Saarbrücken braucht Bürgerbeteiligung
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat sind gegen den Wegfall der Stabsstelle für nachhaltige und gesunde Stadtentwicklung (nagS), wie es die Saarbrücker Oberbürgermeisterin Charlotte Britz den Stadtratsfraktionen vorgeschlagen hat. Die Fraktionsvorsitzende Claudia Willger-Lambert erklärt hierzu: „NagS hat wichtige Impulse für eine bessere Bürgerbeteiligung am Verwaltungshandeln geliefert. Wir wollen Bürgerbeteiligung als Thema auch weiterhin groß schreiben und keineswegs den Einsparungen opfern.“ Bürgerbeteiligung führe zu einer besseren Qualität vieler Projekte und lohne sich deshalb auch unter ökonomischen Gesichtspunkten für die Stadt. NagS stehe für die Grünen auch für die Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen zukünftiger Generationen, so genannter „Nachhaltigkeit“ der städtischen Politik. „Der Gedanke, dass Verwaltungshandeln nachhaltig sein muss, wurde von nagS nicht nur theoretisch z.B. mittels Indikatoren eingeführt, sondern auch gleich praktiziert. Denn die Stabsstelle hat die Energie- und Wasserverbräuche der Stadtverwaltung und der Eigenbetriebe kontrolliert und Einsparinvestitionen vorgeschlagen. Diese ökologisch sinnvollen Maßnahmen haben der Stadt horrende Energie- und Wasserkosten im zweistelligen Millionenbereich erspart“, so Willger-Lambert weiter. In Schulen und Kindergärten habe nagS mit den Projekten „Ökologische Schule und Kitas“ Kindern und Lehrern bzw. Betreuern wichtige Hilfestellungen geliefert, so dass viele Kinder inzwischen sehr viel bewusster mit Energie und Wasser umgingen und die Einrichtungen davon auch finanziell profitierten.
Das Einsparen der Kontrolle der Energie- und Wasserverbräuche führe -wie das Beispiel einiger Städte zeige- in der Praxis zu deutlich anwachsenden Kosten für Strom, Heizung und Wasser. „Das Wegstreichen von Personalstellen, die sich selbst über Minderverbräuche mehr als refinanzieren ist deshalb lediglich eine Scheineinsparung, die zu höheren Kosten für die Stadt und negativen Folgen für die Umwelt führt“, so Willger-Lambert.
Die dritte Säule von nagS, die Gesundheitsförderung, sei für die Grünen ebenfalls unverzichtbar. Willger-Lambert hierzu: „Wir können uns hier nicht einfach aus der Verantwortung z.B. für das Drogenhilfezentrum und die Drogenabhängigen stehlen, sondern müssen den Menschen, z.B. betroffenen Anwohnern, eine Anlaufstelle in der Verwaltung anbieten“. Gleiches gelte für die Themen Klimaschutz und den Einsatz Erneuerbarer Energien. „Aus all diesen Gründen sind wir entschieden gegen den Vorschlag der Oberbürgermeisterin, nagS ersatzlos einzusparen. Die genannten Aufgaben muss die Stadt auf jeden Fall erfüllen“, so Willger-Lambert abschließend.