Grüne im Stadtrat fordern Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus 

Die Grünen im Stadtrat erwarten verstärkte Anstrengungen, um gegen Rassismus und rassistisch motivierte Gewalt vorzugehen. Dazu schlagen sie unter anderem den Ausbau von Anti-Diskriminierungsangeboten in der Stadt Saarbrücken und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen vor. In Kooperation mit der Landesregierung soll außerdem die Möglichkeit der Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle auf Landesebene geprüft werden. 

“Vor einigen Wochen, Anfang Juni, kam es in unserer Landeshauptstadt zu einem Fall von rassistischer Gewalt gegen einen jungen afrikanischen Studenten, der frühmorgens in Malstatt auf den Bus wartete. Dieser Vorfall hat, wie auch der gewaltsame Tod des US-Amerikaners George Floyd, auf traurige Weise gezeigt, dass Rassismus und rassistisch motivierte Gewalt noch immer stattfinden und von welch großer Wichtigkeit es ist, Hass und Fremdenfeindlichkeit mit allen demokratischen Kräften entgegenzutreten”, erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Yvonne Brück und Torsten Reif.

“Wir verurteilen Gewalt, ganz gleich gegen wen sie gerichtet ist, aufs Schärfste. Daher begrüßen wir die vom Integrationsbeirat entworfene Resolution gegen Rassismus und Gewalt, die in den kommenden Stadtrat eingebracht wird. Diese unterstützen wir voll und ganz. In Saarbrücken darf es kein Stück weit Platz für Rassismus geben. Die Landeshauptstadt versteht sich als weltoffen, bunt und vielfältig. Hier kommen Menschen allen Alters, aller Ethnien, Weltanschauungen, Lebensformen, sozialen Herkünfte, Nationen und Hautfarben zusammen. Für sie alle wollen und müssen wir sicherstellen, dass sie ein Leben in Sicherheit und Frieden und ohne Angst führen können. 

Daher ersuchen wir die Verwaltung, alle Möglichkeiten zum Ausbau von bestehenden Anti-Diskriminierungsangeboten zu nutzen und öffentlichkeitswirksam über das Thema zu informieren. Weiterhin regen wir an, in Kooperation mit der Landesregierung eine zentrale Anlaufstelle für Betroffene in Form einer Anti-Diskriminierungsstelle auf Landesebene einzurichten, wie sie das Land Rheinland-Pfalz bereits eingeführt hat”, so Brück und Reif weiter. 

Darüber hinaus erwarten die Grünen von der Landesregierung, Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit in der Landeshauptstadt in die Wege zu leiten. Brück und Reif: “Dazu zählt eine personelle Verbesserung bei der Polizei, um die Präsenz der Beamtinnen und Beamten vor Ort zu verstärken. Einhergehen muss damit eine eingehende Schulung und Sensibilisierung der Beamtinnen und Beamten bezüglich Themen wie ‘racial profiling’, wodurch Betroffene auch in Deutschland leider immer wieder Rassismus erleben müssen.  In unserer Landeshauptstadt sollen sich alle Menschen sicher fühlen können und frei in ihrem Handeln sein. Das ist die Grundvoraussetzung für ein friedvolles Miteinander.” 

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