Nach intensiven Beratungen soll der Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken in seiner Sitzung am 28.09.2021 den Aktionsplan der Stadt zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verabschieden. Die Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat sieht hierin einen wichtigen Schritt auf dem Weg, allen Bürger:innen der Landeshauptstadt eine gleichberechtigte Teilhabe am Alltag zu ermöglichen.
“Es ist Kernauftrag der UN-Behindertenrechtskonvention, allen Mitbürger:innen zu ermöglichen, gleichberechtigt am täglichen Leben teilnehmen zu können. Auch wenn wir in Saarbrücken schon viele Schritte unternommen haben, um unter anderem die Barrierefreiheit voranzubringen, sind wir von einer tatsächlichen Umsetzung der Behindertenrechtskonvention noch weit entfernt. Öffentliche Gebäude, Wohnungen, aber auch Straßen sind oft noch nicht barrierefrei erreichbar. Hier muss sich noch einiges tun, weshalb wir begrüßen, dass die Stadt nach langen, intensiven Beratungen nun einen Aktionsplan zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention vorgelegt hat, der im kommenden Stadtrat verabschiedet werden soll”, erklärt der sozialpolitische Sprecher der Grünen im Stadtrat, Thomas Brass.
Der Aktionsplan orientiert sich dabei an der Grundstruktur der neun Handlungsfelder der Behindertenrechtskonvention (Prävention, Betreuung und Förderung im Vorschulalter; Bildung; Arbeit, Beschäftigung und Tagesstrukturierung; Wohnen; Gesundheit und Pflege; Mobilität, Verkehr und Kommunikation; Gesellschaftliche Partizipation; Information und Beratung; Gleiche Rechte und Schutz der Persönlichkeit). “Der Aktionsplan benennt konkrete Handlungsoptionen und Maßnahmenplanungen zur Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention. In einem umfangreichen Beratungsprozess wurde ein Maßnahmenkatalog in Rücksprache unter anderem mit den jeweiligen Ämtern erarbeitet, wobei mit allen kurzfristig umsetzbaren Maßnahmen spätestens bis Ende des kommenden Jahres begonnen werden soll”, ergänzt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Rainer Ritz.
“Kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wurden dabei für jedes der Handlungsfelder benannt. Diese reichen von einer “inklusiven” Planung bei der Einrichtung von neuen Kitas und Schulen, der Stärkung des barrierefreien Wohnens, über den barrierefreien Zugang zu öffentlichen Gebäuden, bis hin zur Einrichtung von mehr Sport- und Freizeitangeboten für Mitbürger:innen mit Behinderung. Wir sind überzeugt, mit diesem Aktionsplan die richtigen Weichen für die umfängliche und uneingeschränkte Teilhabe auch von Menschen mit Behinderung am täglichen Leben zu stellen”, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Helmut Isringhaus abschließend.
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