Ein Jahr Klimanotstand: Jamaika-Koalition mit konkreten Klimaschutzmaßnahmen

Anlässlich der Kundgebung zu einem Jahr Klimanotstand in Saarbrücken des Bündnisses ‘Fridays For Future’ weist die Koalition aus CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat auf Maßnahmen hin, die seither zur Abmilderung  der Folgen des Klimawandels in der Landeshauptstadt beschlossen wurden.

“Uns bleibt nur noch ein kurzes Zeitfenster, um unsere natürlichen Lebensgrundlagen dauerhaft zu erhalten. Aus diesem Grund hat Saarbrücken vor einem Jahr den Klimanotstand ausgerufen mit dem Ziel, die Auswirkungen des Klimawandels mit allen der Stadt möglichen Mitteln abzumildern. Diesem für unser aller Zukunft wichtigen Vorhaben haben auch wir als Stadtratskoalition uns verschrieben und in der aktuellen Legislatur bereits einige konkrete Maßnahmen beschlossen,” erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Yvonne Brück und Torsten Reif. 

So haben im April die neuen Klimaschutzmanager*innen der Landeshauptstadt ihre Arbeit aufgenommen und entwickeln ein Klimaschutzkonzept mit konkreten Schutzzielen. “Darüber hinaus haben wir als Koalition Sorge dafür getragen, dass der Holzeinschlag im Stadtwald in 2020 um 30 Prozent reduziert wird. Wir haben das Bauvorhaben am Heidenkopferdell gestrichen und auch den Bebauungsplan “Egon-Reinert-Haus” am Eschberg aufgehoben. Durch diese Maßnahmen konnten wir, wie im Übrigen auch durch den erzielten Kompromiss bei der Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler, sicherstellen, dass wertvolle Wald- und Grünflächen in unserer Landeshauptstadt größtmöglich erhalten bleiben.

Auch werden wir gemäß unserer Vereinbarungen im Koalitionsvertrag Sorge dafür tragen, dass bei allen künftigen Bauvorhaben der ökologische Gedanke im Vordergrund steht. Statt Neuversiegelung wollen wir vorrangig auf die Nutzung bereits versiegelter Flächen, ökologische Bauweisen und Maßnahmen wie Dachbegrünungen setzen”, so Brück und Reif weiter.

Was den Verkehrssektor anbelangt, habe die Koalition erste Weichen zur Stärkung der umweltfreundlichen Verkehre gestellt und damit wichtige Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Saarbrücken die Mobilitätswende gelingt. Brück und Reif: “Mit der Umwidmung der Hohenzollernstraße zur Fahrradstraße und der Einrichtung einer Fahrrad-Zone im Nauwieser Viertel setzen wir ein wichtiges Signal zur Stärkung des Radverkehrs. Wir sind zuversichtlich, damit die Verkehrssicherheit für Radler*innen deutlich zu erhöhen und perspektivisch wesentlich mehr Bürger*innen zum Umstieg vom Pkw aufs Rad im Alltag bewegen zu können.”

Bei der Umsetzung der Mobilitätswende in der Landeshauptstadt erwartet sich die Koalition eine bessere Unterstützung seitens des Landes. “Im jüngsten Verkehrsausschuss haben wir beschlossen, Vertreter*innen des Landesbetriebs für Straßenbau in die nächste Ausschusssitzung einzuladen. Dort wird unter anderem die Frage zu klären sein, weshalb der Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur Richtung Ensheim (Landesstraße) nicht voran kommt.  Das Land argumentiert, dass vor allem bei hohem Lkw-Verkehrsaufkommen der Bau einer solchen Infrastruktur Priorität hätte. Dieses Aufkommen ist an der Flughafenstraße unstrittig gegeben”, erklären Brück und Reif abschließend.

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