Grüne kritisieren Kahlschlag im Umwelt- und Sozialbereich
Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat haben das Vorgehen der Koalition in den Haushaltsberatungen und das Sparkonzept von CDU und FDP scharf kritisiert. Der finanzpolitische Sprecher Marcus Bitterlich erklärt hierzu: „Das Hauruck-Verfahren, das die CDU gemeinsam mit der FDP bei den Haushaltsberatungen an den Tag legt, ist vergleichbar mit dem dilettantischen Vorgehen der CDU-Landesregierung bei den Grundschulschließungen. Es ist kein fairer Umgang mit den Oppositionsfraktionen, wenn die Koalition erst einen Tag vor der entscheidenden Sitzung des Finanz- und Liegenschaftsausschusses ihr Papier in die Beratung einbringt. Diesen Umgang werden wir uns nicht gefallen lassen.“
Auf große Kritik bei den Grünen stößt die Zerschlagung des gesamten Umweltbereichs. Nach den Plänen von CDU und FDP soll das Umweltamt in das Baudezernat verlagert werden und die Stabsstelle für nachhaltige und gesunde Stadtentwicklung (nagS) ebenso wie das Grünamt mit seinen rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern geschlossen werden. Bitterlich hierzu: „Das ist ein Rückschritt in die 1960er Jahre und wird der Bedeutung des Umweltbereichs für eine nachhaltige Stadtentwicklung und Lebensqualität in der Stadt überhaupt nicht gerecht.“ Die Einsparungen hätten zur Folge, dass der Friedhofs- und Bestattungsbetrieb, der viel weniger MitarbeiterInnen beschäftigt, für die Pflege der Grünflächen z.B. im deutsch-französischen Garten und am Staden zuständig sei. Bitterlich dazu: „Man kann gespannt sein, wie sich die Koalitionäre das Projekt Stadtmitte am Fluss mit seinen Grünflächen vorstellen. Womöglich müssen die Freiflächen asphaltiert werden, weil es nicht genug Friedhofsgärtner für die Instandhaltung der Grünflächen gibt.“
Als „sozial verantwortungslos“ bezeichnen die Grünen die geplante Schließung der Gemeinwesenprojekte ab 2008. Zu einer guten Infrastruktur wie sie die Koalition laut ihrem Papier wolle, gehörten nicht nur Straßen, sondern auch und gerade funktionierende Strukturen im sozialen Bereich. Der Fraktionsvorsitzende Thomas Brück erklärt hierzu: „Abgesehen davon, dass die Schließung der Gemeinwesenprojekte in diesem Jahr gar keine Einsparungen bringt und damit nur Augenwischerei ist, sind die Pläne von CDU und FDP völlig verantwortungslos. Wenn die Gemeinwesenprojekte, die schnell und unbürokratisch Hilfeleistungen organisieren, geschlossen werden, dann werden wir an anderer Stelle den Preis dafür zahlen. Von einem Einsparpotenzial kann hier nicht die Rede sein.“
Auf heftigen Widerstand stößt bei den Grünen auch die geplante Auflösung des Zuwanderungs- und Integrationsbüros (ZIB). Brück hierzu: „Hier wird wieder einmal deutlich, dass die CDU keine verlässliche Politik betreibt. In der schwarz-grünen Koalition hat sie die Einrichtung des ZIB mit unterstützt und nun will sie plötzlich ein für die Integration unverzichtbares Amt streichen.“ Die Aufgabe des ZIB werten die Grünen als ein „integrationspolitisches Desaster“ und den „Aufbruch in Parallelgesellschaften“.
Mit der Reduzierung des Frauenbüros setze die Koalition die falsche Linie der CDU-Landesregierung fort. Brück hierzu: „Es ist unseriös in Sonntagsreden von Gender Mainstreaming zu reden und dann beim Frauenbüro zu sparen. Es ist offensichtlich, dass die konservative Koalition keine echte Gleichstellungspolitik möchte.“