Bessere finanzielle, sachliche und personelle Ausstattung der Polizei
Die Koalition aus CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP begrüßt die Gespräche zwischen Oberbürgermeister Conradt (CDU) und dem Innenminister Klaus Bouillon (CDU) angesichts der schlechten Zahlen in der Kriminalstatistik 2019 und aktueller Vorkommnisse und fordert eine schnelle und nachhaltige Verbesserung der Sicherheit in der Landeshauptstadt Saarbrücken. Angesichts der aktuellen Ereignisse mit schwerer Körperverletzung in Saarbrücken besteht erheblicher Handlungsbedarf.
„Es kann nicht sein, dass man nicht mehr auf die Straße gehen kann, weil man nicht sicher fühlt und Gefahr läuft, grundlos angegriffen oder überfallen zu werden. Mehr sichtbare Präsenz der Polizei und eine mobile Polizeiwache wären hier ein möglicher Ansatz, was bedeutet, wir brauchen mehr Personal Vorort mit guter Ausstattung“, so sicherheitspolitischer Sprecher der CDU Stadtratsfraktion Rainer Ritz.
Die Grüne Stadtverordnete, Jeanne Dillschneider, ergänzt: „Der Schutz für alle Bürgerinnen und Bürger kann nur durch ausreichend Präsenz der Beamtinnen und Beamten vor Ort gewährleistet werden. Rassistische Angriffe dürfen sich nicht wiederholen. Gerade bezüglich dieser Thematik muss die Polizei geschult und sensibilisiert werden. Um für genügend Polizeipräsenz in der Fläche zu sorgen, brauchen wir strukturelle Investitionen seitens des Landes in eine Aufstockung des Personals. Die Verschiebe- und Ausdünnungsmaßnahmen bei der Saar-Polizei müssen beendet werden. Wie prekär sich die Lage gestaltet, zeigt auch die aktuelle GdP-Umfrage, wonach zahlreiche Beamtinnen und Beamten eine zu hohe Arbeitsbelastung beklagen – ein untrügliches Zeichen für eine deutlich zu knapp bemessene Personaldecke.”
Die Landeshauptstadt muss sicherer werden. Deshalb fordern CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP schnelles Handeln. Fälle, wie in jüngster Vergangenheit, dürfen sich nicht mehr wiederholen. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Dr. Helmut Isringhaus: „Insgesamt muss die Polizeipräsenz in Saarbrücken gestärkt werden. Besonders nach Mitternacht reicht manchmal schon ein Einsatz aus, damit der Rest der Innenstadt ohne schnellen Zugriff der Polizei bleibt. Die Ausdünnung des Personalkörpers der Polizei ist ein schwerer Fehler, der sofort behoben werden muss. Die Sicherheit der Bürger ist ein wichtiger Faktor für die Attraktivität der Stadt und das Wohlbefinden ihrer Bürger.“
Verwandte Artikel
Resolution: Altschuldenlösung für eine handlungsfähige Landeshauptstadt
In seiner Sitzung am 30.06.2020 hat der Saarbrücker Stadtrat einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der der Rat die Bundesregierung auffordert, eine Lösung für die Altschulden hochverschuldeter Kommunen zu offerieren.
Weiterlesen »
Grüne im Stadtrat fordern Maßnahmen zur Bekämpfung von Rassismus
Die Grünen im Stadtrat erwarten verstärkte Anstrengungen, um gegen Rassismus und rassistisch motivierte Gewalt vorzugehen. Dazu schlagen sie unter anderem den Ausbau von Anti-Diskriminierungsangeboten in der Stadt Saarbrücken und öffentlichkeitswirksame Maßnahmen vor. In Kooperation mit der Landesregierung soll außerdem die Möglichkeit der Einrichtung einer Anti-Diskriminierungsstelle auf Landesebene geprüft werden.
Weiterlesen »
Bauvorhaben “Hermann-Löns-Weg” in Scheidt: Grüne gegen aktuelle Planung
Die Grünen im Stadtrat kritisieren das geplante Bauvorhaben in Scheidt, wonach auf dem Gelände einer durch einen Brand zerstörten, sehr großen Villa im Eduard-Mörike-Weg Wohngebäude errichtet werden sollen. Im Zuge des Vorhabens soll außerdem die denkmalschutzrelevante Villa Kiefaber am Hermann-Löns-Weg abgerissen werden. Als Zuwegung zum Baugebiet wurden nun Alternativen zum ursprünglich geplanten Hermann-Löns-Weg ins Gespräch gebracht (über die Straße “Am Schmittenberg”), wofür eine große Waldfläche gerodet werden müsste. Die Grünen wollen das Bauvorhaben nicht überdimensioniert, sondern dem Wohngebiet angepasst sehen, und wollen auch den vorgeschlagenen Alternativweg verhindern, um die Waldfläche zu erhalten.
Weiterlesen »