Die Stadtratsfraktionen der SPD, der Grünen und DER LINKEN haben eine Sondersitzung des Sozial-Ausschusses beantragt. Thema soll der Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosen in der Landeshauptstadt sein.
Regulär hätte der Sozial-Ausschuss an diesem Mittwoch stattgefunden, wurde jedoch mangels Themen abgesagt. „Beschämend, wenn man bedenkt, dass die Themen ja leider nicht neu sind und die Stadt hier doch eigentlich ein Interesse haben müsste, über die aktuellen Entwicklungen zu informieren. Daher lag es jetzt an uns, eine Sondersitzung einzuberufen“, erklärt Sascha Haas, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD.
Ein entsprechendes Schreiben ging laut Thomas Brass, dem sozialpolitischen Sprecher der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, am heutigen Dienstag an den Oberbürgermeister: „Darin wird der Rathauschef aufgefordert, innerhalb von zwei Wochen eine entsprechende Sitzung einzuberufen. Wir erwarten, dass die Verwaltung uns dann über ihre Pläne im Umgang mit Wohnungs- und Obdachlosen informiert. Denn eins ist klar: So wie jetzt kann es nicht weiter gehen! Wir brauchen ein Gesamtkonzept, das in enger Zusammenarbeit mit den Wohlfahrtsverbänden und generell allen Träger:innen der Wohnungslosenhilfe, den Sozialarbeiter:innen der Stadt und dem Land erarbeitet werden muss, um die Situation für die Betroffenen zu verbessern.“
Neben der Vorstellung konkreter Maßnahmen, sei es auch wichtig, die verschiedenen Träger der Wohnungslosenhilfe in die Sitzung einzuladen, ergänzt Jasmin Pies von der Fraktion DIE LINKE: „Nicht nur, um bestehende Kommunikationsdefizite abzubauen, sondern um gemeinsam über Lösungen zu sprechen. Wir haben in unserer Stadt eine gute soziale Infrastruktur, diese muss man auch pflegen.“