Gemeinsam mit CDU, SPD, FDP, Die Linke und Die Fraktion haben wir im heutigen Stadtrat mit der Verabschiedung einer Resolution ein starkes Signal für Toleranz und gegen jegliche Form der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen gesetzt.
Resolution: Ausrufung von Saarbrücken zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen
Beschluss:
- Der Stadtrat erklärt Saarbrücken – entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Union vom 11. März 2021 – zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen. Und verpflichtet sich einerseits zu öffentlichen Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Rechte von LGBTIQ-Personen und anderseits zur ausdrücklichen Sanktionierung von Mechanismen der strukturellen Diskriminierung.
- Der Stadtrat verurteilt das Vorgehen einiger Staaten gegen die Rechte von LGBTIQ-Personen, mit dem die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte eindeutig missachtet werden, sowie jede andere Form der Diskriminierung von LGBTIQ-Personen zu verurteilen;
- Der Stadtrat begrüßt das Hissen der Regenbogenfahne während des Pride-Monats am Rathaus der Stadt durch den Oberbürgermeister zu unterstützen.
Begründung:
Seit 2019 gab es in über 100 Woiwodschaften, Landkreisen und Gemeinden in Polen Entschließungen, mit denen sie sich für frei von der sogenannten „LGBTI-Ideologie“ erklären, oder „Regionale Chartas der Familienrechte“ verabschiedet haben. Die ungarische Stadt Nagykáta hat im November 2020 eine Entschließung zum Verbot der „Verbreitung und Förderung von LGBTQ-Propaganda“ verabschiedet.
Laut einer Studie der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte vom Mai 2020 bedeuten diese Entschließungen eine direkte und indirekte Diskriminierung und die unmittelbare Zunahme von Gewalt, Intoleranz und Hetze gegen LGBTIQ-Personen bzw. als LGBTIQ geltende Personen.
Das Vorgehen gegen Ungleichheit in der EU ist eine gemeinsame Verantwortung, die gemeinsame Anstrengungen und Maßnahmen auf allen Regierungsebenen erfordert, insbesondere seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften, denen in dieser Hinsicht eine Schlüsselrolle zukommt, da sie für die Umsetzung von drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften und die Förderung von Gleichbehandlung und Diversität zuständig sind.
Die Ausrufung der Stadt Saarbrücken zum Freiheitsraum für LGBTIQ-Personen setzt, gemeinsam mit vielen anderen europäischen Gemeinden, ein klares Zeichen für ein Grundrecht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung, wie es in den Verträgen und in der Charta der EU verankert ist und uneingeschränkt geachtet werden sollte.