Bauen und Wohnen fördern – mehr als eine Resolution

Auf Initiative der Mitglieder der CDU-Saarbrücken im Kooperationsrat verschob die Versammlung die Verabschiedung der von der Regionalverbandsverwaltung vorgelegten Resolution zur Baulandmobilisierung. Diesem Vorschlag der CDU schlossen sich alle anderen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Stadtrates an. „Bauen beschleunigen, mehr Wohnraum schaffen, besonders auch im sozialen und preiswerten Sektor ist eine der zentralen Aufgaben in der Landeshauptstadt, die wir als Koalition zusammen mit dem Oberbürgermeister konzentriert und konsequent angehen“, kommentiert der baupolitische Sprecher der CDU, Hermann Hoffmann, die Situation und ergänzt: „Die Herausforderungen zur Mobilisierung und Beschleunigung für mehr Wohnungen sind weit komplexer, als es eine Resolution darstellen kann, wenn gleich die Handlungsoptionen des zugrunde liegenden Bundesgesetzes hilfreich sein können. Wir sind allerdings der Auffassung, dass die Räte der Kommunen des Regionalverbandes vor der Verabschiedung zu hören sind.“

Saarbrücken ist eine Stadt, in der wir eigentlich ein relativ niedriges Mietpreisniveau haben. Allerdings muss man diesen Sachverhalt im Zusammenhang mit der Beschäftigungsrate, der Einkommensstruktur und auch der Anzahl der Menschen, die soziale Unterstützung erhalten, betrachten. Leider sind in unserer Region sehr viele Menschen auf Transferleistungen angewiesen und die Durchschnittsgehälter liegen sicherlich nicht im Spitzenbereich.

Auf der anderen Seite muss man sehen, dass Bauen heute sehr teuer ist, ja ständig teurer wird. Von den Grundstückkosten abgesehen, sind gerade in den letzten Jahren die Anforderungen zum Brandschutz und zur Energieeinsparung deutlich gestiegen. „Gerade für den sozialen Wohnungsbau ist das ein Problem, das nur durch Fördermaßnahmen der öffentlichen Hand ausgeglichen werden kann. Hier setzen wir an und hoffen auf verstärkte Aktivitäten des Bundes und des Landes“, fordert die Fraktionsvorsitzende der Grünen Stadtratsfraktion, Yvonne Brück, und fährt fort: „Deswegen sind besonders kommunale Wohnungsanbieter wie die Saarbrücker Siedlungsgesellschaft in der Pflicht, sich verstärkt um preiswerte Wohnungen zu kümmern. Private Investoren scheuen dieses Marktsegment eher, wegen geringer Renditeaussichten.“

Die Koalition im Saarbrücker Stadtrat hat mehrere Initiativen für mehr und schnelleres Bauen gestartet. Dazu gehört z. B. ein Programm zur Schließung von Baulücken. Die Verwaltung soll an dieses Thema mit einem konzeptionell umfassenden Projekt aktiv herangehen. Außerdem wollen wir die Umnutzung von freien Büroflächen speziell in der Innenstadt forcieren und auch Aufstockungen leichter machen. Die entsprechenden Anträge wurden verabschiedet. 

Wegen der Bedeutung von Bauen und Wohnen beschäftigt sich der Bauausschuss seit diesem Jahr in regelmäßigen Abständen mit dem Thema. Auch dies war eine Forderung der CDU, die von Grünen und FDP und auch vom Oberbürgermeister gerne aufgegriffen wurde. „In der Vergangenheit wurde weder im Bauausschuss noch im Stadtrat losgelöst von Einzelanträgen über Bauen und Wohnen gesprochen. Wir brauchen aber seitens des Dezernates jährlich einen qualifizierten Bericht, wo wir bezüglich des Wohnungsbaus stehen, ob unsere Instrumente greifen, z. B. das Baulandmodell, und ob wir unsere Ziele auch erreichen. Dies hat die Verwaltung im Frühjahr erstmals getan“ ergänzt Hermann Hoffmann.

Dass aber alles nicht so schnell und leicht von der Hand geht, beweist ein Beispiel: Ein Investor will in der City eine Baulücke schließen und dort Appartements für Studierende bauen. „Allein die geltende Stellplatzrichtlinie macht das Ansinnen momentan unmöglich. Nicht nur dieses Beispiel zeigt die baurechtlichen Hürden, welche in den letzten Jahren immer weiter aufgebaut wurden und wichtige Baumaßnahmen verhindern oder verteuern. Dies ist mit ein Grund für die steigenden Mieten, da weniger und teurer gebaut wird. Eine schmale und digitale Verwaltung wäre hier gewiss schon ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch eine Überarbeitung des Baurechts wäre dringend erforderlich. Nicht alle Regeln sind z.B. gleichermaßen bei der Bebauung in kleineren Gemeinden und Innenstädten sinnvoll und notwendig“, bemerkt der Fraktionsvorsitzende der FDP Stadtratsfraktion Dr. Helmut Isringhaus abschließend.

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