Saarbrücken braucht die Unterstützung des Landes
Die Grünen sind enttäuscht über die Ablehnung des Saarbrücker Haushaltes durch die Kommunalaufsicht des Landes. „Saarbrücken hat wie viele andere Kommunen wegen des Haushaltsdefizits längst Alarm geschlagen. Die Ablehnung des Haushaltes ist die Antwort darauf, wir bekommen den „schwarzen Peter“ wieder zugeschoben“, kritisiert Thomas Brück, Fraktionsvorsitzender der grünen Stadtratsfraktion.
Wegbrechende Steuereinnahmen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise und steigende Sozialausgaben seien die Ursache des aktuellen Defizits. Verantwortlich sei aber auch das Verhalten von Bund und Ländern. Die kurzsichtige Politik der FDP dominierten Wirtschaftsministerien in Land und Bund trage durch Steuersenkungen weiter zum Minus in der Saarbrücker Kasse bei.
„Wir waren uns bei der Verabschiedung des Haushaltes unserer Verantwortung bewusst, wohl wissend, dass Saarbrücken kaum noch über finanzielle Spielräume verfügt. Wir müssen die Einnahmeseite verbessern, will Saarbrücken – bildlich gesprochen – nicht zum Notfallpatient auf der Intensivstation werden. Deshalb ist es völlig unverständlich, dass der saarländische Wirtschaftsminister der Einführung der Bettensteuer als einer zusätzlichen Einnahmequelle in Saarbrücken so ablehnend gegenüber steht“, sagte Brück weiter.
Bund und Land müssen sich bei den Kosten stärker beteiligen. „Wir brauchen ein wirksames Maßnahmepaket von Bund und Land, um die Einnahmen zu stärken und das ungebremste Wachstum der Sozialausgaben in Saarbrücken zu stoppen.“ fordert Brück. Die Grünen mahnen einen fairen Umgang mit den angeschlagenen Kommunen an. Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ müsse endlich zur Geltung kommen. Auch muss darüber nachgedacht werden, wie man zu einer Altschuldenhilfe für besonders betroffene Kommunen kommen kann. „Hier sehen wir einen Handlungsbedarf durch ein landesweites Sonderprogramm zur Entlastung bei den Zins- und Tilgungslasten“, so Brück abschließend.