01.06.2005 | Koalition schränkt Mitwirkungsrechte der Opposition ein

CDU und FDP behalten sich Kündigungen vor

SPD und Grüne haben heute Nachmittag gemeinsam vorzeitig die Sitzung des Finanzausschusses verlassen, nachdem die CDU/FDP-Koalition eine Verschiebung der Beratungen über ihre Haushaltsvorschläge abgelehnt hatte. Hierzu erklären die finanzpolitischen Sprecher von SPD und Grünen, Klaus Schroeter und Marcus Bitterlich:„Die Sparvorschläge wurden den Mitgliedern des Finanzausschusses von der CDU/FDP-Koalition erst in der Sitzung als 30-seitige Tischvorlage zur Verfügung gestellt und sollten bereits heute beschlossen werden. Damit bricht die Koalition mit guten Gepflogenheiten und schränkt die Opposition in ihren Mitwirkungsrechten ein. Ferner lehnte die Koalition den Entwurf einer Betriebsvereinbarung mit dem Personalrat der Landeshauptstadt ab, keine betriebsbedingten Kündigungen vorzunehmen. Somit behalten sich CDU und FDP betriebsbedingte Kündigungen ausdrücklich vor. Dies ist ein Umgang mit den Interessen der städtischen Beschäftigten, der auf keinen Fall hinnehmbar ist. Wir erwarten jetzt von der Verwaltung eine Überprüfung der Koalitionsvorschläge im Hinblick auf Zweckmäßigkeit und Machbarkeit.“

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