Klinikum Saarbrücken für die medizinische Versorgung der Menschen in der Landeshauptstadt Saarbrücken und den angrenzenden Gemeinden zukommt. Das Klinikum Saarbrücken ist – mit mehr als 2.000 Beschäftigten und als einziges Krankenhaus der Maximalversorgung im Ballungsraum des Saarlandes – selbstverständlicher Teil der Saarbrücker Identität und medizinischer Anker und Leuchtturm für die Landeshauptstadt. Als solches bekennt sich der Stadtrat der Landeshauptstadt zur Trägerschaft seines Klinikums auf dem Winterberg als wesentlicher Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand.

Er fordert die Landesregierung auf, bei der Krankenhausplanung der Schlüsselrolle des Klinikums Saarbrücken für die stationäre Patientenversorgung im Regionalverband Saarbrücken Rechnung zu tragen und den Winterberg als einen der zentralen Klinikstandorte im Saarland zu stärken.

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