Resolution im Stadtrat: Afghanischen Ortskräften und Asylsuchenden einen sicheren Hafen bieten! 

In seiner heutigen Sitzung hat der Stadtrat der Landeshauptstadt eine gemeinsame Resolution von B90/Die Grünen, CDU, FDP, SPD und Die Linke verabschiedet. Darin erklärt sich der Stadtrat solidarisch mit allen schutzsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Afghanistan und fordert u.a. die Landeshauptstadt auf, all ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um Unterbringungsmöglichkeiten und weitere Hilfsleistungen für Asylsuchende zu schaffen.

Nach mehr als 20 Jahren geht der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu Ende. Dem vorausgegangen war die Ankündigung der USA, ihre Streitkräfte aus dem Land abzuziehen. Nach der zwischenzeitlich  erfolgten Machtübernahme durch das Taliban-Regime und die fehlende Gegenwehr durch die afghanischen Streitkräfte sehen sich nun zahlreiche Personengruppen in Afghanistan einer immensen Gefahrenlage ausgesetzt. 

Das Weltverständnis und die Ziele des Taliban-Regimes sind mit unseren Vorstellungen eines menschenwürdigen Lebens in keiner Weise vereinbar. Viele Menschen vor Ort, darunter besonders engagierte Frauen, die sich unter anderem als Journalistinnen, Politikerinnen oder Juristinnen betätigen, aber auch Kinder, religiöse Minderheiten oder Bürgerinnen und Bürger, die künftig wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden könnten, sehen sich nun mit einer erheblichen Gefahrenlage konfrontiert oder müssen gar um ihr Leben fürchten. Insbesondere steht infolge der Machtübernahme durch die Taliban das universelle Menschenrecht der Frauen auf Würde, Freiheit und Gleichheit akut auf dem Spiel. 

Bei der jetzigen Evakuierungsmission seitens der Bundesrepublik kann und darf die oberste Maßgabe nur lauten, so vielen afghanischen Ortskräften wie möglich eine sichere Zuflucht in Deutschland zu bieten. Diese Ortskräfte haben in den vergangenen 20 Jahren die Aufbauarbeit der Bundeswehr in ihrem Land maßgeblich unterstützt. Ihnen nun einen sicheren Hafen in unserem Land zu bieten, ist Teil unserer humanitären Verantwortung. 

Auch für weitere Menschen in Afghanistan, die Repressionen durch das Taliban-Regime zu befürchten haben und deren Leben sich in Gefahr befindet, tragen wir Verantwortung. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den anderen EU-Staaten nach sicheren Fluchtwegen und nach Möglichkeiten an Aufnahmekapazitäten für Asylsuchende suchen.

Auch das Saarland und die Landeshauptstadt Saarbrücken sollten aufgrund der katastrophalen Situation, in der sich viele Menschen in Afghanistan zurzeit befinden, schnelle und unbürokratische Lösungen für die Aufnahme weiterer Verfolgter anbieten. Mit dem Beitritt in das Bündnis “Sichere Häfen” im Jahr 2019 hat sich die Landeshauptstadt Saarbrücken gemeinsam mit inzwischen vielen weiteren Städten dem humanitären Auftrag verschrieben, in Not geratenen Menschen zu helfen. Gerade in der jetzigen Situation müssen wir zeigen, dass wir diesem Auftrag gemeinsam mit unseren Bündnispartnern gerecht werden. Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit.   

Der Stadtrat der Landeshauptstadt:

  • erklärt sich solidarisch mit allen schutzsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Afghanistan;
  • fordert von der Bundesregierung und der EU, so vielen Asylsuchenden wie möglich eine neue Heimat in Europa und in Deutschland zu bieten;
  • erwartet von der Landesregierung, in Kooperation mit den Kommunen alle Möglichkeiten für eine Erweiterung der Aufnahmekapazitäten auszuschöpfen;
  • spricht sich dafür aus, dass die Landeshauptstadt gemäß ihres Auftrags als Mitglied des Bündnisses “Sichere Häfen” nach allen Möglichkeiten über das bisherige Kontingent hinaus weitere Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende schafft und diese gegenüber dem Land anbietet.

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