Im 3. Anlauf haben sich jetzt Bundesrat und Bundestag über die Hartz-Reform geeinigt. Damit bekommen auch in Saarbrücken Langzeitarbeitslose mehr Geld. Nachdem erst um 5 Euro mehr gestritten wurde, werden jetzt 8 Euro, allerdings in 2 Etappen, ausgezahlt. Bei den Betroffenen kam die Erhöhung allerdings nicht gut an. Sozial- und Arbeitslosenverbände haben dies als die erbärmlichste Farce bezeichnet, die die deutsche Sozialpolitik je erlebt hat, als Schlag ins Gesicht der Betroffenen und ein Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht.
Vor einem Jahr hatte das Gericht nämlich festgestellt, dass die geltenden Regelsätze gegen das Grundgesetz verstoßen und neu berechnet werden müssen. Nach monatelangem Streiten hatten wir Grünen die Verhandlungsrunde verlassen und gegen diesen Kompromiss gestimmt, weil auch der neue Regelsatz nicht verfassungsgemäß ist und wahrscheinlich wieder beim Bundesverfassungsgericht landen wird. Ebenso bei den Mindestlöhnen blockierte die Regierung eine gerechte Lösung, da immer noch in großer Zahl erwerbsfähige Menschen mit ALG II „aufstocken“ müssen.
Einzig das Bildungs- und Teilhabepaket für Kinder stellt eine Verbesserung dar, wobei es auch ein Erfolg der Grünen ist, dass jetzt die Kommunen für das Bildungspaket zuständig sind und nicht die Jobcenter. Eine solch unbürokratische Lösung nahe bei den Menschen sorgt dafür, dass das Geld auch da ankommt, wo es hingehört, bei den bedürftigen Kindern. Ferner ist es ein Verdienst der Grünen, dass diese Leistungen auch Kindern von Geringverdienern zu Gute kommen, damit alle bedürftigen Kinder z.B. Zuschüsse für ein Mittagessen in Schule/Hort erhalten oder auch bei Bedarf Nachhilfestunden bezahlt bekommen.

Thomas Brück