Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken sprechen sich dafür aus, dass die Mehrwertsteuer im Gastronomiebereich dauerhaft auf 7 Prozent gesenkt bleibt. Die Gastronomie sei ein Eckpfeiler für die Wirtschaftskraft und Attraktivität Saarbrückens und ein wichtiger Bestandteil des Wandels in den Innenstädten generell. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent sei für viele ansässige Unternehmen aufgrund der zunehmenden Preissteigerungen existenziell wichtig.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzende, Jeanne Dillschneider, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Heiner Engelhardt: „Wir sehen die Gastronomie als wichtigen Bestandteil einer modernen Innenstadt-Gestaltung, die Zukunftsperspektive hat. Um den gastronomischen Unternehmen diese Zukunftsperspektive zu eröffnen, braucht es eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent, sonst droht vielen das wirtschaftliche Aus. Nicht nur kämpft die Branche mit hohen Kosten, sondern auch mit fehlendem Fachpersonal. Das saarländische Wirtschaftsministerium muss hier Unterstützung anbieten und Fachkräfte werben, damit Besucher:innen unserer Landeshauptstadt nicht nur zu erschwinglichen Preisen Essen und Trinken bestellen können, sondern es auch jemanden gibt, der diese Bestellungen anfertigt und serviert.“
Dass die Mehrwertsteuer erhöht würde, hätte genauso einen negativen Einfluss auf die Essensversorgung in Schulen und Kitas. „Bei einer Erhöhung der Mehrwertsteuer wäre die Gemeinschaftsverpflegung in Schulen, Kitas und Pflegeheimen für viele Familien unbezahlbar, die jetzt schon in Geldnot sind. In Folge steigender Kosten ist zu befürchten, dass viele Eltern ihre Kinder vom Mittagessen abmelden und dass die Einrichtungen entweder auf billiges oder ungesundes Essen wechseln. Beides halten wir für fatal! Gesundes Essen für Kinder und Jugendliche ist damit genauso eine Gerechtigkeitsfrage“, so Dillschneider und Engelhardt abschließend.