Die Grünen im Stadtrat Saarbrücken halten die Pläne von Ministerin Berg bezüglich eines kommunalen Mobilitätsnetzwerks für unausgegoren. Ein dahinter stehendes Konzept oder konkrete Vorschläge zur Umsetzung der Mobilitätswende seien nicht erkennbar. Demgegenüber würde den Kommunen ein hoher verwaltungstechnischer und finanzieller Aufwand zur Ausbildung der sogenannten Mobilitätsmanager:innen zugemutet.
Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Stadtrat, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:
“Die Mobilitätswende muss uns angesichts des fortschreitenden Klimawandels schnellstens gelingen – das steht außer Frage. Doch sollte hier die oberste Maßgabe des Landes lauten, endlich zu handeln, statt sich in immer neuen Ideen für Konzepte oder Netzwerke zu verlieren. 1,3 Millionen Euro möchte man nun in ein kommunales Mobilitätsnetzwerk investieren, anstatt unmittelbar die Versäumnisse beim Ausbau des ÖPNV- und Radverkehrs in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten aufzuholen.
Fraglich ist auch, worin konkreter Sinn und Zweck einer Weiterbildung von Verwaltungsmitarbeiter:innen zu sogenannten Mobilitätsmanager:innen bestehen soll. Für die Landeshauptstadt Saarbrücken lässt sich jedenfalls sagen, dass die notwendige Fachkompetenz in den Ämtern vorhanden ist, auch, was die Akquise von Fördermitteln anbelangt, soweit diese durch die Kommunen selbst erfolgen kann. Planungen und Konzepte zur Umsetzung der Mobilitätswende liegen ebenfalls vor, etwa in Form des Verkehrsentwicklungsplans. Woran es vielmehr mangelt, ist die notwendige Unterstützung durch das Land. Exemplarisch sei hier nur einmal die Ausweitung des Saarbahn-Netzes erwähnt – die im Übrigen auch im Verkehrsentwicklungsplan des Landes vorgesehen ist. Statt halbgare Ideen für neue Mobilitätsnetzwerke in die Öffentlichkeit zu tragen, die letztlich vermutlich zu noch mehr Kosten für die ohnehin stark belasteten Kommunen führen werden, sollten die bereits seit Jahren auf dem Tisch liegenden Planungen endlich umgesetzt werden.”