Die Grünen im Stadtrat kritisieren, dass das Innenministerium weiterhin keine Dependance der Ausländerbehörde in der Landeshauptstadt plant. Sie bekräftigen ihre Forderung nach der Wiedereinrichtung eines Standorts der Ausländerbehörde in Saarbrücken in Ergänzung zum “Haus des Ankommens”. Hierzu erklären die Fraktionsvorsitzenden, Claudia Schmelzer und Jeanne Dillschneider:
“In unserer Landeshauptstadt haben mehr als 39.000 der 184.000 Einwohner:innen einen ausländischen Pass. Für sie alle möchten wir die Hürden für eine erfolgreiche Integration so niedrig wie möglich halten. Mit ihrer Entscheidung, den Standort der Ausländerbehörde in Saarbrücken Anfang 2021 zu schließen, hatte die damalige Landesregierung unnötig neue Hürden geschaffen. Für ausländer- oder asylrechtliche Fragestellungen muss seitdem ein langer Anfahrtsweg bis nach Lebach in Kauf genommen werden, was auch mit unnötigen Kosten für die Betroffenen verbunden ist. Das hat mit Willkommenskultur und erfolgreicher Integrationspolitik wenig zu tun.
Vor diesem Hintergrund begrüßen wir sehr, dass die Landeshauptstadt ihrerseits ihr Möglichstes unternimmt, und mit dem “Haus des Ankommens” ein umfassendes Beratungs- und Informationsangebot bereitstellen wird. Dieses Angebot kann aber nur als Ergänzung zu den Dienstleistungen der Ausländerbehörde gesehen werden. So wichtig die Fortschritte bei der Digitalisierung der Ausländerbehörde auch sind, kann in Fällen, bei denen es auf persönliche Gespräche ankommt, ein Vor-Ort-Termin nicht durch ein digitales Angebot ersetzt werden. Daher erwarten wir von Innenminister Jost, zeitnah in Kooperation mit der Landeshauptstadt Planungen für die Wiedereinrichtung einer Dependance der Ausländerbehörde in Saarbrücken aufzunehmen.”