Resolution: Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine. Gemeinsam unbürokratische Hilfe leisten!

Gemeinsame Resolution der Fraktionen von CDU, B90/Die Grünen, FDP, SPD, Linke und Die Fraktion im Saarbrücker Stadtrat.

Mit seinem Angriff auf das Nachbarland hat Russland alle Bemühungen um Stabilität und Stärkung der Demokratie in der Ukraine auf eklatante Weise missachtet. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine bedroht die Existenz vieler Männer, Frauen und Kinder. Neben wichtigen Gesundheitseinrichtungen sind auch zahlreiche Wohngebäude vom Artilleriebeschuss zerstört worden, viele Menschen sind obdachlos geworden. Die Zahl der zivilen Opfer steigt täglich. Nach Angaben von Unicef ist das Leben von 7,5 Mio. Kindern in der Ukraine in Gefahr, insbesondere weil auch Kindergärten und Schulen beschossen werden. Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer, darunter vor allem Frauen und Kinder, sind inzwischen aus ihrem Heimatland geflohen. 

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken erklärt seine volle Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und verurteilt jede Form der Gewaltanwendung. Aus diesem Grund fordert der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken das sofortige Ende aller Kampfhandlungen und unterstützt alle diplomatischen Initiativen, die sich um ein friedliches Ende des Krieges bemühen.

Der Stadtrat erklärt gegenüber allen Menschen, die von diesem Krieg betroffen sind und fliehen müssen, Saarbrücken zum sicheren Zufluchtsort, in dem sie schnelle und unbürokratische Hilfe erhalten. Darüber hinaus bestärkt der Stadtrat der Landeshauptstadt die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Hilfsbereitschaft für die Menschen aus der Ukraine und begrüßt das breite zivilgesellschaftliche Engagement von Saarbrücker Privatpersonen, Vereinen und Organisationen, um den Menschen in Saarbrücken einen Schutz zu bieten, in einer Stadt, in der sie willkommen sind und sich behütet fühlen können. Es ist unser humanitärer Auftrag, ihnen zu helfen und einen sicheren Hafen zu bieten. 

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken dankt allen städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die derzeit bei der Integration der ankommenden Flüchtenden helfen, indem sie beispielsweise angemessene Unterkünfte für die Menschen aus der Ukraine zur Verfügung stellen, entsprechende Bildungsangebote in Kitas und Schulen vorhalten oder Ankommende bei Behördengängen unterstützen.

Der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken fordert Land und Bund dazu auf, den Kommunen bei der Integration der ankommenden Flüchtlinge und der dezentralen Unterbringung geflüchteter Personen finanziell zu helfen und Mittel bereitzustellen, um den ankommenden Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Zusammenleben zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen Bund und Land die Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Integration schaffen, indem sie einen unkomplizierten Zugang zu Deutschsprachkursen und eine schnelle Anerkennung von Abschlüssen gewährleisten und entsprechende Betreuungsangebote für die Kinder einrichten. Ergänzend dazu soll das Saarland alles Erforderliche unternehmen, damit das zur Integration notwendige Personal, darunter Lehrkräfte, Sozialpädagoginnen und -pädagogen oder Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter, möglichst schnell und unbürokratisch eingestellt werden kann.

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