Unsere Landeshauptstadt ist bunt und vielfältig. Mehr als 37.000 Mitbürger:innen mit ausländischem Pass leben zurzeit in Saarbrücken. Für sie alle möchten wir die Hürden für eine erfolgreiche Integration so niedrig wie möglich halten. Leider hat das Innenministerium mit seiner Entscheidung im vergangenen Jahr, den Saarbrücker Standort der Ausländerbehörde zu schließen, die Hürden vielmehr hoch gesetzt.
Seither müssen ausländische Mitbürger:innen bei allen ausländer- oder asylrechtlichen Fragestellungen die Anlaufstelle in Lebach aufsuchen. Das bedeutet unnötig lange Wege und Kosten. Der Vorschlag des Ministeriums, nun an der Saar-Uni eine Dependence für Studierende und Forschende einzurichten, greift zu kurz. Denn damit müssen alle anderen ausländischen Mitbürger:innen weiterhin den Weg nach Lebach in Kauf nehmen. Durch den verheerenden Ukraine-Krieg wird die Situation noch verschärft. Mehr als 150.000 Menschen sind bislang nach Deutschland geflohen. Und auch in unserer Landeshauptstadt bieten wir vielen Geflüchteten einen sicheren Hafen.
Diese Menschen befinden sich in einer Notsituation und wir halten es für unerlässlich, dass sie vor Ort bei allen Fragen unbürokratisch Hilfe erhalten. Daher erwarten wir von der Landesregierung, kurzfristig in Saarbrücken eine Anlaufstelle der Ausländerbehörde für ankommende Geflüchtete einzurichten. Weiterhin müssen Planungen aufgenommen werden, damit die Landeshauptstadt mittelfristig wieder zentrale Anlaufstelle der Ausländerbehörde für alle Mitbürger:innen mit ausländischem Pass wird.
Claudia Schmelzer