Grüne: CDU-Stadtratsfraktion ist nach Angebot vom Land in der Pflicht

Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat setzen sich für den Erhalt der gefährdeten Kinderbetreuungsbörse Dudweiler ein und sehen an dieser Stelle die CDU-Stadtratsfraktion in der Pflicht. Diese müsse sich für die Bereitstellung der entsprechenden Mittel einsetzen, nachdem die CDU-Landesregierung ihre Bereitschaft signalisiert habe, die Finanzierung zu einem Drittel zu übernehmen, falls Stadt und Stadtverband ebenfalls zu einem Drittel einspringen.

Die jugendpolitische Sprecherin Karin Burkart erklärt dazu: „Für die Kinderbetreuungsbörse ist per Gesetz eigentlich der Jugendhilfeträger zuständig und das ist in diesem Fall der Stadtverband. Wenn allerdings Land und Stadtverband ihr okay zur Drittelfinanzierung geben, dann sind wir gern bereit, die Kinderbetreuungsbörse im Rahmen der freiwilligen städtischen Aufgaben in dieser Form zu unterstützen.“ Erfreut seien die Grünen daher, dass sich im gestrigen Ausschuss für Schule, Kinder und Jugend alle Fraktionen für den Fortbestand der Kinderbetreuungsbörse eingesetzt hätten. „Nun sind wir gespannt, wie sich die CDU und ihr Koalitionspartner FDP im Finanzausschuss verhalten, wo es dann um die tatsächliche Bereitstellung der Mittel geht. Wir appellieren an die Koalition den warmen Worten dann auch Taten folgen zu lassen“, so Burkart.

Zukünftig möchten die Grünen das erfolgreiche Modellvorhaben auf den gesamten Stadtverband ausweiten. Burkart dazu: „Dann kann man wichtige Erfahrungen sammeln, wie so ein Projekt in einem Verdichtungsraum angenommen wird und wie in kleineren Gemeinden. Nach der Evaluation dieser Erfahrungen würde sich auch zeigen, ob es sinnvoll ist, das Projekt auch auf das ganze Land auszudehnen.“