An der letzten grünen Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel habe ich auch teilgenommen. In unterschiedlichen Workshops diskutierten die Delegierten Themen von der Bürgerbeteiligung bei Großprojekten über die Parteienfinanzierung bis zum Urheberrecht im Internet. Die grüne Basis soll stärker als bisher in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Die Grünen wissen um die harten finanzpolitischen Realitäten und machen Vorschläge, wie die strukturelle Unterfinanzierung des Staats beendet werden kann. Dazu gehören neben der Anhebung des Spitzensteuersatzes der Einkommenssteuer, eine progressive Besteuerung von Kapitalerträgen, eine deutliche Erhöhung der Erbschaftssteuer und eine Vermögensabgabe.
Die Art, wie wir wirtschaften, wird sich grundlegend ändern müssen. Diese Einsicht wird inzwischen selbst von konservativen Ökonomen geteilt und von der Europäischen Kommission vertreten. Vier Jahre Finanzkrise zeigen, dass ein Wirtschaftsmodell, das auf gigantischen Schuldenbergen und massiven Ungleichgewichten aufbaut und in dem Unternehmen, ja ganze Staaten zum Spielball der Finanzmärkte werden, keine Zukunft hat. Die atomare Katastrophe in Fukushima und die immer drängender werdenden Mahnungen der Klimaforscher zeigen uns, wie wahnsinnig ein Wirtschaftssystem ist, das seine Energie nicht aus den Quellen bezieht, die im Überfluss vorhanden sind – Sonne, Wasser, Wind. Die Grünen haben ein Konzept für die ökologische Transformation der Wirtschaft, die Neuregulierung der Finanzmärkte, für einen neuen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft und zur Bekämpfung der globalen Armut vorgeschlagen. Unsere Antwort ist der „Grüne New Deal“.
Wir wünschen allen LeserInnen ein frohes Weihnachtsfest!
Karin Burkart