25.11.2011 Zufallstat? Unbegreiflich! Nein!

Das waren die Worte von Wolfgang Bosbach von der CDU, als er die Taten und Morde der Neonazigruppe aus Zwickau kommentierte. Er meinte damit sicherlich das Unbegreifliche der Taten an sich.
Wie konnte es eigentlich so schlimm kommen? Zwei Dinge sind für mich von hervorgehobener Bedeutung: Rechtsextremismus ist keine Naturkatastrophe, die einfach mal so über uns hereinbricht, sondern Auswuchs eines Ungeistes, der bis in die Mitte der Gesellschaft reicht. Will man die rechte Gewalt stoppen, geht das nur, wenn mit allen Mitteln der Zivilgesellschaft in allen Lebensbereichen den rechten Gesinnungen entgegengetreten wird: im Verein, bei der Arbeit, in der Kneipe, bei öffentlichen Bekundungen. Die Gesellschaft braucht einen „Ruck gegen Rechts“!
Die zweite Botschaft richtet sich an den Staat selbst, v.a. an seine Geheimdienste und Polizeibehörden. Das Mindeste, was jetzt in allen Bundesländern erfolgen muss, ist die Evaluierung des Verfassungsschutzes. Wenn nicht sogar die Abschaffung dieses Dienstes notwendig wäre, so doch zumindest die verstärkte Kontrolle durch Parlament und Bürgerschaft. Die V-Leute-Praxis ist nicht mehr haltbar.
Wir in Saarbrücken sprechen aus leidvoller Erfahrung vom Versagen dieser Behörde. Bis heute ist der rechtsextremistische Bombenanschlag auf die Ausstellung „Verbrechen der Wehrmacht“ (1999) nicht aufgeklärt. Die Ermittlungen und Nachforschungen wurden nach kurzer Zeit eingemottet. Null Ergebnis. Auch der Mord an dem Flüchtling Samuel Yeboah 1991 in Saarlouis ist bis heute nicht aufgeklärt.
Deshalb fordern wir im Lichte der neuen Erkenntnisse die Wiederaufnahme. Was wussten die Verantwortlichen aus Politik und Behörde? Geheimniskrämerei hilft nicht mehr.

Thomas Brück

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