Zum Sonderparteitag der Grünen in Berlin machten sich auch fünf Delegierte aus Saarbrücken auf den Weg. Schon bei der Ankunft war Berlin „überlaufen“, fand doch am selben Tag der „Christopher Street Day“ statt, an dem 700.000 Menschen gezählt wurden. So viele kamen natürlich nicht zur „Messe Berlin“, wo rund 770 Delegierte angereist waren. Wie zu erwarten kam es zu einer turbulenten Redeschlacht. Diskussionen und lebendige Demokratie machen diese Partei aus. Schließlich folgte eine Mehrheit dem Leitantrag des Bundesvorstandes, der empfohlen hatte, der Entscheidung über den Atomausstieg der schwarz-gelben Koalition zuzustimmen und nur die begleitenden Gesetzes zur Energiewende abzulehnen.
Zudem soll der Atomausstieg im Grundgesetz verankert werden, damit nachfolgende Regierungen ihn nicht wieder rückgängig machen können. Diesen Erfolg wollen wir uns nicht streitig machen lassen. Wie glaubwürdig wäre es gewesen, hätten wir gegen unsere eigenen Gesetze gestimmt.
Der jetzige Beschluss bedeutet nicht, dass wir uns ausruhen, der Kampf für erneuerbare Energie geht weiter. Ein Mitglied der Ethikkommission hob noch einmal die Tatsache hervor, dass 16 Ministerpräsidenten zu einem gemeinsamen Ergebnis gekommen sind. Neben internationalen Auswirkungen (Vertreter der Botschaften aus der ganzen Welt waren anwesend) wird dieser Ausstiegsbeschluss Auswirkungen auch für kommunale Stadtwerke haben. Wir brauchen eine gute Realpolitik: Die Erkenntnis, dass bald nicht mehr der Ausstieg im Zentrum steht, sondern die Frage, wer hat die besten Konzepte für einen schnellen und verträglichen Umbau der Energieversorgung, der sich klimafreundlich und nicht als Rückkehr in die Kohlezeit darstellen wird.

Karin Burkart