Grüne fordern Prioritätenliste für städtebauliche Projekte
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat stellen sich die Frage, inwiefern die Verzögerungen bei den städtebaulichen Großprojekten auch etwas mit einer Unterbesetzung im Baudezernat und speziell im Stadtplanungsamt zu tun haben. Es sei bedenklich, wenn von dieser Seite immer öfters berichtet werde, dass sich wichtige Planungsaufgaben deshalb verzögern oder ganz liegen bleiben, weil die nötige Personalisierung nicht vorhanden sei.
Die Grünen haben deshalb für den Ausschuss für Bau, Verkehr und Freiraum am morgigen Mittwoch beantragt, dass das Stadtplanungsamt über die Projekte und Regelaufgaben, die in der nächsten Zeit in Saarbrücken zu bewältigen sind, in der Form einer Prioritätenliste berichtet. Die Grünen wollen dabei auch wissen, welche Regelaufgaben nicht oder nur in eingeschränkter Form durchgeführt werden können, weil es an einer angemessenen Personalisierung fehlt.
Der baupolitische Sprecher Guido Vogel erklärt dazu: „Wir haben den Eindruck, dass Projekte wie ,Stadtmitte am Fluss’ unter großem Zeitdruck bearbeitet werden und ganze Aufgabengebiete wie z.B. die Erarbeitung eines Baulückenmanagements oder die dringend notwendige Weiterentwicklung des Verkehrsentwicklungsplanes auf der Strecke bleiben. Darüber hinaus finden im Stadtplanungsamt momentan kaum stadtplanerische Grundsatzdiskussionen statt, welche aber dringend notwendig sind, um die Teilprojekte in ein Ganzes zu integrieren.“ Gerade die „Stadtmitte am Fluss“ mache deutlich, dass solche Großprojekte gut in einem Gesamtentwicklungsplan geerdet sein müssten.
„Hier einfach nur zu behaupten, die Verwaltung sei träge und faul, tut den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unrecht, die sich bis zur Schmerzgrenze in ihren Aufgabenbereichen engagieren. Dass sich CDU und FDP froh machen, den Haushalt durch eine Wiedereinstellungssperre entlastet zu haben, zeugt nicht von großem Überblick und rächt sich mittelfristig in einer schlechter Planung wichtiger Projekte“, so Vogel.
Grundsätzlich sei der Stadtrat aufgefordert, sich zu entscheiden: Weiteres Vorantreiben der städtebaulichen Entwicklung, dann aber auch mit einer entsprechenden Personalisierung und Finanzierung, oder aber eine weitere Überforderung der MitarbeiterInnen mit der Gefahr einer unpräzisen und verzögerten Planungs- und Umsetzungsarbeit und einem Verzetteln in Einzelprojekten.