Die Grünen im Saarbrücker Stadtrat setzen sich dafür ein, dass die Landeshauptstadt eine lokale Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr sowie -besteck einführt. Einen entsprechenden Prüfauftrag hierzu werden sie in der kommenden Sitzung des Hauptausschusses (27.06.) stellen. Entrichtet soll die Steuer von Endverkäufer:innen werden, die Speisen und Getränke in Einwegverpackungen zum Verzehr vor Ort beziehungsweise zum Mitnehmen anbieten.
“Seit Anfang 2022 erhebt die Stadt Tübingen eine Verpackungssteuer auf Einwegverpackungen, Einweggeschirr sowie -besteck. Das Ziel liegt darin, Anreize beispielsweise für Betreiber:innen von Cafés und Restaurants zu setzen, verstärkt Mehrwegverpackungen anzubieten, und so das Müllaufkommen in der Stadt zu reduzieren. Außerdem soll die Nachfrage von Kund:innen nach Mehrwegverpackungen gesteigert werden. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht in einem diesbezüglichen Rechtsstreit kürzlich geurteilt hat, dass eine solche lokale Steuer von Kommunen erhoben werden darf, sollte diese auch für die Landeshauptstadt Saarbrücken kein Tabuthema mehr sein. Dabei ist darauf zu achten, eine solche Steuer sozialverträglich auszulegen und schrittweise über mehrere Jahre einzuführen, sodass insbesondere kleinere Unternehmen nicht übermäßig stark belastet werden”, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat, Jeanne Dillschneider.
“Die Bilanz aus Tübingen ist nach einem Jahr durchaus positiv zu bewerten. So gäbe es seit Einführung der Steuer eine deutlich höhere Nachfrage nach Mehrweggeschirr. Zum einen böten die Endverkäufer:innen deutlich mehr hiervon an, zum anderen sei seitens der Kunden auch die Nachfrage nach Mehrwegverpackungen gestiegen. Mit weniger Einwegverpackungen im Umlauf dürfte auch das Müllaufkommen in der Stadt letztlich sinken. Dies kommt der Umwelt zugute und bringt finanzielle Entlastungen für die Stadt mit sich, zumal laut Angaben des Städte- und Gemeindebunds die Sammlung und Reinigung des öffentlichen Raums durch die Kommunen bislang jährliche Kosten von annähernd 500 Millionen Euro verursacht. Darüber hinaus stellt eine Verpackungssteuer eine gute Möglichkeit dar, den Vorgaben der EU-Verpackungsverordnung hinsichtlich Abfallvermeidung sowie des Einsatzes von Mehrweg zu folgen”, so Dillschneider abschließend.